Öffentliches Strafverfahren wegen potentieller Wachsverfälschung einer Imkerei

  • Es geht um ein Strafverfahren, nicht um Schadensersatz (außer wenn Geschädigte das im Strafprozeß als Nebenkläger beantragen). Die Verhandlungen sind öffentlich und ich würde sogar sagen: die angeklagte Person - je nach Tragweite seines Handelns sogar Person der Zeitgeschichte, deren Name dann öffentlich genannt und mit Foto berichtet werden dürfte. Die zu entscheidenden Rechtsfragen sind nicht nur bundesweit, sondern europaweit von besonderem Interesse, wie hier in verschiedenen Fäden eindrucksvoll dokumentiert und in der imkerlichen Fachpresse berichtet wurde. Das sollte sich in der Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozeßgeschehen auch zeigen.


    Dieses Urteil aus Klagefurth/Österreich und seine Begründung weist in die richtige Richtung:


    https://www.agrarheute.com/lan…n-verursacht-haben-548316


    Allerdings scheint der Drops am AG Bald Waldsee bereits gelutscht. Den Gang und das Ausmaß des Strafverfahrens kann der Angeklagte ganz allein und einfach steuern: Er braucht nur seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzuziehen und das Verfahren ist zu Ende, bevor es richtig begann. Da sind schon im Vorfeld die falschen Entscheidungen gefallen und die Geschädigten haben sich ein weiteres Mal über´s Ohr hauen lassen, als Strafantragsteller (deshalb: nicht nur Strafanzeige!) ihre Rechtsmittel nicht erfolgreich einsetzen können oder resigniert aufgegeben. Der Verteidiger des Angeklagten scheint jedenfalls seine Arbeit im Vorfeld sehr gut gemacht zu haben. Wut im Bauch reicht eben nicht, sie muß sich mit Geschick und Fachkenntnis verbinden, gerade im Ermittlungs- und im abschließenden Strafverfahren.


    Mc Fly : Ohne vorherige Einsicht in die vollständige Ermittlungs- und Prozeßakte würde ich an Deiner Stelle nicht in das Verfahren gehen. Am besten als Nebenkläger* und tunlichst mit Anwalt. Als Zeuge kannst Du das Prozeßgeschehen nicht mitbestimmen. Nebenkläger kann man bis zum Schluß der Verhandlung immer noch werden, notfalls Prozeßunterbrechung für das Aktenstudium beantragen und dann auch eigene Anträge zum Verfahren stellen. Doch Vorsicht: Der G. steuert bisher das Verfahren, nicht ihr oder der Richter! Verhaspelt Euch bloß nicht in Details, es geht bei Gericht um den Gesamtüberblick bzw. das Gesamtmaß an Schaden an wieviel Honigbienen (Einzelexemplare, nicht Völker), deren ausgefallenes Bestäubungspotenzial und den sonstigen Schaden für die Umwelt und andere Imkereien (unwissentliche Weiterverbreitung von Schadwachs) usw. Die Begründung des oben verlinkten Urteils aus Kärnten zeigt den dafür nötigen Ansatz. Die Sache mit einem Strafbefehl unauffällig vom Tisch zu wischen, ist ein Unding und Skandal für sich = ein ganz schlechtes Vorzeichen.


    *Die Hürde zum Nebenkläger ist - wenn es "nur" um Betrug gehen sollte, sehr hoch. Selbst wirtschaftliche Notlage durch den Betrug reicht da nicht aus. Du brauchst also dringend anwaltliche Beratung - das müßte doch über die Imkerversicherung drin sein?


    https://www.strafakte.de/straf…ebenklage-strafverfahren/

  • Es geht um ein Strafverfahren, nicht um Schadensersatz (außer wenn Geschädigte das im Strafprozeß als Nebenkläger beantragen)

    Das ist mir bekannt, die meisten anderen verwechseln das gerne

    Mc Fly: Ohne vorherige Einsicht in die vollständige Ermittlungs- und Prozeßakte würde ich an Deiner Stelle nicht in das Verfahren gehen. Am besten als Nebenkläger* und tunlichst mit Anwalt. Als Zeuge kannst Du das Prozeßgeschehen nicht mitbestimmen.

    Die hab ich bei mir liegen/auf dem Rechner.

    Antrag auf Nebenklage wurde abgelehnt!

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Dann hast Du a) offenbar keinen Strafantrag gestellt, sondern nur Strafanzeige erstattet und b) die Akte nicht vollständig zur Einsicht gehabt. Dazu rate ich jedoch dringend. Noch ist es nicht zu spät und es wäre doch erhellend, welche Gründe der Herr G. gegen den Strafbefehl anführt. Einsicht kann man notfalls auch bei Gericht nehmen, Dir geht es ja nur um die letzten Blätter im Aktenstapel.

  • hab heute Abend eh einen Termin mit meinem Anwalt, der will ja ebenfalls vor Ort sein.

    Die Akte vom Staatsanwalt die an den Richter für den Strafbefehl abgegeben wurde konnte ich komplett einsehen. Ab da hab ich keine Infos mehr.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • ...und vielleicht ist ja von der Presse jemand vom bisher gut informierten und fachlich versierten Bienenjournal einige Stunden oder Tage dabei.


    Als jemand, der selten was im Strafrecht "tut", würde mich mal interessieren, ob es in der Verhandlung dann Erklärungen des Gerichts zur sog. Vorabsprachen - oder wie die Regelungen heißen - gab.

  • Die Kraft brauchten die Geschädigten vorher an ihren siechenden Völkern. Jetzt geht es - dem Strafrecht gemäß - um genormte Genugtuung und um den Erziehungseffekt nicht nur beim Angeklagten, sondern auch als Signal gegenüber allen anderen Wachsverarbeitern. Da kann man der in #15 verlinkten Strafrichterin aus Klagenfurth nur zustimmen.

  • Hallo Zusammen,

    ich kann es nicht fassen, der "Prozess" ist beendet, nach einem Tag.

    Der Richter hatte 5 Tage angesetzt und jetzt 90 Tagessätze am ersten Tag. 90 Tagessätze von wieviel?

    Auf der Basis können die Geschädigten ihren Schaden einklagen?

    Gruß Eisvogel

    Man tut was man kann, hieß es früher. Heute glauben alle sie müssen tun was sie nicht können. P. Sloterdijk

  • ich kann es nicht fassen, der "Prozess" ist beendet, nach einem Tag.

    Der Richter hatte 5 Tage angesetzt und jetzt 90 Tagessätze am ersten Tag. 90 Tagessätze von wieviel?

    Auf der Basis können die Geschädigten ihren Schaden einklagen?

    Vielleicht wollte der Richter den Aufwand nicht betreiben oder hat die weitere Beweisführung als zu schwierig /wenig nutzbringend angesehen. Die 90 Tagessätze sind genau die Grenze zum Vorbestraft sein, die gilt bei >90 also ab 91. Die Höhe der Tagessätze errechnen sich am Einkommen des Verurteilten und am Vergehen. Hat der Richter das nicht genannt? 90 Tagessätze sind jetzt auch nicht wenig, könnten hier drei Nettomonatseinkünfte sein.


    Die Geschädigten können so wie ich die oberen Beiträge verstanden habe auf Basis des Urteils keinen Schaden einklagen.

  • Auf der Basis können die Geschädigten ihren Schaden einklagen?

    Jein, jedenfalls nicht direkt - außer, wenn sie als Nebenkläger oder als Antragsteller im Adhäsionsverfahren (Adhäsionsantrag wäre bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung möglich gewesen) beantragt hätten, daß der Strafrichter auch über ihre Schadenersatzansprüche mitentscheiden soll:

    https://www.strafrecht-bundesw…densersatz-im-strafrecht/

    Das wird von Strafrichtern (oft mit Recht) gern abgelehnt oder nur dem Grunde nach entschieden, weil die Schadenersatzfragen den Strafprozess ansonsten verzögern und so den Angeklagten unnötig belasten würden. Der Strafrichter entscheidet also bei solcher Verzögerungsgefahr allenfalls, daß der Täter überhaupt Schadenersatz leisten muß. Die konkrete Höhe muß dann in einem weiteren Verfahren vor dem Zivilrichter geklärt werden.

    Andererseits müßte schon viel schiefgehen, wenn strafrechtlich festgestellter Betrug nicht auch im Zivilverfahren zu Schadenersatzansprüchen führt.


    Ist das Verfahren dadurch beendet worden, daß der Angeklagte sein Rechtsmittel gegen den Strafbefehl zurücknahm oder durch Urteil, resp. der Betrug jetzt rechtskräftig festgestellt oder nicht? Darf man das Kind endlich beim Namen nennen? Wird es eine zitierbare Urteilsbegründung geben?

  • Ribes,

    ich hoffe, dass Mc Fly uns hier einiges zur Klärung beitragen kann.

    Gruß Eisvogel

    Man tut was man kann, hieß es früher. Heute glauben alle sie müssen tun was sie nicht können. P. Sloterdijk