Öffentliches Strafverfahren wegen potentieller Wachsverfälschung einer Imkerei

  • Sorry. War im Urlaub und werde versuchen diese Geschichte morgen zusammen zu fassen. Das ganze hat Kraft gekostet, mein Vater musste 1,5h und ich 2h lang Rede und Antwort stehen.

    Details folgen!

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Ja, wenn erst die Geheimhaltungsverträge zwischen den Instituten und der Industrie vom Täter aufgedeckt werden, dann lüftet sich der Vorhang. Er kämpft sogar schon gerichtlich gegen die Bundesregierung für eine Bienenwachsnorm:

    https://www.schwaebische.de/la…izide-_arid,10574616.html

    Soll ich dir den Grund sagen? Er will, dass Bienenwachs als Lebensmittel eingestuft wird. Der Richter meinten darauf nur, dann wäre ja alles noch strenger und er könne sich dann ja gar nix mehr erlauben.


    Tatsächlich geht es hier nur um eine Sache. Nämlich um den Steuersatz, gerade hinsichtlich der Steuer bei der Einfuhr ;)

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Kannst du das mal näher erklären? Ich denke, er will von sich ablenken und den Schwarzen Peter nun weiterreichen. Da kann ja was Wahres dran sein, Pestizide haben ihre Auswirkungen, aber das gepanschte Wachs ist ja nachgewiesen.

    Die Welt ist groß genug für die Bedürfnisse aller, aber zu klein für die Gier Einzelner (Mahatma Ghandi)
    Gruß
    holmi

  • Kannst du das mal näher erklären? Ich denke, er will von sich ablenken und den Schwarzen Peter nun weiterreichen. Da kann ja was Wahres dran sein, Pestizide haben ihre Auswirkungen, aber das gepanschte Wachs ist ja nachgewiesen.

    Hmmmmmmm. Muss aufpassen da zuviel Insiderinfos vorliegen. Rechne einfach Mal was du an Steuern für technisches Bienenwachs bei der Einfuhr bezahlen muss und wie viel es bei einem Lebensmittel wäre.

    Das wurde von ihm auch schon vor Bekanntwerden des Problems angestrebt, genaugenommen direkt nachdem die Lieferung 2015 rein kam und dann verzollt wurde 😉

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
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  • So, jetzt mal kurz alles zusammen gefasst was da los war.


    Geladen waren mein Vater und ich auf 14 Uhr. Am Morgen waren die Aussagen durch den ermittelnden Beamten und eines weiteren Betroffenen.

    Hierzu ist mir wenig bekannt, lediglich was bei meiner Vernehmung/der meines Vaters dann heraus kam.


    Mein Vater war von 14-15:30 im Zeugenstuhl und ich danach von 15:37 bis 17:30.

    Es wurden die gängigen Fragen gestellt, was war los, wie kam es dazu, warum, wieso, weshalb usw.

    Der Richter lies sich alles ausführlich erklären und auch mit Bildern beschreiben.

    Die Angeklagtenseite war meines Erachtens im falschen Verfahren. Es erfolgte ja ein Einspruch zu einem Strafbefehl mit 90 Tagessätzen zu ca. 4.500 Euro. Sämtliche Fragen die von Seiten des Anwalts und des Beschuldigten kamen, zielten jedoch nur auf die zivilrechtliche Sache hinsichtlich Schadensersatz ab. Nachdem ich da 10 Minuten mitgemacht hatte, kam mein Einwand an den Richter, ob es normal sei, hier einen Strafprozess für den Zivilprozess zu halten oder ob man nicht auf die wesentlichen Punkte zurück kommen könnte. Da meinte der Richter nur, das würde schon den ganzen Tag so gehen und so wie er dann grinste und mit den Schultern zuckte, hat er es wohl aufgegeben da laufend zu belehren.

    Es wurden wirre Fragen gestellt, wie viel ich mit meiner Imkerei erwirtschaften würde, da ging der Richter jedoch direkt dazwischen. Ebenfalls wurden Bilder vom belgischen Gutachten verwendet, die auch Bestandteil des Gutachtens im Beweissicherungsverfahrens sind, und dazu unterstellt, dass diese Bilder von mir stammen würden.

    Alles in allem machte die Fragerei einen total wirren Eindruck, selbst gefertigte Zeichnungen die man deuten sollte hinsichtlich Zellwulst wurden vom Richter und meinem Vater als BildendeKunst mit 3-4 bewertet.

    Die ganze Zeit ging es der Angeklagtenseite nur darum, dass das Schadbild durch Schadstoffe von außen verursacht wird. Auf den Vorwurf des Betrugs wurde dahingehend gar nicht eingegangen sonder man blieb in seiner Parallelwelt und hat diese ausgelebt.

    Es waren also regelrecht 2 verschiedene Verfahren im selben Raum.


    Die ganzen Fragen erspare ich nun, da sie wirklich entweder ganz normal durch den Richter waren oder eben etwas wirr durch die Angeklagtenseite.


    Nun zum interessanteren Teil vom ganzen Tag:

    Nach meiner Aussage war dann Ende und der Staatsanwalt legte der Angeklagtenseite nochmals nahe, die Rücknahme des Einspruchs zu überdenken. Ich geh bereits an dem Punkt davon aus, dass der Einspruch bis dahin soviel gekostet hatte wie der eigentliche Strafbefehl.

    Also der Staatsanwalt legte alle Gründe da und erklärte, der Strafbefehl erfolgte unter Annahme der besten und positivsten Bedingungen hinsichtlich der Schwere, dem Tatvorwurf mit Betrug und und und. Sofern der Einspruch aufrechterhalten wird und man hier im Verfahren weiter machen würde, wäre es nicht mehr einfacher Betrug sondern gewerbsmäßiger Betrug wie es sich bereits nach den ersten Zeugen aufgezeigt hätte.

    Bisher war die Angeklagtenseite unbeeindruckt und lebte weiterhin in der Welt der rosa Wolken.

    Nachdem keine Reaktion kam und kein Wille bestand den Saal zur Beratung zu verlassen, grätschte der Richter hinein und sagte er gibt diesen Hinweis ohne Wertung.

    Strafmaß 6 Monate Haft je Einzelfall bei gewerbsmäßigem Betrug, aktuell nach diesem Tag sehe er über die gesamten Verhandlungstage mit 13 Zeugen bereits jetzt mind. 1 Jahr Haft. Zu Bewährung führte er aus, dass diese aufgrund besonderer Bedingungen gewährt werden kann, wie z.b. durch EINSICHT oder eine erfolgte Wiedergutmachung des Schadens. Beides war für ihn nicht erkennbar.

    Nach gut 15 Minuten Einreden durch Richter und Staatsanwalt auf die Angeklagtenseite gingen diese dann doch hinaus zur Beratung, zugleich erfolgte eine kurze Pause.

    Nach über 45 Minuten kam dann die Angeklagtenseite und der Richter zurück. Keine Ahnung was da nun gelaufen ist und ob hier der Richter auch noch etwas bewirkt hat, jedenfalls erklärte der Anwalt dann die Rücknahme des Einspruchs wodurch der ursprüngliche Strafbefehl rechtskräftig wurde.

    Man kann hier nur sagen, da hat jemand richtig Schwein gehabt. Lediglich seine eigene Wahrnehmung hätte ihn am Ende noch in den Knast gebracht. Das Problem ist hier die Uneinsicht die von 2016 bis Heute besteht und überhaupt nicht zur Debatte steht, dass sein Wachs die Schuld haben könnte.


    Mit Grund für den gewerbsmäßigen Betrug ist der Mailverkehr welcher bei der Hausdurchsuchung und Sicherstellung des Mailverkehrs gefunden wurde. Dabei kam es wohl zum Austausch zwischen China und dem Angeklagten bei dem China mitteilte das Wachs sei knapp und man müsse im ganzen Land aufkaufen wobei die Qualität sehr schlecht sei. Antwort Angeklagter war nach dem Motto kein Problem bekomm ich hin. Nach Lieferung bestätigte/reklamierte er dann die gelieferte Qualität und China erklärte nochmals das Poblem der Knappheit worauf der Angeklagte erwiderte, es sei kein Problem, er würde es über seine 4 stufige Filteranlage komplett reinigen. Dieser Teil war neben der fehlenden Kontrolle durch Analysen etc. mit ausschlaggebend für den Strafbefehl, weshalb dieser jedoch immer noch so human ausgefallen ist, ist mir ein Rätsel. Eine Haftstrafe hätte ich nun nicht unbedingt gefordet und wenn dann nur mit Bewährung, aber den Strafbefehl hätte ich dann auch direkt mit mindestens 120 Tagessätzen erwartet. Bis 90 Tagessätze zahlt man das und ist nicht vorbestraft, ab 91 ist man vorbestraft.

    Manche haben einfach immer Glück...


    Zumindest zeigt dieses Verfahren auf, dass bei der Bewerbung mit 100% reinem Bienenwachs jeder Umarbeiter/Händler ganz schnell ein Problem bekommen kann.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Danke Markus! Dass keine Einsicht da ist, sieht man daran, dass mit genau den gleichen Argumenten und Aussagen er sich beim NABU (und hier sage ich mal "bei uns") meldet und sich von uns sozusagen eine Bestätigung holen will, dass er Recht hat. Das hat er ja schon vor einem halben Jahr versucht. Bei uns wäre man drauf eingegangen, wenn ich nicht den Hintergrund erläutert hätte. Ich bekam die Angelegenheit angetragen, da ich ja als Imkerin ... usw. Vom Thema Wachs hat der NABU aber sowieso zu wenig Ahnung, ist ja ein Naturschutzverein. Ich habe es abgelehnt, da tätig zu werden und mich da auf eine Diskussion einzulassen. Ich wollte nicht in irgendeiner Form Partei ergreifen und habe das auch dem NABU so nahe gelegt. D.h., wir haben auf seine Anfragen/Anliegen nicht reagiert, bzw. höflich abgelehnt.

    Die Welt ist groß genug für die Bedürfnisse aller, aber zu klein für die Gier Einzelner (Mahatma Ghandi)
    Gruß
    holmi

  • Der verkauft ja immer noch Wachs. Ist das denn inzwischen sauber?

    Hab da selbst mehrfach die Lebensmittelüberwachung darauf angesetzt. Angeblich ist die komplette Wachslieferung aus 2016 noch eingelagert. Auch diese ist mit Stearin belastet.

    Die sind auch hin und haben es überprüft. Aussage war, er verwendet nun eine andere Qualität.

    Zudem erfolgt seit etwa 2014/15 ein Hofübergang auf den Junior auf 6 Jahre geteilt. Somit ist bald der Junior Hofnachfolger ^^

    Danke Markus! Dass keine Einsicht da ist, sieht man daran, dass mit genau den gleichen Argumenten und Aussagen er sich beim NABU (und hier sage ich mal "bei uns") meldet und sich von uns sozusagen eine Bestätigung holen will, dass er Recht hat. Das hat er ja schon vor einem halben Jahr versucht. Bei uns wäre man drauf eingegangen, wenn ich nicht den Hintergrund erläutert hätte. Ich bekam die Angelegenheit angetragen, da ich ja als Imkerin ... usw. Vom Thema Wachs hat der NABU aber sowieso zu wenig Ahnung, ist ja ein Naturschutzverein. Ich habe es abgelehnt, da tätig zu werden und mich da auf eine Diskussion einzulassen. Ich wollte nicht in irgendeiner Form Partei ergreifen und habe das auch dem NABU so nahe gelegt. D.h., wir haben auf seine Anfragen/Anliegen nicht reagiert, bzw. höflich abgelehnt.

    Hammer! Danke für die Info. Ich vermute der Zivilprozess wird sich auch nur darauf beziehen. Das Gutachten was ihm auch vorliegt wird komplett ignoriert.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
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  • Sorry

    Aber was habt ihr erwartet, Markus?

    Einsicht?

    Einknicken, Weinkrampf, alles Zugeben?

    Der bleibt auf seinem Standpunkt, sieht sich als Märtyrer, Vorkämpfer für das Gute.

    Es bleibt Dir nur, ebenfalls hart auf Linie zu bleiben und ihm vor Gericht jede Lüge, jeden Widerspruch, jeden Betrug nachzuweisen.

    Und dafür drück ich Dir die Däumchen.

    Grüße an alle


    Michael




    -Das größte Geheimnis ist, ein Genie zu sein, aber niemand außer einem selbst weiß es-

    (Mark Twain) Donald Duck

  • Zudem erfolgt seit etwa 2014/15 ein Hofübergang auf den Junior auf 6 Jahre geteilt. Somit ist bald der Junior Hofnachfolger ^^

    ...und der Täter vermögenslos. Da können die Schadenersatzurteile noch so hoch ausfallen: Wenn sie zu spät vollstreckbar werden (sei es auch nur vorläufig und gegen Sicherheitsleistung - also bereits in I. Instanz), dann wird auch der beste Gerichtsvollzieher ins Leere laufen, während der bewährte Panschbetrieb ungebremst weiter läuft. Naheliegend, daß das der große Plan ist, der hinter seinem Theater steht.

    Also aufpassen, gegen wen man jetzt seine Schadenersatzforderung richtet. Betriebsnachfolger ist ja bereits die GbR mit seinem Junior. Bei einer GbR kann sich das schnell mal ändern, ohne daß es bekannt wird (keine Handelsregisterpflicht) - immer schön am Ball bleiben.

  • Es bleibt Dir nur, ebenfalls hart auf Linie zu bleiben und ihm vor Gericht jede Lüge, jeden Widerspruch, jeden Betrug nachzuweisen.

    M.E. muß man sich von moralischen Erwägungen emanzipieren und die Lösung - sofern es überhaupt eine gibt - ganz pragmatisch angehen. Der Betrieb gehört geschlossen bei dieser Grundeinstellung. Wenn das auf strafrechtlichem Wege mißlang und auch behördlich nicht umgesetzt wird, dann muß er eben zivilrechtlich in die Knie gezwungen werden. Das ist - wie bereits gesagt - am besten mit vereinten Kräften zu schaffen, nicht durch den einsamen Kampf jedes Geschädigten für sich allein.

    Davor hat der Täter offenbar die meiste Angst und deshalb kämpft er auf diesem Frontabschnitt ganz verbissen und mit allen Mitteln.

  • .

    ...Bis 90 Tagessätze zahlt man das und ist nicht vorbestraft, ab 91 ist man vorbestraft.

    Das muß man differenziert sehen: Auch bis 90 Tagessätzen ist der Täter mit Rechtskraft des Strafbefehls vorbestraft! Nur bleibt diese Strafe (sofern Erststrafe) bei Auskünften aus dem Bundeszentralregister unerwähnt, obwohl sie im Register vermerkt ist. Sie würde also bei einem polizeilichen Führungszeugnis nicht auftauchen, aber bei einem neuerlichen Verfahren durchaus eine Rolle spielen.

    Hat irgendein Geschädigter noch keinen Strafantrag gestellt oder gibt es gar Käufer von MW, die jetzt betrogen wurden?