EU Kommission klagt gegen Umsatzsteuer-Pauschalierung

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    Hier werden gerade und/oder von Anfang an diverse Regelungen vermischt.

    Wer die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen hat, braucht auch nichts zu befürchten.

    Wer als Hobbyimker brav seine Völker unter der derzeitigen Grenze hält, ist auch nicht betroffen.

    Auch hat das nichts mit Einkommenssteuerregelung mit der pauschalen Versteuerung der 1.000 Euro zu tun.

    Es geht einzig und allein um die pauschale Umsatzsteuer von 10,7%.

    Hinter diesem Satz verbirgt sich eine Mischkalkulation von 7% und 19%.

    Aus dem Artikel geht nicht genau hervor, was genau an der Regelung beanstandet wird. Mir wurde schon bei der Bilanzbuchhalterprüfung vor Jahren mitgeteilt, dass dieser Satz eben nicht mehr der Realität entspricht ähnlich der Grundsteuer.

    Somit gehe ich auf keinen Fall davon aus, dass jetzt alle Anwender der pauschalen Umsatzsteuer mit 19% belastet werden. Vorstellbar wären eher 12 oder 13%.


    Als letzter Punkt. Ja, wenn du immer brav deine Steuern bezahlst, kann es dir passieren, wenn unser Vater Staat Mist gebaut hat, dass du nachzahlen must.

    Das gilt nur in wirklich begrenzten Fällen der unerlaubten Steuerförderung.


    Ich bin kein Steuerberater. Mein Wissen hört an der Stelle auf und irgendwo dahinter fängt auch die Politik an.

    So hat unsere Regierung schon mehrfach versucht, Regelungen einzuführen, die von der EU kassiert wurden. Beispiel Erweiterung des Reverse Charge Verfahrens.


    Warten wir es einfach mal ab.

    Freier Imker

    Ohne Verein, DIB, Imkerverband und sonstigen Establishment

    Für Rassevielfalt.

  • Es geht einzig und allein um die pauschale Umsatzsteuer von 10,7%.

    Hinter diesem Satz verbirgt sich eine Mischkalkulation von 7% und 19%.

    [...]

    Somit gehe ich auf keinen Fall davon aus, dass jetzt alle Anwender der pauschalen Umsatzsteuer mit 19% belastet werden. Vorstellbar wären eher 12 oder 13%.

    Also nochmal: Derjenige, der also landwirtschaftlicher Urproduzent die umsatzsteuerliche Veranlagung nach Durchschnittsatz nutzt, wird faktisch gar nicht mit Umsatzsteuer belastet, weil er sie brutto für netto einbehält. Ich kalkuliere also meinen Honigpreis nicht netto (wie ich das in meinem Haupterwerbsbetrieb mit meinen Preisen tue), sondern als Bruttopreis. Die Läden, die ich belieferte, ziehen sich aber erst mal die Vorsteuer und kalkulieren dann auf dem Nettoeinkaufspreis ihren Verkaufspreis.

    Je höher der Pauschalsatz (10,7%), desto ungünstiger für den Fiskus.

  • Wenn ich mich als braver Bürger an die Deutsche Rechtsprechung halte, die von der Durchführung her EU Recht verletzt, kann ich rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab der das EU Gesetz gilt belangt werden?


    Wenn in dem Fall der deutsche Staat geschlampt hat, muss jetzt das kleine Licht büßen?

    Der Imker wird nicht belangt, sondern ihm werden nur die Steuervorteile abgeschnitten, die er zu unrecht erlangt hat(te). Er muß nicht büßen, sondern verliert nur einen rechtswidrig gewährten Vorteil. So sieht die Konstruktion aus, die aus der Rechtsauffassung der EU folgt.

    Ob er rückwirkend noch Steuervorteile geltend machen könnte (Investitionen), wage ich zu bezweifeln. Ganz abgesehen davon, daß gerade die nicht buchführenden Imker keine Belege aus den letzten 10 Jahren haben dürften. Viele heften sich ja noch nicht einmal die Belege für ihren MW-Einkauf ab trotz der regelmäßig eintretenden Wachsskandale...



    Richtig, bei der Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG wird keine Steuer erhoben. Entsprechend kann der Käufer dann auch keine Vorsteuer abziehen.

    Genau da liegt ja ein Problem bei der USt-Pauschalierung: Da durfte der Imker 10,7% USt ausweisen, der Wiederverkäufer diese 10,7% in den vergangenen Jahren als Vorsteuer abziehen, während der Imker sie nicht abführen mußte, sondern in die eigene Tasche stecken durfte. Dieser Widerspruch soll nach Ansicht der EU aufhören und noch für die letzten 10 Jahre rückwirkend ausgeräumt werden.

  • Die EU kann aber bei steuerlichen Themen ein Rückgriff nehmen.

    Nein, der Steuerzahler kann sich immer auf das günstigere nationale Recht berufen. Das ist Grundsatz des EU-Rechts und von BFH und EuGH wiederholt bestätigt.

    Alles anderen widerspräche auch dem Rückwirkungsverbot.

    Das EU-Recht wirkt nicht auf die nationalen Steuerzahler direkt, sondern nur auf die nationale Gesetzgebung.


    und dann ggf. noch Nachzahlungen für 10 Jahre rückwirkend?

    Durch eine Gesetzesänderung kann es deshalb niemals zu Steuernachforderungen kommen. Hier gilt das Rückwirkungsverbot als allgemeiner rechtlicher Grundsatz.


    bis zum RegelUSt-satz von 19%

    Davon kann keine Rede sein. Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel steht nicht zu Debatte.


    Bei der Kleinunternehmerregelung verzichtet man komplett auf die Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung, oder?

    Ja, der Steuervorteil der nicht abzuführenden Umsatzsteuer entfällt. Aber es kommt der tatsächliche (und nicht nur pauschale) Vorsteuerabzug in Anschlag.

    Für die meisten Imker wird das zu einem ungünstigeren Ergebnis führen. Aber ganz so dramatisch wäre das nicht.


    Aber ich halte diese ganze Debatte für nicht sinnvoll, weil die Abschaffung der Pauschlierung für kleine Betriebe gar ansteht.

    In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird klargestellt, dass es um große Betriebe geht:

    "Diese Regelung ist für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf administrative Schwierigkeiten stoßen würde. Deutschland wendet die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf alle Landwirte an, auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, bei denen keine derartigen Schwierigkeiten auftreten würden."

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  • In welcher Branche hat bisher jemand 10 Jahre rückwirkend irgendwelche Steuern angepasst bekommen?

    Seit wann zahle ich Steuern an die EU?


    Ich würde meinen, die Diskussion ist ähnlich sinnvoll, wie die Geschichte mit der Verpackungsverordnung - den Normalmensch interessiert das gar nicht.


    Grüße Ralf

  • zu 1. Ja eben. Wenn die nationale Gesetzgebung sich aber als rechtswidrig (gegen EU-Regeln verstoßend) herausstellen würde, müßte sie geändert werden.


    zu 2. Das Rückwirkungsverbot ist eine Regel im System rechtmäßiger Steuergesetze. Sie greift i.Ü. nur bei echter Rückwirkung, nicht bei unechter. Die voneinander zu unterscheiden, ist immer wieder streitträchtig und Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen.

    Hier aber ist das zentrale Argument der EU, die deutsche Sonderregel zur USt-Pauschalisierung sei nicht rechtmäßig, sondern unrechtmäßig - im Bild gesprochen: außerhalb des Spielfeldes. Da wird es dann schwierig mit der Anwendung von Regeln, die nur auf dem Spielfeld gelten.


    zu 3. Genau darum geht es nun: Wir Imker müssen dem Gesetzgeber klarmachen, welche "administrativen Schwierigkeiten" es durch Abschaffung der USt-Pauschale im Bereich der deutschen Imkerei gäbe, die eben nicht durch Groß-, sondern durch Kleinimkereien geprägt ist (über 96% der Imker haben nicht mehr als 30 Völker).

    Von alleine wird das nix, genauso wie beim VerpackG. Da hatte es erheblicher Bemühungen bis in die letzten "Sekunden" bedurft, ehe das Anwendungs-Merkblatt herauskam, auf das sich jetzt die Kleinstimker berufen dürfen. Für die Gruppe der Imker zwischen 30 ... 70 Völkern dagegen konnte nicht verhindert werden, daß durch die Hintertür des VerpG bürokratische Pflichten neu eingeführt wurden, die noch nicht einmal das Finanzamt verlangt.

    ralf_2 : EU-weit betrachtet, ist der deutsche "Normalimker" eben die absolute Ausnahme. In D dagegen bilden diese "Normalmenschen" die überwiegende Mehrheit: 99% aller Imker haben nicht mehr als 70 Völker!

  • Hier aber ist das zentrale Argument der EU, die deutsche Sonderregel zur USt-Pauschalisierung sei nicht rechtmäßig, sondern unrechtmäßig - im Bild gesprochen: außerhalb des Spielfeldes. Da wird es dann schwierig mit der Anwendung von Regeln, die nur auf dem Spielfeld gelten.

    Da würde ich aber gern mal einen Fall haben, wo es zu einer rückwirkenden Besteuerung kam. Ich halte das für ausgeschlossen, weil das nationale Recht wirksam war, auch wenn es EU-Recht zuwider lief.

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  • Zugegeben, die Rückwirkung ist ein sehr schwieriges und umstrittenes Thema:

    Die Rückwirkung von Steuergesetzen


    archiv.jura.uni-saarland.de › projekte › Bibliothek › text


    Fragen zur Rückwirkung von Steuergesetzen Ausarbeitung


    https://www.bundestag.de › resource › blob › WD-4-280-12-pdf-data


    Aber hier muß es doch darum gehen, alle denkbaren und seriös möglichen Argumente zu sammeln, um:

    a) dem deutschen Gesetzgeber vor Augen zu führen, was er tut, wenn er es täte und

    b) ihm Argumente an die Hand zu liefern, wie er gegenüber der EU die spezielle deutsche Situation gerade in Bezug auf die Imkerei darstellen und negative Wirkungen etwaiger Steuerverschärfungen auf Umwelt und Landwirtschaft verdeutlichen kann.


    Dabei ist klar, daß weder der deutsche Gesetzgeber, noch die EU sich hier im IF schlau machen werden. Aber die Diskussion hier kann ggf. helfen, sachliche Argumente herauszuarbeiten und zumindest Teile der Imkerschaft zu mobilisieren, damit diese dann -> a).

  • Die genannten Texte bestätigen mich in meiner Auffassung. Für die Umsatzbesteuerung ist die Rückwirkung sicher ausgeschlossen. Die genannten Fälle sind doch sehr anders gelagert.


    Aber hier muß es doch darum gehen, alle denkbaren und seriös möglichen Argumente zu sammeln, um:

    a) dem deutschen Gesetzgeber vor Augen zu führen, was er tut, wenn er es täte...

    Ich sehe keine Not, den Gesetzgeber überzeugen zu müssen. Die Bundesregierung ist da ganz auf unserer Seite.

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  • Ja schon. Aber einen Plan B hat jeder Beklagte (wenn er vernünftig ist). Der muß etwas differenzierter sein als die plakative Ablehnung am Anfang.

    Es läuft mglw. wieder auf die 70-Völkergrenze hinaus, schlimmstenfalls wird die sogar bei 30 Völkern gezogen, fürchte ich nach den Parallelen beim VerpG (sr. Zt. gab es ja ressortübergreifende Abstimmungen u.a. auch mit BMF). Wenn das so kommt, ist der Weg zu entsprechenden Änderungen bei der Einkommensbesteuerung naheliegend, denn dann ist die Vereinfachung durch Pauschalierung hier wie dort nicht mehr gegeben/relevant.

  • Ich schätze, es wird laufen, wie bei der Düngeverordnung. Es wird irgendwie auf die EU-Vorgabe reagiert. Die EU moniert dann die immer noch unzureichende Umsetzung. Dann wird wieder nachgebessert usf.

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