Mein eigenes Etikett verstößt gegen Markenrecht

  • Wer eine Marke / Begriff unter Markenrecht schützen lässt, darf diese alleinig verwenden.


    Wenn jemand vor ihm diesen gleichen Begriff nutzte, aber nicht markenrechtlich schützte, kann den dann nicht mehr nutzen. Meistens zahlt sich ein Markenschutz aus - jedoch sind die Hürden zuweilen hoch.

  • Genau so ist es wie beemax schreibt. Wer sein geistiges Eigentum nicht (kostenpflichtig) als seines kennzeichnet und damit schützt, ist selber schuld, selbst wenn er der erste war.


    Widersprechen muß man der Auffassung, Markenrechtler würden üblicherweise Nötigungsversuche unternehmen, selbst wenn keine Schutzansprüche bestehen (s. #13). Das würde ein seriöser Markenrechtler nicht tun. Er würde sich damit ggf. sogar einer Straftat schuldig machen (§ 240 StGB) und berufsrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.


    Wenn der Auftraggeber dieser bienenverrückte Frührentner ist mit dem eigenartigen Zuwachs Eddie und Murphie, dann lohnt sich eine Nachforschung schon. Bei 10.000,- EU Jahresumsatz müßte der ja schon Mitglied in der BG bzw. interessant für das Finanzamt sein. Bei entsprechendem Ergebnis den Spieß umdrehen und den Rechtsanwalt mal fragen, wie er seine Aufgabe als Organ der Rechtspflege in diesem Falle sieht, bevor man sich an dessen Rechtsanwaltskammer wendet.

  • Wenn der Auftraggeber dieser bienenverrückte Frührentner ist mit dem eigenartigen Zuwachs Eddie und Murphie, dann lohnt sich eine Nachforschung schon. Bei 10.000,- EU Jahresumsatz müßte der ja schon Mitglied in der BG bzw. interessant für das Finanzamt sein. Bei entsprechendem Ergebnis den Spieß umdrehen und den Rechtsanwalt mal fragen, wie er seine Aufgabe als Organ der Rechtspflege in diesem Falle sieht, bevor man sich an dessen Rechtsanwaltskammer wendet.

    Naja, das kann man schon auch mal mit 24 oder 25 Völkern schaffen, wenn man seinen Honig nicht verschleudert.:)

  • Den Spieß kann man auch ohne BG und FinA umdrehen. Dabei hilft die Angabe des Jahresumsatzes unverhofft, wenn man dem Herren Rechtspflegeorgan die Konsequenzen dieser seiner Zahlennennung für seinen Mandanten mal vor Augen hält. Der Mann versteht entweder von seinem Berufsfeld nicht viel oder hält sein gegenüber für beschränkt. Letzteres ist aber auch ein gewisser Eignungsmangel...

  • Im Markennamen lässt sich regionaler Bezug wohl kaum noch als eingetragenes Warenzeichen schützen, es sei denn, man produziert ein Produkt das regionspezifisch, vom Urspung oder traditionell (ggA, gU,gtS) geschützt ist.

    Honig gehört da wohl eher nicht zu.

    Eine andere Schreibweise der Bezeichnung (ohne Bindestrich oder klein) könnte u. U. schon reichen.

    Im konkreten Fall hätte es vielleicht ein Anruf im Vorfeld durch den Erstnutzer auch getan, anstatt direkt einen Rechtsanwalt loszuschicken.

  • Ausnahmsweise als Vollzitat. Prinzipiell siehst du es richtig, denn er könnte es unter Umständen und das evtl. sogar erfolgreich. Vermutlich wird es aber auch wieder darauf hinauslaufen, dass der Nachahmer es ebenfalls nicht eintragen lassen können wird oder der Schutz wegen des berechtigten Einwands nachträglich/rückwirkend aufgehoben wird. Erstens, wenn/weil der Nachweis in deinem Sinne erbracht werden kann und zweitens wenn/weil dieses Kunstwort u.U. überhaupt nicht eintragungs- bzw. schutzfähig ist, was aber erst durch spätere Beschwerde auffällt.


    Was dem auch schwerwiegend entgegen steht, ist die Tatsache, dass man meist nie die Fristen kennt, innerhalb der man Einspruch gegen einen Eintrag durch Andere diese "geklaute Idee" als solche geltend oder streitig machen kann. Vor allem gelten manche Schutzrechtsansprüche ab dem Augenblick der Einreichung, bzw. ab dem Moment, ab dem ein Eingangsstempel auf der Einreichung ist. Man kann Schutzrechte auch seit Jahren schon online einreichen, die gelten dann ohne Prüfung sofort ab "Enter" oder "Absenden".

    Geprüft wird z.B. "Stand der Technik" oder "Stand der Neuigkeit" eigentlich nur bei Patenten, die umfangreich und langwierig überprüft werden. Bei Gebrauchsmustern wird eher nur die Formulierung geprüft und bemängelt. Darum wirken manche Bastler oder Tüftler auch zu Unrecht als Wichtigtuer oder Geheimniskrämer, weil sie nichts verraten, bevor es eingereicht oder beurkundet ist. Das hat handfeste Gründe.


    Zudem müsstest du in dem Fall nachweisen, dass du tatsächlich der erste warst, und das dann mit dem unwiderlegbaren Nachweis der Erstveröffentlichung dieses Namens oder dieser Marke. Dann wird darauf rumgeritten, inwiefern sich dein vermeintlicher Entwurf mit dem des Nachahmers gleicht, um da evtl. noch etwas retten zu können. Das wird bestenfalls auf einen kleinen Vergleich hinauslaufen, der dir mit Glück vllt. deine nachweisbaren Kosten rückwirkend teilweise ersetzt.


    Es ist überhaupt ziemlich interessant, aus Neugier beim DPMA zu stöbern, um sich die Formulierungen dort zu verabreichen, zu verstehen zu versuchen und vielleicht sogar genießen zu können. Auch die Frage nach der "Schutzfähigkeit" wird dort erläutert, nicht nur für Patente, Gebrauchsmuster- oder Designrechte 8)


    Es gab vor Jahren das bekannte Beispiel mit der "E-Klasse" von Mercedes. Ein Franzose hatte Jahre vorher "Classe E" schützen lassen und dann gegen Mercedes verloren. Wohl nicht, weil es eben Meredes war, sondern weil er niht festgelegt hatte, für welches Produkt sein geschützter Markenbegriff stehen sollte. Dann kamen wohl noch einige begriffliche und "zeitliche" Mängel (Stand der Neuigkeit) dazu, wegen der die Klage abgewiesen wurde... - so habe ich den Fall in Erinnerung.


    Gruß Andreas

  • Vermutlich wird es aber auch wieder darauf hinauslaufen, dass der Nachahmer es ebenfalls nicht eintragen lassen können wird

    Nein, nehmen wir mal an, der Produktbgriff sei eintragungsfähig.

    Meine Frage zielt nämlich nur darauf ab, ob der Erstverwender/Erfinder eines Produktbegriffes tatsächlich staatlich und juristisch gedeckt von einem Dritten enteignet werden darf, wenn er vorher kein Schutzgeld an irgendeine Marken-/Patentbehörde bezahlt hat?


    Denn nichts anderes scheint mir das zu sein.


    Ich finde es ja ok, wenn Dritte die Idee kopieren, wenn jemand seine Kreation oder Erfindung nicht teuer eintragen und schützen lässt.

    Für viele Erfinder ist das womöglich in Ordnung, so lange sie selbst ihre eigene Wortschöpfung weiter verwenden dürfen.


    Wenn ich es richtig verstanden habe, ist genau das aber gefährdet, wenn sie die Wortschöpfung nicht teuer schützen lassen und dann jemand anderes die Idee nicht nur kopiert, sondern seinerseits schützen und eintragen lässt.

    So, wie ich beemax verstanden habe, darf also der Erfinder ganz legal bestohlen und enteignet werden, d.h. seine eigene Wortschöpfung für sich nicht mehr verwenden, nur weil er sich die Schutzgebühr gespart hat.


    Ich kann icht anders, das ist für mich eine klare, wenn auch legale Schutzgelderpressung. Wer nicht mitmacht, ist selber schuld, und siehe da, genau das schreibt ja auch schon ribes nur einen Beitrag später.


    Das ist alles sehr befremdlich und zeugt von einer extrem erfolgreichen Lobbyarbeit der Jura-Branche...aber so ist das eben, kann man nur mit leben, nicht dagegen ankämpfen.


    Mir war das alles irgendwie vorher schon diffus klar, aber dank diesem Faden hier fühle ich mich so richtig wach gerüttelt. Da werde ich jetzt wohl im Eigeninteresse selber auch tätig werden müssen, weil ich einen ähnlich gelagerten Fall wie in meinem Beispiel in einem ganz anderen Bereich bisher wohl zu nachlässig angegangen bin.

    Vielen Dank den Tippgebern hier für die Anregungen!:thumbup:

  • Ich kann icht anders, das ist für mich eine klare, wenn auch legale Schutzgelderpressung. Wer nicht mitmacht, ist selber schuld, und siehe da, genau das schreibt ja auch schon ribes nur einen Beitrag später.


    Das ist alles sehr befremdlich und zeugt von einer extrem erfolgreichen Lobbyarbeit der Jura-Branche...aber so ist das eben, kann man nur mit leben, nicht dagegen ankämpfen.

    Hier würde ich mal die Kirche im Dorf lassen.

    Die Regelungen zum Markenrecht beziehen sich in der Regel nicht nur auf eine Wortschöpfung, sondern auch auf deren Präsentation (Schrift, Farbe etc.)

    Dass die Registierung erforderlich ist, um im kommerziellen Bereich etwas nutzen zu wollen, ist doch nur legitim. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel ja auch, dass man nicht Alles und Jedes nur für die Nutzung eines Einzelnen sichern kann. Gerade im Bereich Honig ist doch die Doppelt-und Dreifachbelegung von Bezeichnungen gang und gäbe. Ich weiss nicht wieviel "Flower Power" oder "Dorfhonig aus" ich schon gesehen habe.

  • Genau das wäre für mich ja ok - nämlich dass auch andere mal diese Wortschöpfung verwenden.

    Und die kann ich und jeder andere auch im kommerziellen Bereich nutzen, OHNE das extra registrieren zu müssen.

    Aus diesen beiden Gründen habe ich sie bisher auch nicht schützen lassen.


    Aber wenn jetzt die Gefahr besteht, dass ich selbst diese Wortschöpfung nicht mehr verwenden kann, wenn einem anderen das Geld lockerer sitzt und der das registriert und ich keine legale Handhabe habe, mich dagegen zu wehren, weil dieser Diebstahl dann staatlich legetimiert ist, dann bin ich jetzt gezwungen, das für teuer Geld registrieren zu lassen, obwohl es sonst gar nicht nötig wäre.


    Also nicht um die Marke zu schützen, sondern mich, das ist der Unterschied!


    Bei der Mafia wird verprügelt, wer nicht zahlt. Hier darf bestohlen werden, wer nicht zahlt.....ich finde daher schon, dass man diese Parallele ziehen kann. Nur dass das im einen Fall illegal ist, im anderen aber nicht!

  • Da wir ne Menge Designer im Studium haben ist Markenrecht im 3. Semester Pflicht.

    Wenn ich richtig zugehört habe, steht in irgendeinem Paragraphen, dass sobald eine Marke etabliert ist, sie nicht mehr gesichert werden kann von jemand anderem.

    Es gab auch immer Beispiele aus der Rechtssprechung zu den Fällen aber das fällt mir absolut nicht mehr ein.

  • Aber wenn jetzt die Gefahr besteht, dass ich selbst diese Wortschöpfung nicht mehr verwenden kann, wenn einem anderen das Geld lockerer sitzt und der das registriert und ich keine legale Handhabe habe, mich dagegen zu wehren, weil dieser Diebstahl dann staatlich legetimiert ist, dann bin ich jetzt gezwungen, das für teuer Geld registrieren zu lassen, obwohl es sonst gar nicht nötig wäre.


    Also nicht um die Marke zu schützen, sondern mich, das ist der Unterschied!


    Bei der Mafia wird verprügelt, wer nicht zahlt. Hier darf bestohlen werden, wer nicht zahlt.....ich finde daher schon, dass man diese Parallele ziehen kann. Nur dass das im einen Fall illegal ist, im anderen aber nicht!

    Genau der mittlere Teil deiner Annahme greift nicht. Das aktuelle Beispiel mit dem Negativbescheid von 2011 zeigt es doch sehr gut. Es sind Rahmenbedingungen zu erfüllen, bevor es ein eingetr. Markenzeichen wird. Und sollte die von Dir verwendete Bezeichnung tatsächlich so einzigartig sein, dass sie die Kriterien zum Schutz erfüllt und du der Urheber bist und es nachweisen kannst, würde ich die Kohle zum Schutz ausgeben. Und den Schutz rechtlich durchzusetzen, bei einer Verletzung, dazu muss man auch gewillt sein.

  • und dadurch das die Marke nicht zu schützen ist, kann sie frei verwendet werden.

    Auf seine Homepage ist auch nicht viel zu lesen, das er Honig verkauft.

    Wie ich schon schrieb, kann eine Markenbezeichnung durch Nutzung und dem Bekanntheitsgrad zur Marke werden ohne das eine Eintragung im Patentregister erfolgen muss. Aber diese Art von Markenschutz wird nicht anerkannt, nur weil jemand 10.000 € Umsatz macht und es reicht da auch nicht im Dorf mit der Marke in Verbindung gebracht zu werden.

    Ich denke das der Ra dem Herrn einen Gefallen tun wollte. Zumal keine kostenpflichtige Unterlassung oder ähnliches gefordert wird sondern gesprungen wird von Marke ist eingetragen, Umsatz, Bekanntheit und eben eine einstweilige Verfügung. Und spätestens mit der Info einstweilige Verfügung dachte ich mir, das es nicht ganz ernst zu nehmen ist. Sicherlich ist diese relativ einfach zu bekommen aber hier muss eine plausible Begründung vorliegen und die Gefahr besteht das gegen diese Verfügung Einspruch erhoben wird. Der erste Kontakt mit dem Herrn aus Bochum war auf jeden Fall typisch Ruhrpott.


    Gruß

    Martin