Anweisung zur Tötung seuchenkranker Bienenvölker vom Verwaltungsgericht bestätigt.

  • Es gibt aber auch Bundesländer, wo man innerhalb des Landkreises wandern darf, ohne irgendjemand zu informieren.

    Jo, in Sachsen-Anhalt kannst du die Bienen durch einen ganzen LK bringen, gerne 50 km weit, ohne jemanden zu fragen, aber wehe du fährst nur 2 km weit in die kreisfreie Stadt, die zur Hälfte vom LK umgeben wird, dann greift die seuchenverordnung.

    Wo steht denn sowas?

    Liest sich nach "Carnica-es kann nur eine geben" Umgebung ;)


    Frage ist also, ob ein Amtstierarzt in so einem Fall die gleiche exekutive Gewalt hat. Bei einer Bienenseuche. Im Winter.

    Ganz offensichtlich hat man in Berlin die epidemiologische Lage seit Jahrzehnten nicht im Griff. Da fehlt die entsprechende zentrale Steuerung.


    Es macht keinen Sinn, wenn Veterinäre, die an Großvieh oder Geflügel ausgebildet wurden, sich anmassen, über Insektenkrankheiten zu urteilen, von denen sie keine Ahnung haben und dann keine Eier in der Hose haben, dies zuzugeben.;(


    Mein zuständiger Veterinär hat beim Monitoring gesagt, er habe davon keine bzw. nur theoretische Ahnung und hat mit 3 m Abstand die Futterkranzprobe durch mich beobachtet. So muss das sein, das schafft auch Vertrauen ! :thumbup:

  • Traurige Nachricht: Der Imker hat auch in 2. Instanz verloren - die Völker müssen bis morgen früh abgetötet werden. Auch das OVG hat rein auf Basis der Schriftsätze vom Anwalt und dem Veterinäramt entschieden ohne weitere Meinungen einzuholen.


    Aber gerade mit dem Hintergrund der freiwilligen Untersuchung solltet ihr euch als Imker beim zuständigen Veterinäramt und dort direkt beim Amtsleiter ggf. beim Bezirksbürgermeister noch dringend im Nachgang Gehör verschaffen. Auch wenn das Tierschutzgesetz nicht greift, das Bundesnaturschutzgesetz greift bestimmt. Also holt die Naturschutzbehörde dazu und klärt die Veterinäre auf, es scheint erforderlich !

  • Das Bundesnaturschutzgesetz greif in Berlin bei Honigbienen leider nicht - sie gelten hier als Haustiere und unterliegen weder BNatSchG noch BArtSchVO.


    Übrigens hat dieser Bezirksvet schon mal eine Wohnungstür aufbrechen lassen um einen längst verstorbenen Hund einschläfern zu lassen: https://www.tagesspiegel.de/be…gst-tot-ist/11146546.html


    M.

  • Hallo Melanie,


    erstmal mein herzliches Beileid zu einem solchen Veterinär.


    In meinen Augen ist das Vorgehen in keiner Weise durch die Bienenseuchen-Verordnung gedeckt.


    §9 Abs.1 sagt ganz deutlich das die Behörde die Abtötung der Seuchenkranken Völker anordnen kann.


    Wenn die Völker jedoch mehrfach beprobt wurden, und frei von Seuchenanzeichen sind,


    fehlt in meinen Augen die Grundlage für die Abtötung. Nur in Zusammenhang mit der Beprobung


    der Völker wird der Bienenstand als ganzes erwähnt, ansonsten sind immer die Völker im einzelnen


    Grundlage für die Handlungsweisen. Die Beprobten Völker können auch kaum noch als


    "Verdächtig" nach der BS-Verordnung eingestuft werden, da die Beprobung das Gegenteil erwiesen hat.


    Nach §8 Abs. 4 hätte der Imker sogar nach der Beprobung noch Kunstschwärme erstellen können,


    und diese in neue Beuten einschlagen können. ( Falls noch kein Sperrgebiet ausgerufen war )


    §11 Abs. 1 erwähnt nochmal die Tötung der von der Seuche befallenen Völker. Weder Stand, noch


    sonst irgendeine Gemeinschaft wird hier erwähnt.


    Wie von dir bereits erwähnt, machen solche Anordnungen schnell die Runde und eine weitere


    Vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich. Vielleicht kann man ja ein Treffen mit dem Veterinär


    und/oder seinem Vorgesetzten und jemandem vom Bieneninstitut hinbekommen.


    Damit können manchmal einige Wogen geglättet werden. Und gelegentlich werden zwischen dem


    Vorgesetzten und dem Veterinär hinter verschlossenen Türen dann auch deutliche Worte


    gesprochen, die das Verhalten ggf. ändern.


    Gruss Joachim

  • Traurige Nachricht: Der Imker hat auch in 2. Instanz verloren - die Völker müssen bis morgen früh abgetötet werden. Auch das OVG hat rein auf Basis der Schriftsätze vom Anwalt und dem Veterinäramt entschieden ohne weitere Meinungen einzuholen.


    Aber gerade mit dem Hintergrund der freiwilligen Untersuchung solltet ihr euch als Imker beim zuständigen Veterinäramt und dort direkt beim Amtsleiter ggf. beim Bezirksbürgermeister noch dringend im Nachgang Gehör verschaffen. Auch wenn das Tierschutzgesetz nicht greift, das Bundesnaturschutzgesetz greift bestimmt. Also holt die Naturschutzbehörde dazu und klärt die Veterinäre auf, es scheint erforderlich !

    Man wird alle diese Probleme eher mit dem zuständigen Veterinäramt lösen müssen, als gegen dieses. Aber ja leichter gesagt als getan, vor allem nach diesem Urteil.

    3 Völker, Langstroth Flachzarge / 8 Frame, Honigraum FlowHive

  • Man wird alle diese Probleme eher mit dem zuständigen Veterinäramt lösen müssen, als gegen dieses. Aber ja leichter gesagt als getan, vor allem nach diesem Urteil.

    Ja meine ich ja, aber dann mit entsprechender Unterstützung durch Naturschutz und/oder Amtsleiter.

    Ziel muss sein, dass es sich so nicht wiederholt, sondern eben mit dem BSSV zusammen saniert wird und nicht abgetötet.

  • Übrigens hat dieser Bezirksvet schon mal eine Wohnungstür aufbrechen lassen um einen längst verstorbenen Hund einschläfern zu lassen:

    Eventuell hilft ja da nicht abschwefeln, sondern abklopfen, wenn er daneben steht ....8|

    Gerade bei den Temperaturen fallen Rähmchen schnell mal aus den kalten Fingern.

  • Die Bienenseuchen-Verordnung unterscheidet in §9 klar zwischen erkrankten Völkern und verdächtigen Völkern.

    Selbst erkrankte Völker müssen nicht getötet werden, der Amtsveterinär kann es aber anordnen.


    Mit verdächtigen Völkern muss gar nichts passieren (außer natürlich Beobachtung, neue Beprobung). Die Behörde kann allerdings auch bei verdächtigen Völkern das Kunstschwarmverfahren anordnen. Von einer Tötung von verdächtigen Völkern steht nichts in der Bienenseuchen-Verordnung.


    Wer es nicht glaubt kann ja in die Durchführungsbestimmungen der Bienenseuchenverordnung gucken. Gibt es offenbar leider nicht für jedes Bundesland, aber hier ist z.B. die aus Brandenburg:

    https://mdjev.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_11_1_1.PDF


    In der Brandenburger "Durchführung zur Bienenseuchen-Verordnung findet sich:

    Zitat

    "9.4. Im Ergebnis der Bestandsuntersuchungen sind zu unterscheiden:

    - AFB-kranke Bienenvölker (klinisch und bakteriologisch positiv)

    - AFB-verdächtige Bienenvölker (Nachweis von Erregersporen ohne Klinik)

    - AFB-ansteckungsverdächtige Bienenvölker (Kontaktvölker)."


    In dem Fall hier handelt es sich also bestenfalls um "AFB-ansteckungsverdächtige" Bienenvölker, falls man nach der negativen Einzelbeprobung noch davon sprechen kann. Nichtmal "verdächtige"!

    Im Gesetz ist Abtötung dafür keine Option.



    Im §11 der Bienenseuchen-Verordnung steht:

    Zitat

    "1.Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen;"


    Der Sperrbezirk wurde Mitte November ausgerufen. Letzte Woche war es warm genug für Beprobungen. Ist das im vorliegenden Fall passiert?


    Das Veterinäramt handelt nach eigenem Gutdünken, ignoriert die speziell für den Fall der Faulbrut bei Honigbienen erlassene Verordnung (vielleicht weil der Veterinär alles so behandeln möchte wie er es für Krankheiten in Geflügelfarmen oder bei Massenaufzuchten von Schweinen gelernt hat.)


    Und wenn ein Amtsveterinär der Meinung ist, dass Ihr irgendeines Eurer Haustiere zu töten habt, z.B. weil es alt ist, dann habt ihr zu gehorchen.

    Siehe den von Melanie verlinkten Fall mit dem Hund.


    Grüße,

    Robert

  • überraschte das Urteil, NEIN, die Beamten- die "Welt" ist noch nicht so weit für die differenzierte Einsicht, die Erfassung und Sanierung ab zu warten.

    der mediale Schaden ist weit größer als der Ersatz von 10 Völkern- wie von mir erwartet. Es ging um Seuchen, und die Berliner Imkerschaft hat in der Hinsicht keinen Fortschritt erreicht. Der Veterinär bestimmt das Verfahren bei AFB-Ausbruch und HAT Amtshilfe von Polizei&Gericht, bestellte BSV als Fachleute für Bienen auch- die gibt es in Berlin nicht.

    Es gibt leider nur wenige Veterinäre´in Berlin, die Zeit und Interesse für Bienen haben....

    Kruppi und ich hatten eine kompetente Veterinärin zur Gesundheitsuntersuchung, die selbst die Proben entnahm. Beim BSV-Lehrgang 2015 in MV war ein Berliner Veterinär dabei. Aber von den BSV-Kandidaten aus anderen Ländern war auch viel Frust über Vorruhestandsbeamte im Amt zu hören.

    Wir müssen in Berlin ein Flächenmonitoring schaffen, eine Alternative gibt es nicht, weil wir nicht alle EinVolkimker erfassen werden können, die weder im Verein noch am Vetamt sich angemeldet haben.

    Ob ich für die Sanierung des Materials Zeit habe , weiß ich als Angestellter mit 24x7 nicht, aber einen Kunstschwarm gebe ich gerne an den Imkerkollegen zwischen Juni-August 2019 ab.

    Gruß Fred

  • Der Veterinär bestimmt das Verfahren bei AFB-Ausbruch

    Und das geschriebene Gesetz, die Bienenseuchen-Verordnung, spielt keine Rolle? Die kann er einfach ignorieren?


    Progressiv wäre es, auch die erkrankten Völker zu sanieren. Aber ansteckungsverdächtige Völker töten zu lassen, das hat nichts zu tun mit "noch nicht so weit", das ist Rechtsbeugung.


    Wenn ein Veterinär demnächst erklärt, dass er die Jacke, die Schuhe und die Armbanduhr, die ihr am Bienenstand getragen habt, einziehen muss, wegen Ansteckungsgefahr - wer sollte das noch verwehren? Steht ja nirgends explizit, dass er das nicht darf.

    Beim Hausbesuch eine einäugige Katze gesehen - gleich einschläfern lassen, denn wenn der amtliche Veterinär der Meinung ist, dass das Tier leidet, dann ist das so. Egal was andere Sachverständige sagen. (so war das bei dem Hund.)


    Wollen wir in einem Land leben, in dem das so gehandhabt wird?

  • bei AFB-Positivproben sind alle Labore zur Meldung verpflichtet! Und die Info erfolgt vor der Zusendung zum Imker.


    ich bin der letzte der die Vorgehensweise des Veterinärs ohne Protokoll und schriftliche Anweisung gutheißt und Gefahr in Verzug besteht im Winter und vor Erfassung des Sperrgebiets auch nicht für Völker ohne Befund. Der Nachbarimker ohne Befund ist wahrscheinlich für Abfackeln.

    Bei klinischen Befall gilt aktuell Sippenhaft für den Stand lt BSV-Lehrgang. Und Veterinäre müssen keine Ahnung von Bienen haben.

    Aber die Rechtslage ist meines Wissens so, das selbst ein bestellter BSV nur den Veterinär überzeugen kann, das Verfahren in eine entsprechende Richtung zu lenken.

    Wenn du als BSV nicht mit neuem Einweganzug/Handschuhen auftauchst, gab es schon Imker, die den BSV für die Infektion der AFB verantwortlich machen wollten. Laut Guido Eich sollte man den Imker, die FKP nehmen lassen.

    Bei der Sanierung gilt, alles was nicht heisse Natronlauge oder 130°C über längere Zeit aushält, kommt ins Feuer- das gilt auch für die Rollex am Stand ;)

  • Leben schon, aber imkern nicht - jedenfalls nicht in Pankow.

    Moin, moin!

    Vielleicht ist es das: der möchte ein bienenfreies Pankow...?


    So wird er eher nicht gemeldete Völker und die drei großen S fördern und ein Monitoring unmöglich machen.


    Was für ein...!


    Sinnvoll für die Zukunft fände ich, wenn das juristische Verfahren da aufgearbeitet würde, um zu sehen, wo der Argumentationsfehler war und wie die eigentlich klare rechtliche Lage so fehlinterpretiert werden konnte?

    Und wenn überhaupt, kann man dem nur von oben auf's Dach steigen, sprich: über den Bezirksbürgermeister. Wie ist denn der?


    Gruß Clas

    "Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...