Zukünftig kostenpflichtige Lizenz für Imker die im Neutralglas abfüllen & in Verkehr bringen? Wer weiss etwas?

  • hm,

    Auszug aus Verpackungsgesetz-VerpackG:


    Die zehn wichtigsten Fragen

    zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes

    Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, kurz VerpackG

    Das müssen Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen und

    (Online)Händler jetzt wissen!

    1.

    Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Was

    heißt das und was wird dadurch eigentlich besser?

    Ab 2019 wird erstmals durch ein

    öffentliches Register einsehbar, welche Hersteller,

    Händler und/oder Vertreiber von Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen.

    Diese Verpackungen sind bereits heute an einem

    System (bisheriger Sprachgebrauch oft auch „duales“ System)

    zu beteiligen (in engen Voraussetzungen war und ist eine

    eigene Rücknahme über eine Branchenlösung möglich). Der Vertrag,

    den der verpflichtete Hersteller oder Händler mit einem System abschließen muss,

    nennt sich „Systembeteiligungsvertrag“.

    Zusätzlich

    müssen sich die Hersteller bzw. sog. „Erstinverkehrbringer

    “, die einen

    oder mehrere Systembeteiligungsverträge haben,

    ab dem 1. Januar 2019 im Ver-

    packungsregister der Stiftung Zentrale Verpackungsregister Stelle (ZSVR)

    registrieren. Das ist neu!

    Das Verpackungsregister mit dem Namen „LUCID“ zeigt, welche Herste

    ller bzw.

    „Erstinverkehrbringer“ sich mit welchen Marken registriert haben und damit ihrer finan-

    ziellen Verantwortung für die Sammlung und das Recycling ihrer Verpackungen nach-

    kommen. Es entsteht also Transparenz in diesem Markt.

    Das ist vor allem für alle

    Unternehmen, die sich bereits bisher rechtskonform verhalten

    haben, eine sehr gute Nachricht

    denn die Kosten für die Entsorgung und das Recyc-

    ling von Verpackungen über die gelben Tonnen, gelben Säcke, Papiertonnen und die

    weiteren Hol und Bringsysteme

    zur Abfallsammlung werden künftig gerecht auf alle

    Hersteller und Händler verteilt.

    Wer sich nicht gesetzeskonform verhält und damit seinen Pflichten nicht nachkommt, geht ab 2019 ein hohes Risiko ein, dabei entdeckt zu werden.

    2.

    Wen betrifft das neue VerpackG?

    Das „neue“ Verpackungsgesetz betrifft alle Unternehmen, die bisher auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer gewerbsmäßig

    abgegebenenProdukte zu sorgen, wenn diese typischerweise beim privaten Haushalt oder diesen gleichgestellten Anfallstellen

    (kurz: privater Endverbraucher) als Abfall anfallen. Das heißt, es gilt für alle Hersteller

    und/oder Händler, die ein verpacktes Produkt unabhängig ob klein oder groß im stationärenHandelsgeschäft direkt am Ladentisch an den Kunden oder online an den Endkunden „als Erster“ verkaufen.

    „Gleichgestellte Anfallstellen“

    sind alle Anfallstellen, bei denen typischerweise sol-

    che Verpackungen anfallen wie bei privaten Haushalten, wie bspw.

    Kinos, Kioske,

    Gaststätten, Hotels, Freizeitparks, Kantinen, Krankenhäuser etc.

    3.

    Wer ist verpflichtet, was ist zu tun?

    Ob direkter Verkauf oder eine Belieferung an den Endverbraucher:

    Verpackungen,

    die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen,

    sind an einem System

    2

    Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

    | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut

    Stiftungsbehörde: Amt für regionale

    Landesentwicklung Weser

    -

    Ems | Genehmigungsnummer: 16 (085

    zu beteiligen (für die eng begrenzte Ausnahme der Beteiligung an einer sog. Branchenlösung

    siehe Hinweis zu Frage 10) und der sog. Erstinverkehrbringer muss sich

    im Verpackungsregister LUCID registrieren lassen

    .

    4.

    Für welche Verpackungen bestehen die Pflichten nach dem Verpackungsgesetz? Gibt es Unterschiede?

    Ob die Verpackungen grundsätzlich systembeteiligungspflichtig sind,können die Hersteller und Händler künftig bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister (www.verpackun

    gsregister.org) in einemKatalog zur Systembeteiligungspflicht

    einsehen und gewinnen so mehr Rechtssicherheit. Alternativ können Hersteller/Händler in Zweifelsfällen einen Antrag an die Zentrale Stelle stellen, um ihre Verpackung einzustufen. In diesem Fal

    l wird die Zentrale Stelle ab dem 1.

    Januar

    2019 einen Verwaltungsakt zur Einstufung als systembeteiligungspflichtige oder nicht systembeteiligungspflichtige

    Verpackung erlassen.

    5.

    Was muss ich beachten? Bis wann ist was zu tun?

    Alle Erstinverkehrbringer

    von systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen,

    zumeistdie Hersteller von abgepackten Produkten, müssen sich bis zum1.Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID mit ihren Stammdaten registrieren und dort die Markennamen

    angeben, die sie vertreiben.

    Die Registrierungist bereits ab Ende August 2018

    möglich und sehr einfach ausgestaltet. Wichtig: Bei der Registrierung müssen die Hersteller und Händler ihre nationale

    Kennnummer, bspw. die Handelsregisternummer, einschließli

    ch der europäischen

    Steuernummer (UST ID Nr.) angeben. Sollte diese nicht vorhanden sein, ist alternativ

    die nationale Steuernummer anzugeben. Alle aufgeführten Informationen sollten parat

    liegen. Gleiches gilt für die Markennamen der verkauften Produkte,

    auch diese sollte man z. B. als Liste zur Anmeldung bereitlegen.

    Alle Meldungen von Daten an die Systeme, sind jeweils gleichlautend an das Verpackungsregister LUCID zu melden. Die Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich ab Mitte Oktober 2018.

    Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die Vollständig.....



    7.

    Ist die Registrierung für die Betroffenen mit Kosten verbunden? Wird es für die

    Hersteller oder Händler teurer?

    Je weniger Verpackungen Industrie und Handel verursachen und je umweltfreundlicher diese gestaltet sind, desto geringer sind die Kosten für die Teilnahme am Sammel-und

    Recyclingsystem der „gelben Tonne“ bzw. der „gelben Säcke“ sowie für die Einrichtung und den Betrieb der weiteren Hol-und/oder Bringsysteme für Glas-und Papier-/Pappeverpackungen.

    Für die Registrierung und Datenmeldung im Verpackungsregister LUCID müssen Hersteller und Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungennicht an das Register bezahlen. Die Kosten werden über die Systeme und Branchenlösungen

    erbracht.

    8.

    Was passiert, wenn ich mich nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister

    registriere?.....


    Gruß

    Butsche



    Es gibt viel zu tun; packen Wir`s an!

  • Und:

    Wie gehe ich mit Zweifelsfragen um?

    Wenn die Verpackung „typischerweise“ bei privaten Endverbrauchern

    als Abfall anfällt, muss sie bei einem System angemeldetoder

    –soweit dies bei Anfall an den o.g. gleich-gestellten Anfallstellen

    als Ausnahme gesetzlich zugelassen ist –über eine nachgewiesene

    Branchenlösung zurückgenommen werden

    .

    Dies

    erfordert eine Vorab-Einschätzung des

    Herstellers, d.h., er muss vor dem Inverkehrbringen prüfen, wo die Verpackung später typischerweise als Abfall anfällt.

    Ist das mehrheitlich, hauptsächlich, üblicherweise,

    gewöhnlich, charakteristischbeim privaten Endverbraucher, so ist das Merkmal „typischer-weise“ regelmäßig erfüllt.

    Weil diese Vorab-Einschätzungfür den Hersteller bisweilen schwierig sein kann, hatdie Zentrale Stelle die Kompetenz, auf Antrag darüber zu

    entscheiden, ob eine Verpackung als systembeteiligungspflichtig einzuordnen ist.

    Um die Vielzahl erwarteter Einordnungsent-

    scheidungen vorzubereiten, veröffentlicht die Zentrale Stelle in Form eines Kataloges systembeteiligungspflichtiger Verpackungen, wie

    sie im Falle eines Antrages entscheiden wird.

    Der Katalog

    gibt dem Hersteller Hinweise zu Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

    Ausgenommen von der Systembeteiligungspflicht sind

    Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen,

    die der gesetzlichen Pfandpflichtunterliegen, Transportverpackun-gen

    und Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (letztere sind in Anlage 2 zum VerpackG aufgeführt)

    .

    Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

    | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut

    Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser

    -



    Es gibt viel zu tun; packen Wir`s an!

  • Ganz gleich, wie man es betrachtet, irgendwo ist eine Grenzziehung nötig. Wo diese Grenze verlaufen soll, kann man ausdiskutieren.

    Ausdiskutieren (wie immer das auch aussehen soll) wird aber zu keinem verbindlichen Ergebnis führen.

    Es wird wohl einfach etwas schwammig bleiben.

    z.B. Alle Hobbyimker mit dem DIB-Glas können sich auf Herrn Maske berufen. Alle Hobbyimker ohne DIB-Glas mit Mehrwegglas ignorieren Herr Maske einfach und werden eher auch keine Probleme bekommen. Alle Nebenerwerbsimker die für ihren Kunden oder wen auch immer einen Nachweis über die Systembeteiligung brauchen, können es so wie Kleingartendrohn handhaben. Erwerbsimker werden vielleicht den ein oder anderen Glaslieferanten zur Systembeteiligung „animieren“ können.

    3 Völker, Langstroth Flachzarge / 8 Frame, Honigraum FlowHive

  • Ist der Sack Reis in China jetzt tatsächlich umgefallen, oder doch nur so halb? Man weiß es nicht, es bleibt also spannend! ;)

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Mir ist’s jetzt klar,

    Ich geh endgültig zur Tagesordnung über.


    Wer mag, darf sich natürlich auch gern weiterhin Probleme einreden. Es wird ja niemand gehindert, sich Sorgen zu machen.

    Ich freu mich lieber auf den nächsten Tag - wahrscheinlich bin ich zu oberflächlich hinter jeder Ecke den Weltuntergang zu vermuten.


    Grüße Ralf

  • Ist der Sack Reis in China jetzt tatsächlich umgefallen...

    Zur Erinnerung: Nicht in China, sondern konkret hier in Thüringen sind die Völkerzahlen schon einmal aus bürokratischen Gründen von 2003 zu 2004 um rd. 1/4 eingebrochen.

    Man erinnert sich: Damals gingen Auskunftsaufforderungen an einzelne Imkereien von der Berufsgenossenschaft mit dem Ziel (Vorstandsbeschluß), alle Imker über 25 Völker als pflichtversichert zu behandeln mit der Beitragsfolge von 15,- EU/Jahr. Die kleineren Imkereien (unter 25 Völker) sollten individuell überprüft werden. Es hat dann bis zum Jahr 2017 gebraucht, die Völkerzahlen wieder auf das Niveau von 2003 zu steigern - mit ganz erheblichen Anstrengungen sowohl der finanziellen Jungimkerförderung, als auch in sehr aufwändiger ehrenamtlicher Nachwuchsarbeit u.a. mit Grundkursen, die ihren Namen verdienen.

    Es ist also beileibe nicht die finanzielle Last, die zu solchen Einbrüchen der Völkerzahlen führt, sondern die staatliche Kontrollschnüffelei und überbordende Bürokratie, die auch den Hobbyimker in Beweisnöte zu bringen geeignet ist. Das wollen sich viele Imker ersparen. Wer kann es ihnen verdenken?

  • Ich habe von meinen Imkerkollegen nicht den Eindruck, daß sie notorische Betrüger sind. V.a. die Älteren mit mehr Lebens- und auch Imkererfahrung wissen, daß Lügen i.d.R. kurze Beine haben. Die haben auch noch eine Erziehung durchlaufen, die auf Grundprinzipien menschlichen Zusammenlebens im Großen wie im Kleinen mehr Wert legte, als das heute bei vielen Geiz-ist-geil-Genossen der Fall zu sein scheint.


    Was diese Kollegen vielleicht mehr prägt als den Durchschnittsimker (sofern es den überhaupt geben sollte): Ihr mglw. überaufmerksames Gespür für obrigkeitliche Übergriffigkeiten - nach den tlw. existenziellen Diktaturerfahrungen dieser Generation wundert mich das überhaupt nicht. Kein Grund für mich, über sie zu lachen, im Gegenteil. Sie treffen (zu? )schnell einsame Entscheidungen, stimmen mit den Füßen ab, anstatt sich zu wehren, weil sie lebenslang die Erfahrung gemacht haben, gegen die Obrigkeit stets den Kürzeren zu ziehen.


    p.s.: Wenn die Meldedaten nicht mit den wirklichen Völkerzahlen korrespondiert hätten, wäre der Völkerzuwachs nach dem Rückzug der Berufsgenossenschaft viel schneller wieder auf das vorherige Niveau angestiegen. Auch wenn die Meldedaten etwas niedriger gewesen sein sollten als die tatsächlichen Völkerzahlen, so besteht doch ein ziemlich direkter Zusammenhang, der selbst dem mißtrauischsten Betrachter eine Tendenz anzeigt.

    Unabhängig davon: Ich habe keinen Grund anzunehmen, daß mich meine Kollegen selbst in vertraulichen Gesprächen unter 4 Augen beschwindeln. Aus diesen Gesprächen entnehme ich, daß der "Sack Reis" eben nicht in China, sondern durchaus ganz nahe hier bei uns steht.

    Schließlich: Ich wäre heilfroh, wenn sich ab 1.1.19 auch die Imker zu den Lachern gesellen könnten, die zu schwach oder schlicht mangelhaft ausgestattet sind, um sich lautstark zu äußern.

  • Keine Ahnung. Völkerzahlen sind … schwankend. Ich gehe bei mir von ca 20 Völkern aus.

    Im Sommer werden das auch ein par mehr durch Ableger oder Brutableger zur Milbenauslese.

    Eine aktive und nachhaltige Vermehrung strebe ich nicht an, weil der Standort nicht mehr her gibt. Und allerlei Außenstände mag ich nicht haben - ist mir zu stressig.


    Trotzdem kann es sein, dass zeitweise mal mehr als 20 Beuten besetzt sind.


    Grüße Ralf

  • Rückzug der Berufsgenossenschaft

    Was bedeutet das?

    #372 :

    ...

    Damals gingen Auskunftsaufforderungen an einzelne Imkereien von der Berufsgenossenschaft mit dem Ziel (Vorstandsbeschluß), alle Imker über 25 Völker als pflichtversichert zu behandeln mit der Beitragsfolge von 15,- EU/Jahr. Die kleineren Imkereien (unter 25 Völker) sollten individuell überprüft werden.

    Von dem Plan hat man sich seitens BG demnach wieder zurückgezogen, so verstehe ich es es.

    Danach haben die Zahlen oder Bestände wieder sachte zugenommen. Nun steht eine immer noch nicht näher definierte Auskunfts- und Rechenschaftsforderung an, so erwartet er aus der anderen Entwicklung begründet einen erneuten Rückgang der Bestände.


    Gruß Andreas