Morgen Änderung der Bienen Seuchen Verordnung im Bundes Rat

  • Hallo allerseits,
    das steht auf der Tagesordnung des Bundesrates am morgigen !!!!! Freitag.
    Hier die Beschluss Vorlage( Drucksache [ 758/1/05 ]



    „Änderung der Bienenseuchenverordnung7. Zu Artikel 10 (§ 1a Abs. 1 Satz 2 - neu - Bienenseuchen-Verordnung)
    Artikel 10 ist wie folgt zu fassen:
    'Artikel 10
    Änderung der Bienenseuchen-Verordnung
    § 1a der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
    3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) wird wie folgt geändert:
    1. Der bisherige Text wird Absatz 1.
    2. Dem neuen Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
    "Änderungen der Standorte der Bienenvölker sind unverzüglich anzuzeigen."
    3. Folgender Absatz 2 wird angefügt:
    "(2) Die zuständige Behörde erfasst ... weiter wie Vorlage ..." '
    Begründung:
    Nach der Bienenseuchen-Verordnung haben Halter von Bienen die Tätigkeit
    spätestens bei Beginn der zuständigen Behörde unter Angabe der Standorte anzuzeigen.
    In der Vergangenheit hat sich allerdings gezeigt, dass Bienenhalter nur zu Beginn
    ihrer Tätigkeit ihre Bienenstände melden und die Aufgabe von Standorten
    sowie die Neueröffnung von Standorten nicht mehr melden. Daher wird das
    Gewollte, nämlich einen vollständigen aktuellen Überblick über die vorhandenen
    Bienenstände zu haben, nicht erreicht. Daher sollte analog zu § 24b der
    Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) die Anzeigeverpflichtung von Änderungen
    aufgenommen werden.“
    Das ganze kommt von Berlin


    Soviel zu dem Thema Bürokratie vermeiden.


    Was sagt der DIB dazu?


    Und der DBIB?


    In einer weiteren Drucksache werden die Behörden verpfichtet, für jeden Bienenstand eine Register Nummer zu vergeben, und ein Register zu führen.


    Wer zahlt eigentlich diesen Aufwand?
    Und was gibt es für Strafen, wenn ich auf einem Stand im Wald dieses Jahr keine Bienen halte und vergesse, das der Behörde mit zuteilen?
    Und wie läuft das? Ständig Meldungen per Post an die Behörde mittels Formblatt plus Verwaltungsgebühr?



    Viele Grüße
    Hubert

  • Ja Leute das ist so ein Ding. Es werden noch mehr. Mit vereinten Kräften gegen die Imker. Wer steckt dahinter?
    Eine Frau Dr. Gottstein aus Niedersachsen scheint die Federführung zu haben. Der Antrag kommt auch aus diesem Bundesland – dem sog. Stammland der Berufsimkerei.
    Wir glauben eine Tendenz zu erkennen, ähnlich wie bei den Berufsgenossenschaften.
    Förderung und Selbsterhaltung von Posten überholter Institutionen.
    Es riecht jetzt stark nach Tier.........kasse.


    Hätte man uns dem DBIB und dem DIB nicht ein Schriftstück zugespielt, aus dem in 16 Punkten versteckten, umfassenden Komplex, so hätten wir erst kurz davor oder gar über bienen.de die ersten Informationen erhalten.


    Fest steht, das DIB und DBIB niemals befragt wurden oder gar informiert wurden.
    Selbst die Herren aus Institutsbereichen waren überrascht und finden es als eine Konfrontation.


    Das DIB-Präsidium (bin selbst dort Mitglied) hat in der Sitzung, unter Leitung vom neuen Präsidenten Herrn Reck, am letzten Samstag heftige Gegenwehr beschlossen.
    Ein Schreiben des DIB nach Bonn zum Tierseuchenreferat ist schon angekommen.


    Der DBIB hatte gestern noch hohen Besuch aus Berlin, da unsere Aktivität in Richtung Minister Seehofer gegangen ist. Dieser könnte evtl. als einziger einen sofortigen Stop erwirken. Wir haben dort mehr als Protest abgeliefert.
    Als Vermittler für uns Imker ist Alexander Dobrindt, MdB, tätig.


    In der Besprechung des Agrarausschuss am 7.11.2005 wurde der Antrag von Niedersachsen, zur Probe abgestimmt:
    11 : 4 : 1 -- Nein: BW, BY, SN, SH -- Enth.: BE
    Der Osten und der Norden sind die Antreiber.


    Zum jetzigen Zeitpunkt ist das schon zu viel was ich gesagt habe, wegen der laufenden Proteste.


    Aus dem Verbraucherministerium kommt auf alle Fälle die Erkenntnis: So gut wie es den Imkern unter Künast ging, soll Vergangenheit sein.


    Manfred Hederer, Präsident
    DBIB

  • Manchmal, aber nur manchmal,


    hab' ich mir gewünscht die Bürokratie mit sich selbst zu beschäftigen. Ich hab mir vorgestellt, was denn wäre, würde ich beispielsweise jedes einzelne Wochenende meine Papageien in der Stadt Leipzig abmelden und im Landkreis Muldental wieder anmelden und am Montag das ganze retour. (Ja, Papageien sind auch meldepflichtig.) Und dann hab' ich mich gefreut, weil ich mir vorgestellt hab', daß die Bürokraten sich dadurch geärgert hätten und denen die Statistik versaut wird, weil die ja dann immer 5 Papageien zuviel haben. Mal im Muldentalkreis und mal in Leipzig. Und an die 250 Zugänge hätten die dann auch. Jeweils.


    Inzwischen hab' ich erkannt, daß sowas nichts bringt. Jedes kleine Bißchen Arbeit in der Verwaltung kost ja auch mein Geld. - Eures übrigens auch.


    Ich habe auch meine Rechnung über 1,85 Euro an die Landesuntersuchungsanstalt gezahlt, obwohl ich natürlich weiß, daß ein Postbrief in der Herstellung samt Porto min. 3,60 Euro kostet und die Verbuchung meiner Einzahlung etwa 70 Cent. Natürlich macht die Anstallt da Miese. Denn untersucht hat sie meine Bienen ja. Aber warum soll sie mir die Untersuchung meiner Bienen schenken?


    Nein, ich verweigere mich inzwischen wo es geht. Mit der Firma bleib ich unauffällig, aber ansonsten steh' ich außerhalb von Bürokratie und Amtsschimmel. Ich schreibe den Blödsinn nicht mal mehr an die Zeitung und ich ärgere mich auch nicht mehr. Irgendwann werd' ich entweder zum einsiedelnden Selbstversorger oder zum selbstversorgenden Einsiedler oder ich hau' ab. Bürokratischer kann es anderswo auch nicht sein und in max. 60 Jahre hab' ich's sowieso hinter mir.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Mensch Henry,


    die Nächte werden ja immer noch länger; wie können wir Dich wieder aufrichten? Was soll denn aus den Multigeiers und den vielen Damen werden, wenn....
    Du den Humor verrrrrlierst?


    Gruß!


    Manne

  • Hallo zusammen,
    ich denke, daß es nichts nützt aber ich werde heute noch eine e-mail an den Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis dazu schicken.
    Gut wäre das, wenn das auch noch viele andere Imker machen würden.
    Gruß
    Gerhard Eißner

  • Henry schrieb:


    und in max. 60 Jahre hab' ich's sowieso hinter mir.


    Rechne ...... :o und in diesen miesen Zeiten hast du noch den Anspruch
    120 Jahre alt zu werden. :o


    Na , du bist gut :D


    :D:D:D:D Daniel

    Die Quelle des ewigen Lebens liegt nicht im Finden eines Heilmittels zum ewigen Leben, sondern im Akzeptieren des Sterbens, im Eingehen in die Kreisläufe der Natur. Alles muß vergänglich sein, um seine Bestandteile immer wieder in den Gral des ewigen Lebens einzubringen, sich neu zu fügen,zu entstehen und zu vergehen. (Meine Ansicht)

  • Hallo allerseits,


    das ist mal ein schöner Tag.
    Ich habe gerade im Forum der schleswig- holsteinischen Imker folgenden Beitrag gefunden:



    "Hallo alle miteinander!


    Soeben erreicht uns in der Geschäftsstelle über email folgende Nachricht:


    Sehr geehrte Herren,


    zum Ergebnis der Bundesratssitzung vom 25.11.2005 in der per Änderung der
    Bienenseuchenverordnung eine allgemeine Meldepflicht bei Änderung des
    Bienenstandortes eingeführt werden sollte, teilt uns Herr Dr. Ritter
    folgendes mit: "Der Bundesrat hat die zunächst von den Seuchenreferenten der
    Länder mit großer Mehrheit beschlossene Änderung der Bienenseuchenverordnung
    in seiner Sitzung am 25.11.2005 abgelehnt. Ein Erfolg unseres koordinierten
    Vorgehens."


    Besten Dank für Ihre Unterstützung bei den Landesregierungen.



    Mit freundlichen Grüßen
    DEUTSCHER IMKERBUND E.V.


    Anton Reck"


    Ich denke, da können wir uns alle freuen.


    Und ein dickes Lob an den DIB!!!


    Ich persönlich habe das nicht für möglich gehalten, dies Ding noch zu drehen.


    Da laßt uns heute mal ne Flasche Met aufmachen.


    Grüße Hubert

  • Hallo zusammen, hallo Hubert,


    leider lese ich die Sache ein wenig anders. Aber ließ selbst nach:
    http://www.bundesrat.de/Site/I…Sitzung_2025.11.05/6.3.4_
    20Sitzungsergebnisse/index,templateId=renderUnterseiteKomplett.html


    Unter TOP 23 Verordnung zur Änderung der tierseuchenrechtlichen Verordnung werden mehrere zu ändernde Artikel aufgeführt.
    Unter Artikel 10 die Änderung der Bienenseuchen-Verordnung.


    Unter Beschluß steht dann folgendes:
    Der Bundesrat hat in seiner 817. Sitzung .... beschlossen, der Verordnung .... zuzustimmen und die aus der Anlage
    ersichtlichen Entschließung zu fassen.


    Salopp ausgedrück; bis auf ein paar Änderungswünsche - und dabei ist Artikel 10 (Bienenseuchen-Verordnung) nicht berücksichtigt -
    hat oder will der Bundesrat dieser Gesetzesänderung zustimmen.


    Das zum dicken Lob an den DIB.


    Gruß Peter

  • Hallo Peter,
    die von Dir angeführte Quelle hatte ich auch gefunden. Und zu Anfang ebenso interpretiert wie Du.
    Leider ist da ja nicht direkt von der Bienenseuchen Verordnung die Rede. Man muß die Information zwischen den Zeilen heraus lesen.


    Doch nachdem ich heute die E-Mail vom Vorsitzenden des DIB gefunden hatte, habe ich mich erfreut von meiner Interpretation verabschiedet.


    Und ich kann mir eigentlich auch nicht vorstellen, das der Vorsitzende vom DIB da jetzt das Gegenteil vom Beschluß des Bundesrates mitteilt.


    Sollte er sich da irren, wäre dem ganzen Laden ja wohl nicht mehr zu helfen.
    Wozu haben die ihre Juristen?


    Ich gehe mal davon aus, das sich da schnell Klarheit ergibt.


    Lass uns mal das beste hoffen.


    Viele Grüße
    Hubert

  • Liebe Imkerinnen und Imker. Der Bundesrat sagt: nein. Das erste Positive an der Aktion ist das gemeinsame Handeln der Verbände und unterstützender Personen.
    Das positive Ergebnis ist: Dass das Plenum des Bundesrates in seiner Sitzung diesem Antrag nicht gefolgt ist, so das der von uns kritisierte Satz nicht in die Bienenseuchenverordnung aufgenommen wird.


    In den letzten beiden Tagen davor, waren die Aktionen und Bemühungen von uns in Richtung Ministerium die Hauptarbeit. Dort war noch die beste Möglichkeit zu sehen, etwas zu erreichen.
    Das Erfassen von Bienenständen erfolgt schon lange über eine Software in der Bauernhöfe registriert werden. Plaudert halt nicht so viel. Nur ein Bauer hat 1 – max. 2 Nummern. Bei einem Imker mit –zig Ständen, na ja, die müssen Zeit haben.


    Das Negative an der Sache ist, die Imker werden immer noch nicht für voll genommen.
    Ohne Fragen und Information ging das in Richtung ABM für spezielle Kreise, an uns allen fast vorbei.
    Ein Lob kann nie schaden. In diesem Fall ist es verdient.
    Sogar Veränderungen sind immer möglich und laufen schon an.
    Manfred Hederer, Präsident, DBIB

  • Weil jemand ein unendlichlanges "Www..."
    in seinem Text eingearbeitet hat?
    Fragende Grüße, auch wegen des berühmten Mausarmes,
    Lothar

    Solange Menschen denken, das Tiere nichts fühlen,
    müssen Tiere fühlen, das Menschen nicht denken.

  • Hallo,


    nun habe ich schon wieder nachgeschaut und kann nur den Verweis auf eine Vergabe von 12-stelligen Registriernummern durch das Vet.Amt für die Bienenhalter finden. Also keine Ahnung, was sich da auf uns so negativ auswirken soll ???


    Grüsse 8)

    Bis die Tage, ich komm wieder, keine Frage !

  • Hallo Manfred Hederer,


    hast Du wohl jetzt den Wert des Kollegen Dr. Ritter und Kollegen in anderen Bieneninstituten in D und unsere Gespräche dort erkennen müssen? Mein damals dagegen kämpfen war wohl besser als die DBIB und DIB Politik!?


    ach ja und da wäre dann noch das Jagdrecht und das richtige fangen der Bienenschwärme wie es sich für einen guten Deutschen ziemt :D aber das habt ihr als DBIB Gruppe bei Ritter ja nicht kapieren wollen trotz Warnung aus F und dem Strasbourger Protokoll!