Öffentliches Strafverfahren wegen potentieller Wachsverfälschung einer Imkerei

  • Daher macht man dies nicht im Vorfeld sondern lässt es gerichtlich im Verfahren oder vorab in einem Beweissicherungsverfahren vornehmen.

    Dann hat man ein gerichtlich verwertbares Gutachten und beide Seiten haben im Vorfeld die Möglichkeit gehabt etwaige Einwände vorzubringen.

    Dies war bei mir auch der Fall wodurch sogar noch Wochen nach gerichtlicher Gutachterbenennung ein Antrag aufgrund Befangenheit erfolgte und die Suche nach einem neuen Gutachter von vorne los ging. Das hat alles von Januar 2018 bis Oktober 2018 verlängert. Allein für die Gutachterbenennung gingen immer Wochen drauf bis dann jede Seite Zeit hatte ihre Einwände vor zu tragen.


    Und einen Gutachter hinsichtlich Bienenwachs zu finden ist sicherlich nicht ganz so einfach, dafür gibt es zu wenig und nach meiner Meinung haben wir zumindest hinsichtlich Bienenwachs, den dafür am besten geeigneten und mit der größten analytischen Erfahrung bestimmt bekommen.

    Das Gutachten selbst kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht werden, es wurden aber Waben-, Wachs- und Mittelwandproben aus 2015 und 2016 untersucht und neben der Reinheit auch auf Rücksände/PSM analysiert.

    Weiterhin wird die belgische Studie zur Larvensterblichkeit mit aufgeführt und rundet alles in allem ab.


    Ich versteh gerade echt nicht wieso hier nun alles so zerpflückt wird und von allen Seiten Kommentare kommen wie was zu tun sei.

    Ich verlasse mich da nun erstmal auf meinen Anwalt und denke nur positiv. Sollte im Laufenden Verfahren noch weitere Punkte aufkommen, werde ich es gern mit euch teilen.

    Alle anderen Betroffenen sollten sich den Antrag vom LV runterladen, ausfüllen und an den LV senden, dann kommt innerhalb weniger Tage ein Schreiben der Versicherung und damit ab zum Anwalt. Wie gesagt macht es sicherlich sinn, sich dazu an z.b. meinen zu wenden da dieser schon mitten drin ist und als Imker und Rechtsanwalt wissen sollte um was es geht.


    Illusionen darf man sich natürlich keine machen. Entweder gewinnt man und es gibt was oder es gibt nur einen Titel.

    Genauso kann es auch mangels Beweisen zu Problemen kommen (die ersten Trittbrettfahrer haben sich anscheinend schon bei meinem Anwalt versucht und machen einen dann natürlich berechtigt nachdenklich).

    Aber DAFÜR sollte man einen Anwalt fragen der es mit einem durchgehen kann.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • 3. Ein Zusammenschluß mehrerer Geschädigter kann die Prozeßführung merklich vereinfachen und das "Gegengutachten" als das entlarven, was es ist: pauschales, sachgrundloses Bestreiten des eigenen Verschuldens des Täters, das mit dem jeweiligen konkreten Schadensfall nicht das geringste zu tun und auch keinerlei konkreten Bezug hat.


    Zum durchschlagenden Effekt solcher Zusammenschlüsse gibt es durchaus Parallelen aus der Welt von Mannschaftssportarten oder aus der Militärtaktik.

    Die Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt wäre sicherlich allen von Nutzen!


    Gegengutachten würde ich aufgrund dem Strafbefehl als wirkungslos betrachten. Was sollen die noch retten? Wenn dem so wäre, hätte ihm das beim Strafprozess bereits den Kopf aus der Schlinge geholt.


    Das Hauptproblem bisher sind die Betroffenen selbst. Es melden sich einfach zu wenige die etwas machen wollen, es wäre ja sonst mit Arbeit/Aufwand verbunden und man müsste vermutlich die Zahlen auf den Tisch legen.

    Die paar die sich bisher dazu eingefunden haben muss man noch nicht wirklich zusammen fassen, dafür ist die Anzahl zu gering.


    Aktuell steht das Gutachten zum Wachs und Larvensterblichkeit und als nächstes fehlt noch ein Gutachter/Sachverständiger der den Wert eines Bienenvolkes klar beziffern kann und die Forderungen dahingehend bestätigt -sonst hat man hier die größten Diskussionen zwischen den beiden Parteien. Ich geb mich da voll in die Hände der Experten und vertrau diesen. Will mich ja nicht bereichern oder Forderungen stellen die nicht haltbar sind.

    Gerechtigkeit auf beiden Seiten.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Das ist das nächste Problem: wenn der Titel nicht vollstreckt werden kann, nutzt alles nix.

    Ich hatte eine Auswahl davon im Hobbykeller hängen, bis ich die dann irgendwann beseitigt habe - man möchte ja nicht immer dran erinnert werden …


    Grüße Ralf

  • 1. Hier in diesem Faden geht es m.E. nicht um die allgemeine Frage, was vor Gerichten so alles geschieht, sondern um eine ganz konkrete Fallkonstellation:

    - Ein Umarbeiter/Händler hat verfälschte MW an Imker verkauft - nicht zur Kerzenproduktion, sondern zur imkerlichen Verwendung in Bienenvölkern.

    - Diese MW sind gemäß bereits vorliegenden staatlichen Gutachten (des belgischen Landwirtschaftsministeriums bspw.) nachweislich von tödlicher Wirkung auf Bienenbrut und ganze Bienenvölker.

    - Die Geschädigten haben diese MW an ihren Völkern eingesetzt und entsprechende Bienen-, Völker- und Ertragsverluste davongetragen, was sich durch Begutachtung durch den örtlichen IV bzw. Zeugen nachweisen läßt.

    - Der Schädiger verteidigt sich nur mit Allgemeinplätzen bspw. seinem Hinweis auf die schädliche Wirkung von PSM ohne konkret sagen zu können, wann, wo, wieviel PSM jeweils auf die konkret betroffenen Völker wie gewirkt oder eingebracht worden sein sollen. Ein schlechter Richter, der so etwas beim Schadenersatzprozeß überhaupt anhören, geschweige denn berücksichtigen würde; ein schlechter Rechtsanwalt, der so etwas nicht zu beanstanden wüßte.

    - Sofern der Schädiger sich sogar dazu verstieg, im Rahmen der Eigenwachsumarbeitung sauberes Eigenwachs der Imker zu stehlen und ihnen statt dessen betrügerisch das von ihm eigens dazu angemischte Giftwachs unterzuschieben, wäre nur die Spitze des Einbergs - die aber das Ausmaß seiner kriminellen Energie und die Größe des Eisbergs durchaus belegen würde. Diese Argumentation käme erst voll zur Geltung, wenn sich eben auch vom Eigenwachs-Umarbeitungsbetrug betroffene Imker mit den übrigen Geschädigten zusammenschließen würden.


    2. Sofern das in der Anklageschrift nicht bereits enthalten war, ergäbe sich mglw. bei dem Eigenwachs-Umarbeitungsbetrug eine Chance, den Täter nochmals zu greifen, denn hier ließe sich der gewerbsmäßige Betrug noch viel eher nachweisen als in den Fällen, in denen "bloß" vergiftete MW verkauft wurden. Der Täter muß für den Eigenwachsumarbeitungsbetrug schließlich sein gesamtes know-how, seinen Gewerbebetrieb (mit Homepage, Image und nicht zuletzt teurer Umarbeitungsanlage und Angestellten) einsetzen und ganz gezielt Schadwachs so lange mit sauberem Umarbeitungswachs abmischen in der Erwartung, seinen Betrug damit sowohl im Geschäftsbereich MW-Verkauf, als auch im Bereich Eigenwachsumarbeitung vertuschen zu können.

    Das ist offenbar in der von Mc Fly geschilderten Strafverhandlung gar nicht zur Sprache gekommen. Sofern genau diese Wachsmischerei nicht als gewerbsmäßige Tatbegehung eingestuft würde, wäre dies m.E. ein schwerer Fehler der Justiz. Wann und wo der Betrüger mischt, ist für die strafrechtliche Einstufung unerheblich - ob bereits im Schmelzkessel oder erst beim Verpacken der MW-Pakete (mit oder ohne "KontrollNR" des FBA) - es wird in der Branche gerade unter Ausnutzung der Möglichkeiten betrogen, die eben nur die gewerbsmäßige Wachsverabeitung bietet im gegenwärtigen System ohne imkerliches QMS.

  • Das mit dem Eigenwachs ist doch nochmal ganz anders gelaufen.


    Da würde einfach kopflos gesammelt bis der Schmelztopf voll war und es sich gelohnt hat die Anlage abzuwerfen.


    Da bekam jeder wieder einen Teil der Suppe zurück und spätestens der letzte hatte dann die Freude ne extra Menge Stearinwachs zu bekommen um den Schwund auszugleichen und ja jedem auch die gelieferte Menge zurück zu geben.


    Genau hier wird alles andere schwer zu beweisen. Man kann sicher belegen daß zurück bekommene Wachs ist nicht das hingegebene sofern man eine Analyse vor/nachher hat, aber alles andere was hinter dem Tor passiert ist bleibt hinter dem Tor und sind leider alles Mutmaßungen.

    Klar gibt es einige betroffene die das Eigenwachsproblem haben, aber die füllen gerade Mal eine Hand und davon sind bereits 2 oder 3 Fälle erledigt durch Wachsersatz bzw. Schadensersatz des Wachses durch die Versicherung in 2014/15 und 16.

    Wir müssen also genau schauen um was es geht und was man zusammen fassen kann.


    In meinem Fall war es Betrug da wissentlich/vorsätzlich ein ungeeignetes, nicht dem bewerben entsprechendes Wachs verkauft wurde.

    Schadensersatz wird hier aufgrund der Produkthaftung geltend gemacht.


    Wie das nun bei "versehentlich" vertauschtem Wachs aussieht ist die schwierige Frage.

    Wenn "nur" Wachs A gegen Wachs B vertauscht wurde ohne Schäden auf Bienen oder Honig anzurichten wird es darauf hinaus laufen, den Wert des Wachses ersetzt zu bekommen und je nach eventueller Verunreinigung auch den entsprechenden Aufwand/Kosten.


    Wurde es "versehentlich" gegen Stearinwachs getauscht dann sind wir wieder da wo ich mich aktuell bewegen und es wird spannend.


    Die Ermittlungen wurden von uns in alle Richtungen gelenkt und ich meine wirklich ALLE!

    Verfolgt wurde nun anscheinend nur was Richtung Stearinwachs ging.

    Daher kann ich mir schwer vorstellen alle Betroffenen zusammen zu packen und etwas zu unternehmen. Hier hat jeder seinen eigenen Spezialfall und nur wenige dürften sich wirklich gleichen.

    Logisch muss man im Kontakt bleiben und sich gegenseitig informieren. Soll ja jeder sein Ziel erreichen.


    Für mich war das Strafverfahren der wichtige Knackpunkt mit dem man ein Zeichen setzen kann.

    Eventuell noch mit einer gewaschenen Schadenszahlung die andere abschreckt.

    Warum der Staatsanwalt so milde gestimmt war bei all den aufwändigen Ermittlungen ist mir auch nicht ganz klar.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
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  • Das mit dem Eigenwachs ist doch nochmal ganz anders gelaufen.


    Da würde einfach kopflos gesammelt bis der Schmelztopf voll war und es sich gelohnt hat die Anlage abzuwerfen.


    Da bekam jeder wieder einen Teil der Suppe zurück und spätestens der letzte hatte dann die Freude ne extra Menge Stearinwachs zu bekommen um den Schwund auszugleichen und ja jedem auch die gelieferte Menge zurück zu geben.

    12 t nur um Schwund auszugleichen? Bei den Umsatzzahlen des Betrügers erscheint mir das eher unwahrscheinlich. Nach den Zeitungsberichten besitzt er nur einen einzigen Schmelzkessel, der wohl diesselbe Größe hat wie bei anderen Umarbeitern mit ähnlichen Anlagen -> also 500 kg - Chargen.

    Wie schon richtig bemerkt: Leider melden sich nicht alle Betroffene - teils aus Unkenntnis über die Schadensursache, teils aus anderen Gründen. Man müßte die Daten der Warenströme (Eingang/Ausgang) genau ansehen bzw. ihn im Zivilprozeß zur Offenlegung zwingen - sei es, indem er sich nur so gegen den von der Schädigergemeinschaft begründeten Vorwurf der systematischen Wachspanscherei verteidigen kann. Das wäre eigentlich Aufgabe der Ermittlungsbehörden gewesen, da hast Du völlig recht.


    Und das außergewöhnliche Bemühen, ihn zur Rücknahme des Rechtsmittels gegen den Strafbefehl zu bewegen, ist m.E. nicht normal. Klar erspart das dem Strafgericht weitere Verhandlungstage und die Arbeit einer Urteilsbegründung. Aber davor scheut sich normalerweise kein Richter, noch dazu, wenn er zuvor vom Angeklagten ständig provoziert wird und keinerlei Unrechtsbewußtsein erkennen läßt wie in diesem Falle.

  • Wir hatten ja darauf hingearbeitet, dass die Kunden angeschrieben und informiert werden.


    Nur, dazu bedarf es einer vernünftigen Buchhaltung bei der es auch abgespeicherte Rechnungen zu den Kunden geben sollte und nicht nur eine Rechnungsvorlage die immer wieder überschrieben wird...

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Na was ist denn passiert?


    Wachs verfälscht. Ok. Dafür gibt es aber nicht mal eine Norm oder Grenzwerte, oder?


    Soweit ich das verstanden habe, interessiert sich der Gesetzgeber nicht so sehr dafür. Vielleicht gründet der Wachspanscher zusammen mit anderen eine Stiftung und macht dem Gesetzgeber einen Entwurf eines Gesetzes zur Wachsreinhaltung, der dann bei Kerzenschein im Bundestag durchgewunken wird.


    Die Schäden? Nur Sachbeschädigung, schwer nachweisbar - wer hat schon Analysen und kann nach Jahren noch beweisen, woran das/die Völker gestorben sind…

    Lohnt der Streitwert überhaupt zur Prozesseröffnung?


    Ich find das zwar auch alles äußerst miserabel, glaube aber nicht an ein gutes Ende für die Geschädigten. Den Imkerbund scheint das auch nicht zu berühren, somit ist der Imker/Bienenhalter wieder einmal auf sich selbst gestellt…


    Grüße Ralf

  • Und nicht einmal für so etwas interessiert sich die Staatsanwaltschaft, auch wenn sie dafür ggf. ihre Kollegen aus dem Steuerstrafdezernat einbeziehen müßte? Seltsam...

    Wurde bereits in der Anzeige so vorgebracht mit Hinweis auf Kleinunternehmen usw.

    Leider gibt es dazu keine Rückmeldung was daraus wird.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit


  • Wachs verfälscht. Ok. Dafür gibt es aber nicht mal eine Norm oder Grenzwerte, oder?


    Nur Sachbeschädigung, schwer nachweisbar - wer hat schon Analysen und kann nach Jahren noch beweisen, woran das/die Völker gestorben sind…

    Lohnt der Streitwert überhaupt zur Prozesseröffnung?

    zu 1. Auch wenn es keine gesetzliche Norm gibt, so gibt es doch einen imkerlich verwendeten Fachbegriff: Bienenwachs ist im imkerlichen Kontext nichts anderes als das, was der Wortlaut selbst sagt: das Wachs der Bienen und nix anderes, keine Gemisch mit Erdölprodukten, kein Depot von Giftstoffen und Tensiden usw., eben nix als: Bienenwachs. Daran ist nichts zu deuteln. Und genau dieses Wortverständnis hat der Betrüger ja ausgenutzt, um seine Opfer zu täuschen. Das ist strafrechtlich festgestellt. Das sollten wir Imker unterstreichen und nicht schon wieder kleinreden oder mit der ganz anderen Frage vermischen, wie man Verfälschungen nachweisen kann.


    zu 2. Es gibt mittlerweile staatliche und sogar gerichtliche Analysen und Gutachten, die die Schadwirkung von Panschwachs beweisen. Wer also den Kauf der MW vom Panscher beweisen kann, braucht nur noch die Schädigung seiner Völker zu belegen und die daraus resultierenden Folgeschäden. Wenn der Betrüger andere Schadursachen behauptet, muß er sie im konkreten Fall nachweisen - ganz unabhängig vom Streitwert.

    Weder die Zivilprozeßordnung, noch die Gerichte fragen, ob sich der Streitwert "lohnt". Allerhöchstens Anwälte stellen sich diese Frage, weil deren Gebühren nach der Höhe des Streitwertes gestaffelt sind und gerade bei niedrigen Streitwerten mehr anwaltliche Arbeit hineingesteckt werden muß als Vergütung herausspringt.

  • Warum der Staatsanwalt so milde gestimmt war bei all den aufwändigen Ermittlungen ist mir auch nicht ganz klar.

    Und nicht einmal für so etwas interessiert sich die Staatsanwaltschaft, auch wenn sie dafür ggf. ihre Kollegen aus dem Steuerstrafdezernat einbeziehen müßte? Seltsam...

    Mögliche Gründe kann man hier finden


    https://de.wikipedia.org/wiki/…anwaltschaft_(Deutschland)


    unter dem Stichpunkt " Kritik " - Weisungsgebundenheit


    - Legalitätsprinzip


    Will heissen, es könnten auch "politische" Gründe eine Rolle spielen. Angesichts der Dimensionen der Wachsverfälschung im In- wie Ausland nicht abwegig, meine ich.


  • *knister, raschel*


    Du meinst wegen der gigantischen Folgen? Was haben wir denn bislang? Ein paar tote Völker, ein paar sieche, einen überführten Händler, eine je nach Auslegung mittlere oder größere Dunkelziffer. Ungeklärte Verhältnisse. Ok, aber wo kommt da jetzt die Dramatik ins Spiel, daß höhere dunkle Mächte Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen sollten!? Es interessiert einfach niemanden, außer ein paar Imker. Selbst den meisten Imkern isses doch völlig egal.

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Die Dunkelziffern erscheinen doch recht hoch, z.B. bereits 12 t für 2015 und 16 t 2016 chinesisches Synthesewachs allein von dem betrügerischen Krauter importiert, dazu die 40 t/Jahr im Hamburger Hafen seit 2014. Damit läßt sich genügend Bienenwachs strecken um den jährlichen MW-Bedarf nicht nur in D zu decken.


    Gleichwohl vermute ich eher Arbeitsüberlastung bei Staatsanwaltschaft und Gericht als Motiv dafür, das Verfahren so schnell und rationell wie möglich zu beenden. Man kann das als Geschädigter nur schwer beeinflussen (wenn man nicht als Nebenkläger zugelassen wurde) und muß von Anfang an auf das richtige Gleis einfahren (Strafantrag statt nur Strafanzeige) und während der Ermittlungen zu verstehen geben, welche Ermittlungsschritte man für unabdingbar hält und daß man alle Mittel gegen solche "Rationalisierungen" und arbeitsökonomischen Bestrebungen einsetzen wird (im Strafprozeß dann ist man - zumal als Zeuge - nur in der passiven Rolle). Selbst dann geht es in der gerichtlichen Praxis manchmal noch so aus wie hier - wenn auch dieses Beispiel m.E. ziemlich grenzwertig erscheint.

    Andererseits ist diesmal weit mehr erreicht worden als in den letzten beiden Wachsskandalen, z.B.:

    Mittelwände im Internet

    Da kann die gesamte Imkerschaft denjenigen nur sehr, sehr dankbar sein, die sich die Arbeit damit aufladen -> diesmal und hier wohl allen voran Mc Fly , Drohn , Bernhard Heuvel u.a.