Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

  • Das Gesetz ist auch für Imker/innen interessant, weil es die Abmahnmöglichkeiten, speziell auch beim Internethandel, einschränkt.

    Hier ein guter Kommentar dazu.

    Das deutsche Wettbewerbsrecht hat ja bisher in der Tat oft mehr die Unternehmen schikaniert, als die Verbraucher geschützt.

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

    Einmal editiert, zuletzt von WFLP ()

  • OT war schon der Beitrag von rase. Es geht vermutlich um Zuschüsse? Das war jetzt nicht wirklich das Thema.

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  • Stimmt, das hat nix mit Wettbewerb zu tun, wenn der eine für die Produktionsmittel 25% weniger bezahlen muss als sein Mitbewerber ;)

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Es hat nix mit dem Gesetz zu tun, wie sich regional Preise entwickeln oder was Pia A. macht, also schon OT.


    Ich danke für den Hinweis auf dieses Gesetz, welches offensichtlich einer wichtigen Intention folgt (Schutz vor professionellen Abmahnern). Demzufolge sollte die Masse der deutschen Imker recht gut geschützt sein?

    Seit 2005 Sächsischer* Hobby-Imker mit ca. 10 Völkern in DNM

    * sie summen weicher als die nicht-sächsischen Bienen

  • Demzufolge sollte die Masse der deutschen Imker recht gut geschützt sein?

    Zumindest deutlich besser als bisher.

    Vor allem die Klarstellung, dass Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten (der Website, nicht des Honigs) und Datenschutzvorgaben kein Abmahnungsgrund sein können, ist sehr wichtig.

    Außerdem sind Massenabmahnungen erschwert. Die Kosten einer Abmahnung werden künftig deutlich niedriger ausfallen.

    Die Abmahnung wird endlich zu dem, was sie eigentlich sein soll - eine Aufforderung zur Beseitigung des Missstands - und nicht zu einer bloßen Masche abzukassieren.

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  • Das Gesetz ist auch für Imker/innen interessant, weil es die Abmahnmöglichkeiten, speziell auch beim Internethandel, einschränkt.

    Moin Wolfgang, danke für die Info! Hättest du vielleicht noch ein konkretes Beispiel (gerne auch fiktiv), bei dem ein Imker betroffen ist, wo er nach alter Rechtslage schlechter und nach neuer Rechtslage besser gestellt ist? Wie es in dem verlinkten Beitrag beschrieben ist, ist es für mich irgendwie ... nicht so wirklich greifbar.


    Schöne Grüße - Matthias

    Du lebst dann am intensivsten, wenn du etwas Neues tust.

  • Stimmt, das hat nix mit Wettbewerb zu tun, wenn der eine für die Produktionsmittel 25% weniger bezahlen muss als sein Mitbewerber ;)

    Komisch, dass in Bayern, wo ja auch Produktionsmittel gefördert werde, die Honigpreise trotzdem viel höher sind als bei euch. Dabei müsste es doch gerade umgekehrt sein, wenn du mit deiner Kritik an der Föderung recht hättest?


    Könnte es sein, dass die von dir kritisierte Förderung tatsächlich gar nicht so bedeutsam für den Wettbewerb ist, wie du glaubst?


    Ansonsten finde ich zwar gut, was in dem von WFLP verlinkten Text steht, doch steht darin auch "Entwurf 2019". Also nur eine uralte Diskussionsvorlage.


    Hat sich denn seit damals was greifbares getan? Ich fürchte leider eher nicht.


    Edit: Danke Wolfgang, unsere Postings haben sich gerade überschnitten, aber damit ist meine Frage von eben schon geklärt, super!

  • Hättest du vielleicht noch ein konkretes Beispiel (gerne auch fiktiv), bei dem ein Imker betroffen ist, wo er nach alter Rechtslage schlechter und nach neuer Rechtslage besser gestellt ist?

    Ich bin kein Spezialist für Wettbewerbsrecht, aber folgendes ist klar:

    - Nur noch Imker, Verarbeiter und Händler können abmahnen.

    - Fehler bei Angaben zum Impressum, Steuernummer u.a. sind keine Abmahnungsgrund mehr.

    - Unzureichende Hinweise auf den Datenschutz (z.B. bei Cookies) können nicht mehr Abnehmungsgrund sein (Was aber schon bisher fraglich war).


    Natürlich gibt es immer noch Abmahnungsgründe z.B. bei

    - unlässigen Preisangaben (netto statt brutto)

    - Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nach Honigverordnung und LMIV

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  • Stimmt, das hat nix mit Wettbewerb zu tun, wenn der eine für die Produktionsmittel 25% weniger bezahlen muss als sein Mitbewerber ;)

    Komisch, dass in Bayern, wo ja auch Produktionsmittel gefördert werde, die Honigpreise trotzdem viel höher sind als bei euch. Dabei müsste es doch gerade umgekehrt sein, wenn du mit deiner Kritik an der Föderung recht hättest?

    Na ist doch klar: Weil wir Millionäre einfach den Hals nicht voll kriegen können. :saint: