Verarbeitungstätigkeit und Durchschnittssatzbesteuerung

  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gerade ein Urteil zur Umsatzbesteuerung von Fruchtjoghurt, den ein Milchbauer herstellt, veröffentlicht (27.9.2018, V R 28/17).

    Demnach handelt es sich hier um eine begünstigte Verarbeitungstätigkeit (sog. 1. Verarbeitungsstufe). Das Produkt wird also - wie die Milch - mit 10,7% besteuert.


    Interessant ist die Argumentation, die auch Imkereierzeugnisse betrifft:

    "Den landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse gleichgestellt, die aus bestimmten Verarbeitungstätigkeiten stammen. Denn Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL stellt den in Anhang VII zur Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten die Verarbeitungstätigkeiten gleich, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln ausübt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.

    (...) Entscheidend ist insoweit, dass die Beimischung (...) händisch und nicht unter Einsatz industrieller und landwirtschaftsuntypischer Maschinen erfolgte."


    Interessant vor allem die Klarstellung zur Auffassung der Finanzverwaltung:

    "Soweit das FA auf Abschn. 24.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses verweist, findet die dort vorgenommene Unterscheidung zwischen einer ersten und einer zweiten Verarbeitungsstufe in der Richtlinie keine ausdrückliche Grundlage und kann daher, wie das FA in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, nur zur begrifflichen Umschreibung der nach Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL zulässigen und unzulässigen Verarbeitungstätigkeiten dienen, ohne dass dem weitergehende Bedeutung zukommt."


    Damit sollte sich gut begründen lasssen, dass auch Produkte wie Kerzen und Met unter die 1. Verarbeitungsstufe fallen und damit unter die Durchschnittssatzbesteuerung.


    Wolfgang


    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Ist das anwendbar auf solche Erzeugnisse wie Honig mit ...Walnüssen, Sanddorn etc.?

    Da gibt es auch nach Verwaltungsauffassung kein Problem, wenn der Anteil nicht zu hoch ist. Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abs. 3 zu § 24 Abs. 1 Satz 1 USt) steht dazu:

    "Werden selbst erzeugte Produkte untrennbar mit zugekauften Produkten vermischt, unterliegt die Lieferung des Endprodukts aus Vereinfachungsgründen noch der Durchschnittssatzbesteuerung, wenn die Beimischung des zugekauften Produkts nicht mehr als 25 % beträgt."


    Es kommt also nur auf den Anteil der Walnüsse usf. an. Die Erzeugnisse müssen "im Wesentlichlichen" aus dem eigenen Betrieb stammen. Was das genau bedeutet, ist unklar, Aber nach Auffassung der Finanzverwaltung sind bis zu 25% nicht wesentlich.


    Wolfgang

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  • Da macht es sich ja gut, daß ich 3 Walnussbäume mein Eigen nenne ....

    Grüße an alle


    Michael




    -Das größte Geheimnis ist, ein Genie zu sein, aber niemand außer einem selbst weiß es-

    (Mark Twain) Donald Duck

  • Parallel hat der BFH zur Besteuerung der Beweidungsleistungen eines Schäfers (aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes) entschieden.

    Das lässt sich sehr gut auf Bestäubungsleistungen vom Imkereien übertragen. Auch gilt demnach die Durchschnittssatzbesteuerung.

    Ich halte die Besteuerung der Bestäubungsleistungen aber ohnehin nicht für fraglich. Hier geht es ja klar (auf beiden Seiten) um landwirtschaftliche Erzeugung.


    Wolfgang

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  • Ergänzend ist m. E. noch auf 24.6 UStAE als Vereinfachungsregel hinzuweisen.


    "Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 (Anwendung Durchschnittssatzbesteuerung) ist, dass die dort genannten Umsätze (Nettobetrag) voraussichtlich nicht mehr als 4.000 EUR im laufenden Kalenderjahr betragen."


    Umsätze von nicht mehr als 4.000 EUR Netto aus Imkerei-Produkten der 2. Produktionsstufe oder auch Zukäufe, können der Durchschnittssatzbesteuerung zugeordnet werden (Ausweis Steuer 10,7 % auf Rechnungen).



  • Ja, da wird mehr Alkohol drin sein als Honig. Das Erzeugnis stammt also nicht mehr "im Wesentlichen" aus dem eigenen Betrieb.


    Wolfgang

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  • Wenn ich eine Honigmeische ähnlich Met direkt zu Alkohol verdunste, ist der gewonnene Alkohol dann wie der fertige Met noch in diesem Bereich der 1. Verarbeitungsstufe anzusiedeln?

    Oder gilt generell für höherprozentigem Alkohol eine andere umsatzsteuerliche Behandlung?


    Liebe Grüße Bernd

  • Puh, ich danke dir. Es gibt allerdings die Rubrik Stoffbesitzer mit einer 50l Grenze. Allerdings ist Honig / Met dafür kein zugelassener Rohstoff.

    Also hilft nur Primasprit 90,4% weiter.


    Sorry für das OT.


    Liebe Grüße Bernd

  • Wenn ich eine Honigmeische ähnlich Met direkt zu Alkohol verdunste, ist der gewonnene Alkohol dann wie der fertige Met noch in diesem Bereich der 1. Verarbeitungsstufe anzusiedeln?

    Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Schreiben vom 29.2.2016, S 7414 - Karte 1) vertritt dazu folgende Auffassung:

    Selbst hergestellter Rohalkohol ist ein Produkt der ersten Verarbeitungsstufe (also 10,7%).

    Die Herstellung von Trinkbranntwein (Obstbrand, Tresterbrand, Weinbrand) und Likör führt dagegen zu einem Produkt der zweiten Verarbeitungsstufe - mit dem Regelsteuersatz (19%).

    Hier gilt aber die Vereinfachungsregelung des Abschn. 24.6 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Der Alkoholverkauf kann also auch mit den Durchschnittssatz besteuert werden, wenn der Jahresumsatz daraus nicht höher als 4.000 Euro ist. Die Grenze umfasst aber alle Produkte, die nicht unter die erste Verarbeitungsstufe fallen.


    Hinweis: Das Finanzamt interessiert dabei nicht, ob Deine Brennerei illegal ist.

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