Ortsüblichkeit der Bienenhaltung in Buchholz in der Nordheide erreicht.

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    Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. stellt zur Sicherung der Blütenbestäubung der Kultur- und Nutzpflanzen sowie für die Erhaltung der Artenvielfalt im ökologischen System für die im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. tätigen Imker die Ortsüblichkeit der Bienenhaltung fest.


    https://www.buchholz.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=31073


    Vielleicht hilft es anderen, sich auch für den Weg zu entscheiden.


    Gruß

    Plüschmors

  • Hallo Rase,


    wir hatten vor etwa 2 Jahren hier schon mal geschrieben,

    suche doch mal nach diesem Thema:

    "Bei der Haltung von 5 Bienenvölkern ist von einer Gefahrensituation für Leib und Leben auszugehen."...

    Das hat miteinander zu tun, daher kam ich darauf das mit der Ortsüblichkeit bei uns anzuregen.


    Außerdem hatte ich noch zwei Leserbriefe hierzu im Bienenjournal veröffentlicht, den Link zu den Briefen findest du auf unserer Vereinsseite, Link:

    https://www.imkerverein-buchho…mitglieder-in-der-presse/


    Gruß

    Marco

  • Ja es gab schon Imker die weggeklagt wurden! Aus diesem Grund bin ich Marco`s Vorbild gefolgt und versuche gerade die Ortsüblichkeit der Bienenhaltung für Lüchow (Wendland) umzusetzen. Wäre schön, wenn andere dem folgen würden.

    Gruß Klaus

  • Guten Abend, grundsätzlich ist der Beschluss positiv für die Imker, soweit ich das aus der Beschlussvorlage der Stadt ersehen konnte ist das eine Art Willensbekundung, eine Rechtsgrundlage wird nicht zitiert, den Rang von Ortsrecht erlangt dieser Beschluss wohl auch nicht. Tierhaltung kann durch einen Bebauungsplan oder städtebauliche Satzung ausgeschlossen oder beschrängt werden. Ansonsten gilt „was nicht verboten ist, ist erlaubt, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden. Interessant für mich wäre wie die Anordnung zur Bienenhaltung im Garten begründet wurde. Liegt der in Rede stehende Garten in einem Reinen Wohngebiet dürfte die Anordnung rechtens sein, wenn die Anzahl der Völker in keinem angemessenen Verhältnis zur Gartengröße steht. Es kommt eben meistens auf den Einzelfall an. VG

  • Sehr ungern bremse ich die Euphorie, warne aber vor zuviel Optimismus:


    Laien oder Neuansiedler werden sich von dem Beschluß wahrscheinlich beeindrucken lassen. Die Ortsverwaltung bindet ein solcher Beschluß sicherlich in ihrem Verwaltungshandeln auch. Und die Verwaltung sollte sich angesichts des hehren Beschlußzieles die dauerhafte Unterstützung und Förderung der Imkerei ans Herz gelegt sein lassen - den Beschluß in diesem Sinne auch als Selbstverpflichtung verstehen.


    Aber für Fachleute ist der Beschluß im Konfliktfall m.E. das Papier kaum wert, auf dem er steht. Im Streitfall werden die Gegner der Bienenhaltung im Ort sich zuerst daran aufhängen, daß eine solch pauschale Feststellung der Ortsüblichkeit keine Rechtswirklichkeit schafft, sondern bestenfalls Hinweis auf die realen Verhältnisse sein kann, resp. überprüf- und widerlegbar ist. Es kommt einzig und allein auf die realen Tatsachen vor Ort an, ob Bienenhaltung im langjährigen Mittel üblich ist oder nicht. Auch geht es bei der Ortsüblichkeit nicht um das gewünschte SOLL, sondern um das seit Jahren gelebte IST. Darüber kann man dann trefflich streiten bspw. auch über den anzusetzenden Beurteilungszeitraum (bspw. letzte 10 Jahre, seit letztem grundhaften wirtschaftlichen/sozialen Umbruch im Ort oder seit 100 Jahren o.a.). Da wird dann jede der Streitparteien vom jeweils angestrebten Ziel her denken und argumentieren.

    I.ü. ist die Feststellung im Beschluß so pauschal, daß sie angreifbar ist. Es fehlen jegliche quantitativen Angaben, welche Größenordnungen (bspw. Völkerzahlen pro qkm o.ä.) ortsüblich sind.

  • Guten Morgen,

    das sehe ich ganz anders. Die Feststellung der Ortsüblichkeit der Bienenhaltung gibt dem Imker eine Rechtssicherheit über den Standort seiner Bienenhaltung. Selbstverständlich ist er weiterhin unter anderem dem Baurecht, dem öffentlichen Recht sowie den Vorgaben des Veterinäramtes verpflichtet. Und darüber hinaus gilt auch immer noch, sich mit den Nachbarn im Vorfeld darüber zu verständigen, ob und mit welcher Völkerzahl man die Bienenhaltung vollziehen möchte/kann. Der Begriff "Ortsüblichkeit" ist sehr wohl ein Begriff, der bei Nachbarschaftsstreitigkeiten immer wieder gerne hervorgezogen wird, um letztendlich von der Klägerseite als Großstädter von dem Lande/der Natur zwar zu partizipieren aber bitte ohne die lästigen Insekten und dem Geruch der Landwirtschaft. Und wenn man damit nur erreicht, dass man miteinander und nicht übereinander spricht, dann ist man schon einen erheblichen Schritt weiter. Alleine wenn ich mit einem Presseartikel in der lokalen Zeitung über die Zuerkennung der Ortsüblichkeit der Bienenhaltung bei einigen den Gedanke wecken kann "soweit sind wir schon dass man die Orts.... zuerkennen muss", dann habe ich mein Ziel schon erreicht und bin mit der Imkerei im positiven in den Köpfen der Leute hängen geblieben.

    Gruß

    Klaus

  • Ich halte da nix von. Vorher war es faktisch überall erlaubt, wenn es nicht explizit verboten wurde. Diese Entwicklung hier könnte das umkehren. Ein kurzer Blick, nein, Bienenhaltung ist hier nicht ortsüblich, auf Wiedersehen. Dann wäre das hier ein echter Bärendienst an der Imkerschaft.

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Ich halte da nix von. Vorher war es faktisch überall erlaubt, wenn es nicht explizit verboten wurde. Diese Entwicklung hier könnte das umkehren. Ein kurzer Blick, nein, Bienenhaltung ist hier nicht ortsüblich, auf Wiedersehen. Dann wäre das hier ein echter Bärendienst an der Imkerschaft.

    Hintergrund

    Bei einem Rechtsstreit, in dem sich Anwohner gegen Bienenstöcke in ihrer Nachbarschaft zur Wehr setzen, ist die einschlägige Norm Paragraf 906 Bürgerliches Gesetzbuch. Fliegen Bienen über ein Grundstück kann dies juristisch als „Zuführung unwägbarer Stoffe“ angesehen werden wie Rauch oder Lärm. Dies ist aber nicht der Fall, wenn das Nachbargrundstück „ortsüblich“ genutzt wird.


    http://www.maz-online.de/Lokal…avel/Viel-Rauch-um-Bienen

  • Je nachdem wie die Bienen stehen und wie und in welchem Umfang die Nachbarschaft beeinträchtigt wird, ist es doch völlig okay, wenn die Bienenhaltung da ausgeschlossen wird. Für mich jedenfalls. Hab ich jetzt schon öfter erleben dürfen, das jemand sich als Bienenhalter moralisch so sehr im Recht sah, das alle anliegenden Parteien doch bitteschön in der Nutzung ihres Gartens zurückstehen sollten. Finde ich unmöglich. Und die Story hier riecht schon wieder genau so.

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Hintergrund

    .... Dies ist aber nicht der Fall, wenn das Nachbargrundstück „ortsüblich“ genutzt wird.


    http://www.maz-online.de/Lokal…avel/Viel-Rauch-um-Bienen

  • das sehe ich ganz anders. Die Feststellung der Ortsüblichkeit der Bienenhaltung gibt dem Imker eine Rechtssicherheit über den Standort seiner Bienenhaltung.

    Es ist egal, wie du das siehst... Siehe die expliziten Ausführungen von ribes. Nochmal in Kürze:

    Ortsüblichkeit wird allenfalls in einem Verfahren, vor Gericht festgestellt (und belegt). Was ein Stadtrat dazu feststellt, interessiert den Richter höchstens am Rande...

  • Guten Morgen, da stimme ich Blütenbiene völlig zu, die Ortsüblichkeit kann sich nicht aus einer Erklärung des Gemeinderates ergeben sondern ist durch Fakten nachzuweisen. Recht ergibt sich aus Rechtsnormen und deren gefestigte Auslegung durch Gerichte. Obwohl ich auf einem relativ großes Grundstück in einem Dorfmischgebiet wohne habe ich aus Rücksicht auf meine Nachbarn die Kleinkindern haben bis auf ein Volk die Bienen auf einem Außenstand (in einer öffentlichen Grünanlage - Park), Außerdem nehme ich Rücksicht auf die Wäsche der Nachbarschaft😜. VG