Öffentliches Strafverfahren wegen potentieller Wachsverfälschung einer Imkerei

  • Hallo liebe Imker,

    am Amtsgericht Bad Waldsee beginnt in der kommenden Woche ein öffentliches Strafverfahren. Vor Gericht verantworten muss sich eine Imkerei aus Aulendorf wegen potentieller

    Wachsverfälschung der von ihr verkauften Mittelwände. Ich bin nicht aus der Region und möchte Euch dies hiermit mitteilen, damit möglichst viele Imker / innen an den öffentlichen

    Sitzungen teilnehmen können. So ein wichtiges Thema für uns ! Es wäre großartig, wenn der ein oder andere sich in der Lage sähe, vom Prozess zu berichten. Wir alle haben, denke

    ich, großes Interesse zu erfahren, welche rechtliche Einordnung das Thema Wachsverfälschung in diesem Fall erfährt.


    Ort des Verfahrens :


    Amtsgericht Bad Waldsee

    Wurzacherstrasse 73

    Sitzungssaal 0.12. EG


    die vom Gericht angesetzten Termine sind :


    13.11.18 8.30 Uhr ganztägig

    14.11.18 8.30 Uhr ganztägig

    20.11.18 8.30 Uhr ganztägig

    22.11.18 8.30 Uhr ganztägig

    27.11.18 8.30 Uhr Urteilsfindung

  • Wohne ganz in der Nähe aber habe leider keine Zeit, da ....... ich darf Arbeiten ;)

    Neugierig bin ich trotzdem über den Verlauf

    Nicht das Leben ist das höchste Gut, sondern ein gutes Leben.
    Sokrates
    (469-399 BC, Griechischer Ethiker und Philosoph)

  • Vor Gericht verantworten muss sich eine Imkerei aus Aulendorf wegen potentieller

    Wachsverfälschung der von ihr verkauften Mittelwände.

    Bitte richtig wiedergeben.

    Der Herr, der 2016 Eigentümer der Firma war hat einen Strafbefehl bekommen. Gegen diesen wehrt er sich nun und daher kommt es zu diesem Verfahren.

    Ihm wird keine Wachsverfälschung vorgeworfen sondern mindestens Betrug und vermutlich noch andere Dinge. Gegen Wachsverfälschung gibt es m.E. keine gesetzlichen Grundlagen die ihm das vebieten würden.

    Jedoch war ihm mindestens schon Ende 2015 bekannt, dass sein in Verkehr gebrachtes Zeug Bienen schädigt und Anfang 2016 wurde ebenfalls schon von Kunden reklamiert -nur haben die freundlicherweise die Schnauze gehalten und alle anderen in ihr Verderben laufen lassen.

    Man muss aber auch zu Gute halten, dass der Herr G. sehr gut reden kann und neben zahleichen Ausreden mit Verweis auf "Hohenheim hat bestätigt" oder "ich hab einen guten Anwalt der erst letzte Woche so einen Fall gewonnen hat" die Leute ruhig gestellt/eingeschüchtert hat.

    ...und kannst Du das Aktenzeichen des Verfahrens und den Namen eines Verteidigers hier einstellen??

    4 Tage Verhandlungsdauer klingt nach viel Gutachten und viel Zeugen(?).

    Inwiefern dies aus Datenschutzrechtlichen Gründen möglich ist kann ich nicht beurteilen. Für das Aktenzeichen kann man direkt bei Gericht anrufen und nachfragen. Den Namen seines Verteidigers kenn ich, aber auch hier stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit den zu veröffentlichen. Der Verteidiger wird eh nur eine Marionette des Herrn G. sein, jede Wette macht der dort den dicken Maxe und sorgt für ausreichend Unterhaltung -seine Anwesenheit ist Pflicht!


    Zeugen scheinen einige geladen zu sein, zumindest darf ich mit meinem Vater am 13.11. antreten, der Drohn am 14.11. und dann gibt es noch 2-3 weitere die bekannt sind und am 20./22. ihren Termin haben.


    Darf leider erst ab meiner Vernehmung in den Saal und dann auch dort verbleiben, danach bin ich im Urlaub und versuche am 27.11. wieder dort zu sein.


    Ich habe das Gefühl da ist noch was ganz anderes Bestandteil des Strafverfahrens. Bin echt gespannt.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit

  • Ich werde auf jeden Fall versuchen am 13.11 da zu sein, und dann am 27 wieder. Das wird bestimmt besser als Richter Alexander Hold im Fernsehen. :)

    Mikrowellen-Essen aus biologischem Anbau lässt uns nur so leise aufstoßen, dass sich niemand belästigt fühlt.


  • Gegen Wachsverfälschung gibt es m.E. keine gesetzlichen Grundlagen die ihm das vebieten würden.

    Na ja, wenn das anders als angeboten kein reines Bienenwachs ist, was er verkauft, dann ist das ein Sachmangel, der die entsprechenden Ansprüche auf Rückgabe/Wandelung/Minderung auslöst.

    Außerdem greift eine gesetzliche Haftung, wenn es zu Schäden an den Bienen kommt (Produzentenhaftung) und die Produkthaftung nach § 1 Produkthaftungsgesetz.


    Ob man das nachweisen kann, ist freilich eine andere Fragen.


    Wolfgang

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Ich denke, da ist des Pudelskern.... Nachweisbar.


    Wachs ist ein Gemisch und nicht klar definiert, was "reines Wachs" oder "reines Bienenwachs" überhaupt beinhalten darf.

    Sonst müsste wohl jeder Imker eine Analyse von seinem Wachs machen, um es dann an den Händler abzugeben.


    Aus meiner Erfahrung heraus, bekomme ich beim Wachskauf nur sehr selten eine Analyse gezeigt.....

    Daher bin ich gespannt, wie das Verfahren ausgeht und was da verhandelt wird.

  • Da sind wir sehr gespannt, ob man de jure bewusst anderes verkaufen darf als auf der Packung steht und der Grundsatz - "es muss drin sein, was draufsteht" noch Bestand hat.


    Ich hoffe auf das notwendige richterliche Geschick, derartige Machenschaften aufzudecken und den/die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


    Ende November sind wir schlauer...

  • Ich denke, da ist des Pudelskern.... Nachweisbar.


    Wachs ist ein Gemisch und nicht klar definiert, was "reines Wachs" oder "reines Bienenwachs" überhaupt beinhalten darf.

    Bienenwachs ist stofflich ausschließlich von Bienen hergestelltes Wachs.


    Definierte Zusätze bei der Verarbeitung zur Verhinderung von Verseifungsreaktionen (Schwefel-, Zitronensäure) beim Erwärmen o.ä. Kann man qualitativ und quantitativ festlegen / eingrenzen.


    Mehr braucht es nicht. Und die ganze Diskussion bez. eingetragener Fremdsubstanzen und deren Nachweis ist "Nebelkerze"; denn wo willst anfangen und wo aufhören?


    Hielten sich alle an den 1. Satz wäre es mittel- bis langfristig erledigt.

  • Die Zustimmung muss für jeden Fall der Datenerfassung und -verarbeitung erteilt werden. Sonst würde ja schon das Kanzleischild am Büro genügen.

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  • Ich werde auf jeden Fall versuchen am 13.11 da zu sein, und dann am 27 wieder. Das wird bestimmt besser als Richter Alexander Hold im Fernsehen.

    Dann sehen wir uns und haben danach auch sicher noch Zeit für einen Plausch!

    Na ja, wenn das anders als angeboten kein reines Bienenwachs ist, was er verkauft, dann ist das ein Sachmangel, der die entsprechenden Ansprüche auf Rückgabe/Wandelung/Minderung auslöst.

    Außerdem greift eine gesetzliche Haftung, wenn es zu Schäden an den Bienen kommt (Produzentenhaftung) und die Produkthaftung nach § 1 Produkthaftungsgesetz.


    Ob man das nachweisen kann, ist freilich eine andere Fragen.

    Also bisher betrachte ich es als Sachmangel und Produkthaftung auf die es Zivilrechtlich hinaus läuft.

    Hier im Strafprozeß geht es um den Betrug an sich und dieser muss vorsätzlich erfolgt sein.

    Selbst wenn dies in 2015 beim Kauf nicht der Fall war, so kam dies m.E. spätestens dann zustande, als er von Kunden über Probleme informiert wurde und dabei behauptet hat, er macht laufend Analysen und alles sei in Ordnung.

    Da sind wir sehr gespannt, ob man de jure bewusst anderes verkaufen darf als auf der Packung steht und der Grundsatz - "es muss drin sein, was draufsteht" noch Bestand hat.


    Ich hoffe auf das notwendige richterliche Geschick, derartige Machenschaften aufzudecken und den/die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Ich hoffe es ist so wie du schreist, hab da aber meine Zweifel ob dies alleine so gesehen werden kann/wird. Wenn doch, dann hätten wir ein klasse Musterurteil auf dem man aufbauen könnte für ähnlich gelagerte Fälle + die Händler/Umarbeiter müssen sich langsam mal darauf einstellen.

    ...als bisweilen unwissender Rechtsanwalt frage ich zurück: Woraus ergibt sich der Anspruch auf vorherige Zustimmung, wenn die Terminsrolle oder die Ankündigung ihn öffentlich bekanntgeben?

    Ich hab leider keinen öffentlichen Aushang gesehen und selbst nur meine eigenen Daten für die Ladung sowie über eine weitere Person die Angaben nach Anruf beim Gericht.


    Ich bin gespannt. Markus ich drücke Dir und dem anderen Markus die Daumen. Sachlich bleiben und dem Herrn G. seine Show machen lassen.

    Danke! Sachlich bin ich bei dem Thema seit eh und jeh. Ich freu mich aber schon auf die Show von H.G. Der schießt sich damit eh selbst ab.

    Gruß Markus


    Ubi apis, ibi salus 
    Wo Bienen sind, dort ist Gesundheit