Mein eigenes Etikett verstößt gegen Markenrecht

  • Hallo,

    Folgendes Problem:

    Heute erhielt ich einen Brief von einem Rechtsanwalt mit der Aufforderung, den Namen "Ruhrpott-Honig" den ich auf mein Etikett stehen habe, nicht mehr zu nutzen und bis zum 31.10 dies auch vollends einzustellen bzw. alle Verweise im Internet dazu zu löschen. Da sein Mandant diesen hat eintragen lassen und dementsprechend Markeninhaber wäre.

    Nun hatte ich, bevor ich das Logo entwarf, geschaut und festgestellt, das die versuchte Eintragung abgelehnt wurde mit der Begründung das eine Fehlende Unterscheidungskraft usw. vorläge und dementsprechend die Wortmarke nicht eintragbar wäre.

    Als zweites gab der Rechtsanwalt an, das dieser Name schon seit 15 Jahren im Gebrauch wäre, damit ein Umsatz von min.10.000 € pro Jahr generiert würde und der Name im Ruhrgebiet auch genau so mit seinem Mandanten in Verbindung gebracht würde.

    Ich habe vorher z.b. den Namen noch nie mit einem Betrieb bzw. einer Person in Verbindung bringen können und jeden den ich fragte, sagte maximal: könnte sein das es das gibt aber gesehen habe ich ihn noch nicht. Das einzige was ich finde ist eine Homepage unter den Namen und ein paar Beiträge über sein Imkerleben usw. Der Honig bzw das Etikett ist da schon schwerer zu finden bzw. das er diesen verkauft.

    Nun, die Marke ist weder als Wort noch als Bildmarke eingetragen und somit für jeden nutzbar, wenn es da nicht nicht noch die Verkehrsgeltung und Verkehrsdurchsetzung gäbe, die eine nicht eintragbare "Marke" auch durch Nutzung schützen könnte. Wobei ja trotzdem zwei Wörter aus dem "allgemeinen Sprachgebrauch" genutzt werden.

    Heißt das, das die "Marke" durch die 15 Jahre Nutzung schon geschützt sein kann oder gilt es da nur im Zusammenhang mit dem Bekanntheitsgrad der "Marke" und hier würde dann auch der Regionale Bekanntheitsgrad ausreichen? In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie groß ist Regional? Es geht hier um den Ruhrpott, also müsste der Bekanntheitsgrad ja min. In dieser Region vorhanden sein.

    Ich habe keine kostenpflichtige Unterlassungserklärung erhalten sondern nur die Androhung das man für den Fall das ich nicht erkläre weiterhin den Honig unter den Namen zu vertreiben oder die Werbung dafür aus dem Internet zu entfernen, gegen mich durch eine einstweilige Verfügung die Nutzung untersagen würde. Das die Marke auf den Mandanten zugelassen wäre würde man durch ein gerichtliches Schreiben mir beweisen können.


    Ich finde das Schreiben schon recht merkwürdig. Wenn ich doch was habe eintragen lassen, so gebe ich doch min. an unter was es eingetragen wurde und wie die Nummer, Zeichen der Eintragung lautet so das es auch nachvollziehbar ist. Wenn es ein klarer Verstoß wäre, warum dann keine Unterlassungserklärung? Eine einstweilige Verfügung ist auch nicht das Mittel welches zuerst genutzt wird und erst recht nicht, wenn die Ansprüche recht vage sind.

    Will man mir nur Angst machen?

    Ich benötige keine Rechtshilfe sondern würde gerne Euren Standpunkt dazu lesen.

    Reagieren werde ich auf jeden Fall. Habe zwar keine Rv, denke aber auch das ein Ra in dem Fall nicht unbedingt notwendig ist und wenn doch, dann ist es eben so.


    Gruß

    Martin

  • Ohne Anwalt hast Du keine Chance, auch wenn Du meinst Recht zu haben.

    Meine Erfahrung - keine Vermutung.


    Zur Sache: keine Ahnung, ob Ruhrpotthonig nun unbedingt eine so tolle Herkunft für ein Naturprodukt sein soll.

    Ich würde die Gegend eher mit Kohle und Stahl in Verbindung setzen - obwohl das ja auch schon Geschichte ist.

    Es ist wie bei uns im Osten: eine Welt von hier war mal… und das soll ja noch mehr werden.


    Grüße Ralf

  • Hallo Martin,

    ich habe mir unsere Wort- Bildmarke schützen und beim Patentamt eintragen lassen.

    Es liegen die Hürden relativ hoch wenn Du etwas schützen lassen willst. In Deinem Fall klingt es

    schon relativ seltsam, aber das braucht sicher abklären.

    Falls Du da Beratung brauchst, kann ich meine Bekannte die das für uns gemacht hat, auch mit Dir bekannt machen. Die kann das sicher gut einschätzen, Markenrecht ist ihr täglich Brot.

    Man kann ohne Bienen leben, aber wie halt.

  • Ja, alles rechtliche geht leider nur mit Anwalt...


    Aber traurig dass der Kollege einen solchen Weg überhaut einschlägt.


    Was sind denn bitte 10.000€ Honigumsatz im Ruhrpott mit über 5Mil. Einwohnern?


    Lächerlich dass er sich von nem anderen Imker bedroht fühlt.

  • Ohne sich großen Ärger an den Hals zu holen, würde ich, wenn es keine Umstände macht, einfach meinen Honig umbenennen. In Honig aus dem Ruhrpott, da kann keiner was dagegen haben.

    Gruß Reinhard / Lehre mich die wunderbare Weisheit,daß ich mich irren kann.(Teresa v. Avila)

  • Mir gehen 5 Dinge durch den Kopf:

    a) Das Ganze klingt nach Abmahn-Masche (macht nichts wie Arbeit und Geldverlust)

    b) Es könnte auch sein, dass es nur um die Bezeichnung 'Ruhrpott' geht

    c) Nimm einfach mal zu dem 'Marken-Inhaber' Kontakt auf. Es könnte sein, dass der davon gar nichts weiss. (Ich habe allerdings etliche Seiten im Netz unter Ruhrpott-Honig o. ä. Bezeichunen gefunden)

    d) mach Dir einfach ein neues Etikett


    Jonas

  • Da unterschiedliche Sachbearbeiter Regelungen und Gesetze unterschiedlich interpretieren können, wäre eine solche Eintragung zumindest möglich.

    Als erstes fragte ich mal bei dem Absender des Schreibens nach, wo die Eintragung der Schutzrechte nachzulesen ist. Das muss öffentlich einsehbar sein.

    Dann weißt du zumindest, ob es wahr ist.

  • Da kannst du dich erst mal entspannt zurücklehnen. Der Eintrag als Marke wurde abgelehnt.

    Alles weiteren Aktionen würde ich erst starten, wenn der nächste angedrohte Schritt erfolgen sollte.

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  • bei Abmahnmasche kommt der erste Brief schon mit kostenpflichtiger Unterlassungsaufforderung- es ist momentan nur eine Meinungsäußerung, weiter gegeben durch einen Anwalt ohne Kosten und Konsequenzen.

    Nach "Beweisen" oder Registrierung zu fragen kostet nichts.

    Wenn eine Domain schon belegt und genutzt wird, sollte man sich was anderes ausdenken.

  • ist es denn den ganzen Ärger wert, der noch ansteht?

    Früher oder später wird es auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen und einer von euch beiden wird das bezahlen müssen.


    Wieviel hast du denn schon in den Namen hineingesteckt? 50.000 Flyer? Eine Webseite für 1000€? Großflächige Fahrzeugbeklebungen?


    Ich denke auch, wenn die Marke nicht eingetragen wurde, kann der nix machen. Aber wer weiß, wie Gerichte da entscheiden. Immerhin wollte er es VOR dir schon mal eintragen lassen.

    Sprich doch mal persönlich mit dem Imker, vielleicht findet sich eine Lösung.

    Wie weit wohnt ihr auseinander? Der Ruhrpott ist groß..

  • Wenn deine "Marke", bzw. dein Namens"entwurf" oder das gesamte Etikett/Logo nicht eintragbar ist, sollte es für den Beschwerdeführer/Kläger logischerweise auch nicht möglich sein, sonst wäre er sicher schon mal irgendwo aufgetaucht oder in deiner Nähe bekannt. Ziemlich dubiose Sache. Es kann ja nur jemand aus deiner näheren Umgebung, bzw. aus deinem Einzugsbreich sein, sonst wäre ihm dein Entwurf nicht aufgestoßen.


    Sollte der andere Imker den Namen tatsächlich erfolgreich unter Markenschutz gestellt haben, ist die Wortmarke beim DPMA/EPMA eingetragen und im dortigen Register enthalten. Solche Wort-, Bild- oder Wortbildmarken oder Designrechte gelten nach Erteilung nicht automatisch ein Leben lang, sie müssen regelmäßig gegen Schutzgebühr erneuert, bzw. aufrecht erhalten werden, denn sonst könnte man sie nicht juristisch vertreten lassen. 15 Jahre sind ein weiterer Grund, es anzuzweifeln.


    Mit Markenrechten/Wortmarken habe ich keine Erfahrung, dafür aber mit Gebrauchsmuster- und Designschutzeinträgen, von denen ich breits mehrere bestätigt bekommen und aufrecht erhalten hatte. Das Verfahren ist ähnlich. Nutzt aber nichts, ich würde rein aus Prinzip auch einen Anwalt zumindest um Beratung dazu bitten.

    Mit Marken und Designs wird viel Schmuh getrieben. Gerade dann, wenn jemand seine geltend gemachten "Ansprüche" selbst nicht hieb- und stichfest nachweisen kann. Da geht es oft nur um den "mimimi-Faktor" dass jemand selbst zu geizig war, einen langfristig relativ kostenintensiven Eintrag auch offiziell beantragt, genehmigt und aufrecht erhalten zu haben. Hat dann noch jemand die gleiche Idee, geht das Hauen und Stechen los...


    Viel Erfolg - Glück Auf!


    Gruß Andreas

  • Mal so als Denkanstoß, unabhängig davon ob es jetzt um 'Ruhrpott-Honig' oder um 'Imkerei zum gelben Grashalm' geht.


    Stell dir vor, du hast einen Namen für deine Imkerei. Unter diesem Verkaufst du nachweislich seit geschlagenen 15 Jahren im Jahr 2-4000 Gläser Honig.

    In gleichbleibend guter Qualität. Im vergrößerten Umfeld deiner Kunden ist der Name deiner Imkerei für zuverflässig herorragenden Honig bekannt, seit vielen Jahren!

    Nur leider hattest du es halt nicht geschafft den Namen für deine Imkerei einzutragen, wurde abgelehnt...


    Jetzt bekommst du nach 15 Jahren problemlosen verkaufes mit, dass jemand anderes unter dem exakt selben namen jetzt auch Honig verkauft.

    Was is wenn demsein Honig kacke ist?! Wenn er pantscht? Wenn sein Honig von sehr viel schlechterer Qualität ist? Mist - Die Leute bringen das doch sofort mit mir in verbindung!

    Und dann nutzt er auchnoch den guten Ruf, den ich mir aufgebaut hab aus!

    Und warum im Himmel kann der sich nicht einfach einen eigenen Namen suchen?

    Da geht dir der Arsch auf Grundeis. Da steht aus heiterem Himmel einfach so plötzlich ein rießen Problem im Raum.


    In so einem Fall ist es (so hat es mir mein Markenrechtler gesagt) gängige Praxis, dass man bei einer erfolglosen eintragung erstmal so ein schreiben rausschickt.

    In 80% der Fälle regelt sich das dadurch dann alles Problemlos, indem sich der 'Neuverkäufer' dann einfach einen anderen Namen sucht.


    Lass das doch einfach bleiben und such dir einen eigenen Namen. Einfach aus Respekt & zur Stressvermeidung.

    Du tust damit dir und ihm einen rießen Gefallen.

    Mikrowellen-Essen aus biologischem Anbau lässt uns nur so leise aufstoßen, dass sich niemand belästigt fühlt.


  • Offenbar kennen sich hier einige gut aus.

    Daher mal 'ne ganz allgemeine Zwischenfrage:


    Jemand erfindet ein Kunstwort z.B. für eine seiner Honigsorten und vermarktet diesen Honig einige Jahre, ohne sich diesen Begriff schützen zu lassen. Es gibt danach also über mehrere Jahre hinweg Etiketten, Preislisten und Fotos dieses Honigs z.B. in Regalen und Verkaufsständen, Rechnungen etc., die belegen, dass derjenige dieses Kunstwort für seine Produkte benutzt, ja, sogar als erster benutzt hat.


    Was ist, wenn jetzt jemand anderes dieses Wort ebenfalls für sein eigenes, vergleichbares Produkt verwendet (darf er ja, ist nicht geschützt), aber gleichzeitig das Wort eintragen und schützen lässt? Darf er dann dem ursprünglichen Erfinder und Benutzer des Wortes verbieten, seine eigene Wortschöpfung weiter zu verwenden? Ist der Schutzeintrag für diesen neuen Akteur überhaupt möglich, obwohl jemand anderes das Wort nachweislich schon lange als Marke benutzt?