Öffentliches Strafverfahren wegen potentieller Wachsverfälschung einer Imkerei


  • *knister, raschel*


    Du meinst wegen der gigantischen Folgen? Was haben wir denn bislang? Ein paar tote Völker, ein paar sieche, einen überführten Händler, eine je nach Auslegung mittlere oder größere Dunkelziffer. Ungeklärte Verhältnisse. Ok, aber wo kommt da jetzt die Dramatik ins Spiel, daß höhere dunkle Mächte Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen sollten!? Es interessiert einfach niemanden, außer ein paar Imker. Selbst den meisten Imkern isses doch völlig egal.

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Die Dunkelziffern erscheinen doch recht hoch, z.B. bereits 12 t für 2015 und 16 t 2016 chinesisches Synthesewachs allein von dem betrügerischen Krauter importiert, dazu die 40 t/Jahr im Hamburger Hafen seit 2014. Damit läßt sich genügend Bienenwachs strecken um den jährlichen MW-Bedarf nicht nur in D zu decken.


    Gleichwohl vermute ich eher Arbeitsüberlastung bei Staatsanwaltschaft und Gericht als Motiv dafür, das Verfahren so schnell und rationell wie möglich zu beenden. Man kann das als Geschädigter nur schwer beeinflussen (wenn man nicht als Nebenkläger zugelassen wurde) und muß von Anfang an auf das richtige Gleis einfahren (Strafantrag statt nur Strafanzeige) und während der Ermittlungen zu verstehen geben, welche Ermittlungsschritte man für unabdingbar hält und daß man alle Mittel gegen solche "Rationalisierungen" und arbeitsökonomischen Bestrebungen einsetzen wird (im Strafprozeß dann ist man - zumal als Zeuge - nur in der passiven Rolle). Selbst dann geht es in der gerichtlichen Praxis manchmal noch so aus wie hier - wenn auch dieses Beispiel m.E. ziemlich grenzwertig erscheint.

    Andererseits ist diesmal weit mehr erreicht worden als in den letzten beiden Wachsskandalen, z.B.:

    Mittelwände im Internet

    Da kann die gesamte Imkerschaft denjenigen nur sehr, sehr dankbar sein, die sich die Arbeit damit aufladen -> diesmal und hier wohl allen voran Mc Fly , Drohn , Bernhard Heuvel u.a.

  • Offenbar interessiert sich der Staatsanwalt nicht sonderlich für das Kleinzeug.


    Vielleicht muss er schlimmere Ganoven jagen, so‘n kleiner Waxpanscher - da wird der nie Oberstaatsanwalt, wenn der sich mit solchem Kleinzeug aufhält.


    Was unsereins berechtigt zur Weißglut treibt, interessiert außerhalb der Imkerschaft keine Sau. Selbst unser Imkerbund kann oder will nicht - er ist ja nicht direkt betroffen.


    Gefällt mir nicht, ist aber so.


    Grüße Ralf

  • ...wird der nie Oberstaatsanwalt, wenn der sich mit solchem Kleinzeug aufhält.


    ...Selbst unser Imkerbund kann oder will nicht - er ist ja nicht direkt betroffen.

    1. Du weißt ja richtig Bescheid, wie es dort zugeht! Die Leistung von Staatsanwälten wird u.a. nach der Anzahl der Fälle beurteilt, die sie pro Jahr abschließen (natürlich nach Sachgebieten mit unterschiedlichen Schlüsseln). Einen Strafbefehl zu erwirken, geht eben schneller, als in einer mehrtägigen Verhandlung und Wochen später ein Urteil I. Instanz zu bekommen, was noch rechtsmittelgefährdet ist...


    2. 1998 wollte der DIB-Präsident das. Die DIB-Mitglieder (= Landesverbände) haben das im vermeintlichen Interesse der Imker verhindert und gegen seinen Vorschlag gestimmt. Die Imker haben ihren Landesverbänden damals nicht gesagt, daß dieser Affront zum DIB-Präsidenten falsch war. In diesem Sinn ist die Imkerschaft heute gefragt, um Veränderungen über die Landesverbände beim DIB zu bewirken. Das geht natürlich nur, wenn man kein "unabhängiger" Imker ist, sondern Vereinsmitglied...

  • @ralf2:


    Naa, das kann man so nicht sagen. Manche Staatsanwaltschaften "verpassen" - warum auch immer - ihren Einsatz, auch wenn es um spektakuläre Prozesse geht... Neulich erst in Oldenburg mit dem Krankenpfleger. Es hat geheißen, der STA musste erst "von Oben"auf die Füße getreten werden... :rolleyes:


    Die sind ja nicht als "die Staatsanwaltschaft" pauschal für alles zuständig, sondern nach Gerichtsstatus in Fachbereiche unterteilt. Die Wachspanscherei wird in der praktizierten Größenordnung in den Bereich Wirtschaftskriminalität fallen, auch wenn der ursächliche Betrug ganz normal im Strafgesetzbuch enthalten ist. Für "OK" ist es wohl noch zu überschaubar, aber wer weiß, was da noch alles ans Licht kommt...

    Das Gerichtsgebäude ist evtl. dasselbe, aber die Ermittler und ihre Vorgehensweise sind etwas anders.

    Und wie McFly schrob, hat man vernünftigerweise, aber mühsam einen spezialisierten Gutachter suchen oder finden lassen müssen, anstatt "den kleinen BSV" aus dem Dorf oder Vorstadt-Imkerverein. Das muss man sorgfältig und auch mit Geduld angehen, sonst geht es in die Hose. Manche Dinge dauern leider nunmal so lang, wie sie dauern.


    Gruß Andreas

  • "OK" das wäre mal was, zumal es ja zumindest eine zeitlang sogar eine chinesische "Mitarbeiterin" gegeben haben könnte! Aber im hier diskutierten Strafverfahren wurde ja noch nicht einmal die Hürde zum gewerblichen Betrug übersprungen, man blieb dank angestrengter Überredungskünste von Staatsanwalt und Strafrichter und der gewährten 45 min. Bedenkzeit (!) bereits im niedrigsten Niveau des einfachen schlichten Privatbetruges kleben. Niedrigschwelliger geht es nicht.


    p.s.: Der spezialisierte Gutachter hat nicht den Schaden an den Bienenvölkern begutachtet, sondern die Wachspanscherei nachgewiesen. Nur dazu war er beauftragt. Den Schaden an ihren Bienenvölkern haben dann die Imker als Zeugen selbst geschildert und der Angeklagte mit der Rüchnahme des Rechtsmittels gegen den Strafbefehl letztlich akzeptiert.

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  • Ich weiß da nicht gut Bescheid - aber kenne die Unwissenheit und das Desinteresse der Leute außerhalb der „Imkerblase“.

    Das interessiert leider alles niemanden .…


    Wir hatten schon einige Male mit Baufirmen zu tun, die viel vorhatten, aber letztlich kein Geld. Strafrechtlich hat das mich nicht interessiert, aber mein Geld hätte ich gern gehabt. Statt dessen gab’s dann diese Titel, mangels Masse unvollstreckbar. Aber dreißig Jahre gültig.

    Die Ersten verjähren demnächst.…


    Und das ist auch alles gar nicht böse: Strafrechtlich hat der Betrüger sein Urteil bekommen.


    Ich wünsche allen Geschädigten viel Glück und drücke alle Daumen.

    Aber ich fürchte, das war’s.


    Grüße Ralf

  • Na, ich denke allerdings auch, dass es schwierig wird, den Schaden gelten zumachen. Bin aber gespannt und drücke natürlich den Betroffenen die Daumen, dass ich mich irre.


    Meine Gründe...advokatus diavoli

    1. Beweis, dass genau die Wachsmittelwände dort im Volk sind und es geschädigt haben. So einfach ist das nicht, wie es sich anhört. DenN durch die Betriebsweise haben wir oft eine Durchmischung unterschiedlich alter Waben im Volk. Ausnahme wäre ein Kunstschwarm, der komplett auf neuen Mittelwänden sitzt. Das also genau die Mittelwänden von dem Händler kommt, worauf gerade das Volk stirbt, ist schon etwas für einen guten Sachverständigen.


    2. Beweis, der Schaden kommt unweigerlich vom Punschwachs. Nicht von Varroa oder PSM oder von einer verkappten Varroabehandlung und das zweifelsfrei.... ? Auch wieder ein verdammt guter Bienensachverständiger und natürlich Literatur. Versuche mit dem Wachs? Ich weiß nicht, wir man das klären kann. ( Daran scheitert es oft, wenn man sich krebserregende Stoffe ansieht, die zunächst als harmlos deklariert werden und erst nach ...Als krebserregende gelten. Aktuelles Beispiel: daß derzeitig verwendete Kassenbonpapier wird ab 2020 ausgetauscht, da es im Verdacht steht krebserregend zusein)


    Man muss also sehr sicher beweisen können, dass wirklich genau das gekaufte Wachs von dem Händler zum Schaden an den Völkern geführt hat. Sonst gilt, im Zweifel für den Angeklagten.


    Bisher ist es nur ein Betrug, dass er Wachs gestreckt hat, aber von den Bienenvölkern und deren Schaden und die Kausalität wurde, so habe ich es verstanden, doch noch nicht gesprochen?


    Wie oben gesagt, hoffe ich sehr, dass ich völlig daneben liege und drücke fest die Daumen.

  • Lass das Mal unsere Sorgen sein. Wenn wir nicht entsprechende Beweise hätten, dann würden wir 1. Nix unternehmen und 2. Gäbe es wohl keine erfolgreiche Anzeige.


    Ich werde hier vor Abschluss des Verfahrens sicher keine Details Preis geben, jedoch soviel ist sicher, der Sachverhalt ist klar und nachweislich Investitionen über 80.000 sprechen eine eigene Sprache.


    Es reichen 1-3 Waben aus diesem Schrott und deine Völker sind spätestens im Herbst Geschichte. Schadeinwirkung von PSM/Varroiziden sind mittels gerichtlichem Gutachten klar ausgeschlossen.


    Alles andere darf sein Anwalt vorbringen und meiner dann unsere Fakten auf den Tisch legen.


    Und nochmals, er hat kein Wachs gestreckt oder gepanscht sondern hat im Grunde minderwertigen Mist gekauft und aus Gier dann unters Volk gebracht statt es den Chinesen zurück zu schicken.


    Das ausgetauschten/vertauschte Eigenwachsproblem mancher Imker war sein normales Arbeiten und Betrag alle die umarbeiten lassen haben. Ich sag nun nur biobiobio... Z.b. wurden bei Kontrollen für die Zertifizierung besonders wachs von Kunden der GI nicht nur auf Rückstände sondern auch auf Verfälschung kontrolliert.

    Da gibt es einige die 12 Monate Zeit eingeräumt bekamen für einen erneuten kompletten Austausch.

    Aber wettennwir, dass es so fast alle Umarbeitern gemacht haben?

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Über die Kausalität weiß man genau Bescheid, wenn man - wie Mc Fly - Einsicht in die Strafakte mit den darin befindlichen Gutachten genommen hat. M.E. ist der Nachweis der toxischen Wirkung der vom Betrüger verfälschten MW dort ganz eindeutig geführt worden. Diese Akteneinsicht kann jeder Geschädigte auch jetzt noch beantragen (rechtliches Interesse liegt ja vor) oder gleich den Rechtsanwalt beauftragen, der diese Informationen längst hat - also z.B. Mc Fly seinen.


    Wer MW kauft, verwendet sie auch in seinen Völkern - v.a. bei Imkern, die gewöhnlich sehr knapp kalkulieren. Das führt dann unweigerlich zum schleichenden Schaden. Entlastungsargumente des Betrügers sind solange nicht zu berücksichtigen, solange sie allgemein bleiben und sich nicht auf konkrete Umstände des jeweiligen Schadensfalls beziehen - er also nachweisen kann, daß seine PanschwachsMW noch unbenutzt in Imkers Lager schlummern oder die Giftspritze an einem konkreten Tag von einem konkreten Drittschädiger Imkers Bienen umbrachte. Alle andern Ausreden sind pauschal und deshalb faul - darum im Zivilverfahren von Beginn an abzuwehren.

  • Das lässt doch hoffen.


    Ich hätte zwar gedacht, dass es schwierig ist, weil die Beweislast bei den Geschädigten ist. Doch wenn das alles bereits nachgewiesen wurde, wundert mich um so mehr das Strafmaß des jetzigen Urteilsspruchs. Das hätte doch höher ausfallen müssen? Na, ich bin da Laie, die paar Mal vor Gericht als Beobachter erweckten bei mir immer den Eindruck, dass man immer Querdenken muss, meistens ein Vergleich gewünscht wird und nie das herauskommt, was man vermuten würde.


    Also Daumen gedrückt.

  • Man kann wohl bequem davon ausgehen, dass ein Hinterhof-Moonshiner für 30l Schwarzbrand trotz nachgewiesener, einzigartiger Produktqualität und bescheinigter Einhaltung aller Regeln der Brennkunst und Lebensmittelvorschriften ohne große Diskussion einen Prozess nach allen Regeln der Gerichtskunst bekommen hätte.

    Mehr als 40t Betrugsmasse (ohne den daraus resultierenden Schaden und Geldwertvorteil) reichen dagegen offenbar doch noch nicht, solang sich kein FA davon hintergangen fühlt. Aber wer weiß, vllt. steckt ja noch etwas in dieser Richtung in der Pipeline...


    Gruß Andreas

  • M.E. ist der Nachweis der toxischen Wirkung der vom Betrüger verfälschten MW dort ganz eindeutig geführt worden.

    Ihr mischt zu sehr zusammen was nicht zusammen gehört.

    Um Betrug ging es im aktuellen Strafverfahren und da ging es nur darum, dass er etwas anderes wissentlich der schlechten Qualität als etwas gutes angeboten hat.

    Ich hätte zwar gedacht, dass es schwierig ist, weil die Beweislast bei den Geschädigten ist. Doch wenn das alles bereits nachgewiesen wurde, wundert mich um so mehr das Strafmaß des jetzigen Urteilsspruchs. Das hätte doch höher ausfallen müssen?

    Das ist sie sicherlich auch dahingehend, dass man belegen muss was Sache ist. Hinsichtlich der Wachs Qualität und den gefundenen Stoffen in den MW im Vergleich zu den ausgebauten Waben wurde ja nun ein Gutachten gefertigt und gleichzeitig belegt die belgische Studie die Giftigkeit durch den Stearinanteil.

    Aber auch hier, es ging nur um eine Sache, nicht um ein Menschenleben/die Gesundheit. Bienen werden als Sache behandelt und daher wurde dahingehend nichts unternommen trotz meinen ganzen Versuchen hinsichtlich Tötung und Tieren etc.

    Der Strafbefehl bezieht sich nur darauf, dass A angeboten und X geliefert wurde.

    Mehr als 40t Betrugsmasse (ohne den daraus resultierenden Schaden und Geldwertvorteil) reichen dagegen offenbar doch noch nicht, solang sich kein FA davon hintergangen fühlt. Aber wer weiß, vllt. steckt ja noch etwas in dieser Richtung in der Pipeline...

    2015 kamen 12 Tonnen an und wurden bis Ende 2016 verkauft. Dann kam in 2016 die nächste Lieferung mit 16 Tonnen und die steht angeblich noch im Lager und wird nicht für MW verwendet.

    40 Tonnen waren es die über Hamburg kamen und dann ihren Weg nach Belgien fanden um von dort wieder in gewissen Mengen nach Deutschland, was dann den "Rückruf" von dem Betrieb S. aus Hessen verursachte. War ja öffentlich im Internet und im Bienenjournal, aber ganz will ich den Namen nun nicht nennen müssen.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit