Zukünftig kostenpflichtige Lizenz für Imker die im Neutralglas abfüllen & in Verkehr bringen? Wer weiss etwas?

  • Hallo,

    man darf doch wohl noch motzen, denn den Universalschuldigen hat man gleich am Haken. Der DIB kann nicht stärker sein als seine Landesverbände. Da kann man sich gerade beim DIB als neuer Geschäftsführer bewerben. das wäre doch was.

    Hinter den Müllverwertern steht eine gewaltige Lobby. Schreiben an meinen Abgeordneten habe ich aufgegeben, denn er beruft sich ständig auf den Fraktionszwang, obwohl er ständig auffordert ihm zu sagen wo der Schuh drückt.

    Letztlich ist ja die Müllvermeidung und auch das Geschäft damit, in den Augen der Regierung eine gute Sache. Welches Gewicht haben wir 100 000 Imkerlein und 10 000 dibfremde gegen Zigmillionen Müllfreunde? Warten wir auf die Ausführungsverordnung. In der EU werden solche Verordnungen wohl nur in Deutschland ernst genommen. Bei der Hühnerpest wurde bei uns das sehr ernst genommen. In unserer Partnergemeinde liefen dieselben weiter auf der Straße herum.


    Remstalimker

    Im Netz ist gut auf hohem Niveau imkern.:daumen::lol:

  • Ihr Lieben, helft mir mal kurz.


    Ich selbst habe 10 Völker, verkaufe im Einwegglas bei einem örtlichen Lebensmittelhändler den Honig, als auch privat.


    Der Händler selbst bezieht Honig aus dem Portfolio seines Franchiseanbieters und eben auch von örtlichen Imkern, also auch mir.


    Muss ich mit dem Händler nun in Kontakt treten und ihn auf das neue Verpackungsgsetz aufmerksam machen (was sicherlich schon die Kette, an der er angeschlossen ist, auf der Tagesordnung hat)?


    Muss ich nun dennoch eine Registrierung vornehmen?


    Nicht bitte gleich zerfleischen, ich bin nur etwas verwirrt, trotz Lesen der über 700 Beiträge.


    Danke im Voraus.

  • Mein Rat:


    1. Dem Händler das zu erwartende Merkblatt der Stiftungsbehörde aushändigen und dazu Deinen TSK-Gebührenbescheid, der ja beweist, daß Du weniger als 30 Völker hast und somit Hobbyimker bist. Damit ihm gesprächsweise erläutern, warum Deine Hobbyimker-Gläser nicht dem VerpackG unterfallen.


    2. Wenn er Dich aus Angst vor Mithaftung trotzdem auslisten will -> Rücknahmelogistik und Pfand vorschlagen. Wenn er auch das nicht mitmachen will, ist sein Regal ab 1.1.19 für Dich gesperrt.


    3. Letzte Möglichkeit: Du suchst Dir einen Glasverkäufer, der Dir Gläser mit Entsorgungslizenz verkauft (gebraucht oder neu) und diese Lizenzbescheinigung gibst Du Deinem Händler in Kopie zum Abheften.

    Nette Berufsimker, die jetzt schon nach VerpackVO Entsorgungslizenzen zahlen, geben gebrauchte Honiggläser aus ihrem Kundenrücklauf unentgeltlich an Hobbyimker ab. Sie betreiben ihre Abfüllmaschinen lieber mit Neugläsern. Für ihre Kundenrücklaufgläser hatten sie ja schon bei Erstabfüllung Entsorgungsgebühren entrichtet. 2 x Gebühren für dasselbe Glas können m.E. nicht verlangt werden.

  • Demnach müsste McDonalds, Burgerking oder KFC für jede Filiale registrieren lassen, jeden einzelnen Kaffeebecher nachweisen,

    Wahrscheinlich werden die das Vorverlagerungsprivileg für Serviceverpackungen nutzen und ihre Pflichten auf den Lieferanten der Pappbecher etc. übertragen. Das könnten Imker auch tun, wenn sie entsprechende Glashändler fänden, die dazu bereit wären. Daß so ein bisher ganz von allein funktionierendes Rücknahmesystem der Imker für gebrauchte Honiggläser erodiert, glaubt man an entscheidender Stelle entweder nicht oder nimmt es in Kauf um der Gesamtsystematik willen.

  • Einweg-Kaffeebecher u.ä. sind Serviceverpackungen nach §3(1)1.a). Diese sind systembeteiligungspflichtig nach §7(2). Die Systembeteiligungspflicht kann für Serviceverpackungen auf den Lieferanten der unbefüllten Verpackung verlagert werden.

    McDonalds & co. können sich zwar selbst von der Systembeteiligungspflicht befreien, müssen aber verzertifizierte Serviceverpackung verwenden, die dadurch teurer wird.

    Bei den Großen ist die Kontrolle besonders einfach nach einer solchen Vorverlagerung, viel einfacher als bei dem kleinen Imker.

    Deine Argumente hierzu enthalten daher wenig Substanz.


    Gruß Ralph

  • Hallo Ribes,


    habe eben mit der Betreiberin des Lebensmittelmarktes gesprochen. Interessiert sie nicht.

    Erst wenn einer vom Amt im Laden stehen würde, würde sie sich der Sache annehmen, vorher nicht.


    Gut, ich habe es angesprochen.


    Soweit

  • Da der örtliche Händler kein Imker ist und er auch keine Völker hat, greift bei ihm die 30-Völker-Grenze nicht. Für ihn gilt nach §9(5):


    §9(5) ...Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen entgegen Absatz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.


    Er ist deshalb in der Pflicht, darauf zu achten, dass du im Zentralregister registriert bist und deine Verpackungen gemeldet hast.

    Es ist auch nicht zu erkennen, dass hier eine Erleichterung geschaffen wird. Von einer Eigeninterpretation des Gesetzes im Sinne der 30-Völker-Grenze rate ich ab. Das darf nur eine berechtigte Stelle, in diesem Fall die Zentralregisterstelle.


    Gruß Ralph

  • An diesem Punkt unterscheidet sich meine Auffassung von Kleingartendrohn :

    M.E. ist in § 3 Abs. 14 definiert, wer als Hersteller gilt. Das ist eben nicht Jeder, der Verpackungen in den Verkehr bringt, sondern nur der, der das gewerbsmäßig tut. Durch das Merkblatt der Registerbehörde (ZSVR) wird voraussichtlich klargestellt werden, daß Imker bis zu 30 Völkern nicht als Hersteller i.S. des VerpackG gelten, weil sie ihren Honig nur hobbymäßig, nicht aber gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Deshalb kann m.E. auch nicht über den Umweg von § 9 Abs. 5 diese Herstellerdefinition ausgehebelt bzw. erweitert werden.

  • Du bist aber leider keine berechtigte Institution. Auch der betreffende Imker ist das nicht. Außerdem liegt hier der Ball nicht im Spielfeld des Imkers sondern in dem des Händlers. Solange der den Nachweis der Registrierung nicht fordert, kann der Imker untätig bleiben.

    Wenn er den aber fordert, kann der Imker nichts anderes tun als zu argumentieren oder der Aufforderung des Händlers nachzukommen. Wenn der Händler die Argumentation nicht akzeptiert, weil sie von keiner berechtigten Stelle kommt, kann der Imker nur der Aufforderung durch den Händler nachkommen oder er wird ausgelistet.

    Zusammenfassung: Hier entscheidet nicht der Imker sondern der Händler.


    Gruß Ralph

  • Das erwartete Merkblatt zur Grenze zwischen Hobby und Gewerbsmäßigkeit haben die Landesverbände erhalten. Auf der Seite der ZSVR wird es ebenfalls bald abrufbar sein:

    VerpackungsG.pdf


    Damit liegt nun eine offizielle Klarstellung der dafür zuständigen Behörde vor, die noch dazu mit den zuständigen Aufsichtsbehörden (BMU, UBA) abgestimmt ist.

  • ...

    Bei den Großen ist die Kontrolle besonders einfach nach einer solchen Vorverlagerung, viel einfacher als bei dem kleinen Imker.

    Deine Argumente hierzu enthalten daher wenig Substanz.

    Hast recht, ich habe keine Argumente gebracht, sondern meine Meinung zur Sache.

    Die berühmten "Fakten" sind in meinen Augen nichts als Nebelkerzen - auch wenn sie hier mit oder als Quellen wiedergegeben werden. Die alltägliche Erfahrung, wie genau "die Großen" kontrolliert und zu nichts gezwungen werden, beweist das Gegenteil. Ich bezweifle aufgrund der riesigen Massen und Mengen zudem die einfachere Kontrolle, weil es schlicht ein Widerspruch ist. Einzig der Fokus auf den Namen ist einfach.


    Was effektiv zählt ist nur das, was auf dem Papier steht, das ist die Devise, nach der die wirklich Großen und auch Möchtergern-Große handeln.


    Gruß Andreas

  • ribes :


    Wie kommt es, dass in dem von dir verlinkten Merkblatt ausgerechnet ein Beispiel aus der Imkerei genannt wird, obwohl diese neben den vielen anderen Branchen doch sicherlich eine der unwichtigsten sein dürfte?

    Wie überhaupt viele Formulierungen und die für amtliche Schreiben ungewohnt häufige Bezugnahme auf das Wort "Hobby" sehr an deine Texte hier erinnern.


    Bist du an dieser Zentralen Stelle irgendwie beteiligt oder wirkst in anderer Weise z.B. beratend dort mit?