Abtötungs-Anordnung durch den Amtstierarzt - Erfahrungsberichte von AFB-Bekämpfungen im Winter gesucht!

  • @Gorgie (Zitat):

    "Wir sind hier im Verwaltungsrecht, da gibt es die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage. Dort ist der Richter der beste Anwalt des Bürgers!"


    Die Schwierigkeit dabei ist allerdings, dem Gericht das nötige Fachwissen in Bezug auf AFB zu vermitteln, das zudem dem sonstigen Verständnis über die Ausbreitungswege von bakteriellen Erkrankungen widerspricht. AFB wird eben nicht vom erkrankten Volk exportiert, sondern von gesunden Völkern importiert. Es ist eben nicht wie sonst, bspw. beim Schnupfen: Nicht der niesende Kranke verbreitet die Bazillen, sondern der Gesunde bricht beim Kranken ein und raubt dessen verschnupfte Vorräte aus. Die natürliche Abwehr fremder Eindringlinge funktioniert eben bei durch Krankheit geschwächten Fluglochwachen nicht mehr zuverlässig genug - die Wohnungstüre steht quasi sperrangelweit offen, die Geldscheine mit den Bazillen liegen verführerisch ohne Bewachung in Unmassen herum und laden offen zum Diebstahl ein. Ein gesundes Volk dagegen wird nicht einmal eine einzige kranke, sieche oder fremde Biene einlassen, nicht einmal mittellose Bettlerinnen bekommen eine Greencard. Überdies kann nur die Brut erkranken, erwachsene Bienen cracken Bac. larvae in ihrem Verdauungssystem (deshalb funktionieren Kunstschwarmsanierungen überhaupt).

    Im vorliegenden Falle herrschte wetterbedingt noch nicht einmal Flugverkehr. Auf den Gedanken, vorsichtshalber den Verschluß der Fluglöcher anzuordnen (statt der Tötung), kam der AVet bezeichnenderweise nicht. Deshalb vermute ich, daß es ihm bei der Tötungsanordnung - wohlgemerkt nachweislich sporenfreier und nicht erkrankter Völker, noch nicht einmal verdächtiger Völker! - um ganz andere Dinge ging, als gegen AFB vorzugehen. Das wäre ebenso sach- wie rechtswidrig. Die jetzigen OWi-Verfahren können diesen Eindruck nur bestätigen, auch für ein Gericht - vorausgesetzt, man kann es dazu bringen, sich das nötige Fachwissen anzueignen und nicht nur - wie im Eilverfahren hier - vom fehlinformierten AVet schlicht abzuschreiben.

  • Der Verwaltungsrichter ermittelt selbst, im Gegegsatz zum Zivilverfahren wo der Richter nur das wertet was die Parteien vortragen, deshalb brauchst Du in dem VG in erster Instanz keine Anwalt. Es ist immer wieder faszinierend wie sich so ein Verwaltungsrichter in die Sache reinkniet und im Übrigen gibt es dazu Schon jede Menge Rechtsprechung. Also ich hab den Sachverhalt noch nicht so richtig erfasst, da Ich allein bei dem Begriff AFB eine Gänsehaut krieg. Aber wenn es akut wird, gibt es auch noch den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Aber das bedarf mehr Kenntnis und sorgältige Recherchen zur aktuellen Rechtsprechung.

  • Der Verwaltungsrichter ermittelt selbst, im Gegegsatz zum Zivilverfahren wo der Richter nur das wertet was die Parteien vortragen, deshalb brauchst Du in dem VG in erster Instanz keine Anwalt. Es ist immer wieder faszinierend wie sich so ein Verwaltungsrichter in die Sache reinkniet und im Übrigen gibt es dazu Schon jede Menge Rechtsprechung. Also ich hab den Sachverhalt noch nicht so richtig erfasst, da Ich allein bei dem Begriff AFB eine Gänsehaut krieg. Aber wenn es akut wird, gibt es auch noch den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Aber das bedarf mehr Kenntnis und sorgältige Recherchen zur aktuellen Rechtsprechung.

    Also so einen hätten wir gebraucht aber leider nicht bekommen - im Eilverfahren wurde praktisch nur den Ausführungen des Vets Gehör geschenkt eben weil dem wohl mehr Expertise als dem Anwalt der Gegenseite zugetraut wurde. Der Widerspruch wurde abgewiesen da die Völker ja nun zwischenzeitlich tot seien. Aber wir bleiben dran... so schnell lasse ich mich nicht vom Hosenbein des Amstschimmels abschütteln....


    M.

  • Hallo Hymenoptera, das wusste ich nicht, hab ja nicht die ganze Vorgeschichte mitgelesen. Aber wieso zählt dann nicht die Seuchenkasse für den Verlust, wo Du sogar ein Urteil hast, das es eine Seuche war und das Sbtöten erforderlich? Oder hab ich da was falsch verstanden? VG

  • Ich habe das Gefühles, es geht hier vielen nur um das Recht haben. Am Ende wird wohl jeder etwas Recht bekommen. Mir fehlt da so etwas wie ein Ziel, für die spätere Zusammenarbeit. Der Amtsvet wird in Pankow bleiben und die meisten Imker werden das auch wollen. Als jemand der mit diesem Amtsvet nie was zu tun haben wird, kann man da leicht hetzen.

    3 Völker, Langstroth Flachzarge / 8 Frame, Honigraum FlowHive

  • Ich habe das Gefühles, es geht hier vielen nur um das Recht haben. Am Ende wird wohl jeder etwas Recht bekommen. Mir fehlt da so etwas wie ein Ziel, für die spätere Zusammenarbeit.

    ein Ziel wäre eine einheitliche, faktenbasierte Richtlinie, wie im Fall der Fälle vorzugehen ist, im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Fair, oder?

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Ich habe das Gefühles, es geht hier vielen nur um das Recht haben. Am Ende wird wohl jeder etwas Recht bekommen. Mir fehlt da so etwas wie ein Ziel, für die spätere Zusammenarbeit.

    ein Ziel wäre eine einheitliche, faktenbasierte Richtlinie, wie im Fall der Fälle vorzugehen ist, im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Fair, oder?

    Ja, schon klar nur wird man das nicht vor dem Amtsgericht mit diesem Amtsvet erstreiten. Da scheint mir der Gang zur Politik besser geeignet.

    3 Völker, Langstroth Flachzarge / 8 Frame, Honigraum FlowHive

  • rase Von der Idee halte ich sehr viel. In der Medizin bereits langjährig erprobt, gibt es dort durch ein Expertenkremium verfasste Leitlinien, die immer wieder auf die neuesten Erkenntnisse und besonders Erfolge bei der Behandlung angepasst werden. Wenn ein Arzt von diesen Leitlinien abweicht, ist das kein Beinbruch, aber er muss sein Vorgehen begründen und so wird über den Sachverhalt immer wieder diskutiert.


    Die Faulbrut ist wirklich einfach zu behandeln.

    Aber wie ich jetzt erfahren durfte, spielt das Ego dort eine weitgrössere Rolle.

    Bei uns wollte der BSV Macht zeigen, das Vetamt hat das so hingenommen und es verzögerte die Behandlung um mehr als 5 Wochen. Erst danach wurde dann auch endlich ein Faulbrutbezirk ausgerufen. Und Überraschung mit Namen des betroffenen Imkers veröffentlicht und netterweise vom BSV über eine Sammelmail an alle Vereinsmitglieder geschickt.

    Der betroffene Imker ist fast 80 Jahre und war völlig überfahren von der Situation. Ich habe dann mal den Datenschutzbeauftragten von NRW informiert.... Tja, Meldung war... es wird nicht wieder vorkommen und der Imker hat ein Entschuldigungsschreiben vom Veterinär bekommen. Eine Krähe hackt der anderen kein.... Die Kontrollen sollten 8 Wochen nach Sanierung stattfinden.... das wäre im Oktober gewesen. Doch bisher wurde noch nichts getan. Der arme Imker sitzt die ganze Zeit auf glühenden Kohlen.


    Hier hätten Leitlinien, wie man bei Faulbrut vorgeht und vielleicht etwas mehr Diskretion geholfen.


    Der Imker kann nicht mal mehr Honig verkaufen, dank diesem kleinen "Versehen", weil es ist ein Dorf und das spricht sich rum. Und ja, mit Faulbrut ist man ein "schlechter" Imker, in den Augen der anderen.


    Gerichte holen sich Gutachter an die Hand und lassen sich das erklären, dabei wird jemand Unabhängiges gehört. Das wäre eine Möglichkeit.

  • ...einheitliche, faktenbasierte Richtlinie, wie im Fall der Fälle vorzugehen ist, im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen.

    Diese Richtlinie gibt es ja bereits und die wurde in vorliegenden Fall nicht nur ganz eklatant übergangen, sondern Vorschläge von Imkerseite auf der Grundlage dieser Richtlinie als Verweigerung der Mitwirkung an amtlich angeordneten (Tötungs-)Maßnahmen und Angriff auf die behördliche Autorität mißdeutet:

    https://www.bmel.de/SharedDocs…df?__blob=publicationFile

    Nein, hier fehlte es nicht an der Richtlinie, sondern ganz klar am Willen, diese einzuhalten.

  • Keine Ahnung ob ein Urteil hier hilfreich sein wird - leider nur ist es aufgrund der Berliner Verfassung und der verantwortlichen Trennung einfach enorm schwer, eine einheitliche Leitlinie zu erarbeiten wenn sich kaum eine der entscheidenden Behörden mit an den Tisch setzen will....selbst wenn das Abgeordnetenhaus eine AFB-Strategie fordert.


    Einfach mal genau lesen, die Stellungnahme, die man mit Zeichnung der Petition unterstützt...


    Gerichtlichlich wird es im Kern darum gehen, ob es gerechtfertigt, fachlich geboten und hinreichend notwendig war, 8 diagnostisch gesunde Völker im Winter per Eilverfahren abzutöten wenn der ganze Sperrbezirk noch nicht mal untersucht wurde. Wenn man das so stehen läßt, ist die Idee eines AFB-Monitorings in Berlins zum Scheitern verurteilt und wir kommen hier nicht weiter.


    M.

  • ...leider nur ist es aufgrund der Berliner Verfassung und der verantwortlichen Trennung einfach enorm schwer, eine einheitliche Leitlinie zu erarbeiten wenn sich kaum eine der entscheidenden Behörden mit an den Tisch setzen will....selbst wenn das Abgeordnetenhaus eine AFB-Strategie fordert.


    Hier haben sich die "Politik" = die Gesetzgeber aus einem Landkreis und einer Großstadt aus Geldnot zusammen getan und aus 2 Vet- und LebensmittelüberwachungsÄ ein gemeinsames gemacht als Zweckverband mit der für diesen Verband folgenden viel größeren Eigenständigkeit (bis hin zu einem eigenen Haushalt und eigener Personalhoheit). Die Neuordnung bot die Chance zur vernünftigen Personalauswahl und seither funktioniert vieles sehr viel besser als vorher...

    Solche Konstruktionen dürfte auch die Berliner Verfassung zulassen, wenn nicht, dann gehört sie entsprechend geändert. Wo sonst, wenn nicht in einer Großstadt läge so etwas nahe, wenn es sogar zwischen einem Landkreis und einer - zugegeben vergleichsweise kleinen - Großstadt nachweislich funktioniert?

    Solche Skandale wie der hier diskutierte lifern ernsthaft gewillten Politikern die nötige Munition, um solch unzeitgemäße Konstruktionen zu eliminieren und vernünftige, kostensparende Strukturen einzuführen. Daß das gegen den Beharrungswillen so manches Sesselbesitzers geschehen muß, ist zwangsläufig. Da entfaltet mancher von denen ungeahnte und in all den Jahren zuvor noch nie bemerkte Aktivität - v.a. die, die nur zu gut wissen, warum es um ihre sorgsam gehüteten Pfründe gehen wird...

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ribes ()

  • Gegen die Bürokratie zieht man immer den Kürzeren.

    ...

    Was man machen könnte, weil es auch beim Herrn VetA ordentlich Umstände machen wird: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Tierarzt, weil der es unterlassen hat, einen schriftlichen Bescheid zu erlassen, was er aber hätte tun müssen (§37 (2) VwVfG) - schließlich wurde es unverzüglich verlangt, und das berechtigte Interesse ist unstrittig (Eingriff in das private Eigentum durch den mündlichen Verwaltungsakt des TA, Ansprüche geltend machen können gegen die Tierseuchenkasse). Vielleicht kann man da auch drauf klagen, auf Erlassung eines schriftlichen Bescheids... aber damit kenne ich mich nicht aus.

    ...

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde. Formlos - Fristlos - Fruchtlos

  • Die Dienstaufsichtsbeschwerde. Formlos - Fristlos - Fruchtlos

    Heutzutage gilt das wohl nicht mehr so uneingeschänkt. Es kommt dabei auf verschiedene Faktoren an, z.B.:

    - Öffentlichkeitswirkung von Dienstverstößen - v.a. wenn mehrere Betroffene ihre Erlebnisse zusammenstellen, ergibt sich ein Gesamtbild, das der Dienstherr nicht ignorieren kann

    - Häufung von Beschwerden in Bezug auf bestimmte Mitarbeiter/Bezug zu deren beruflicher Vorgeschichte

    - Grundeinstellung des Vorgesetzten und dessen Entscheidungsspielraum