Zukünftig kostenpflichtige Lizenz für Imker die im Neutralglas abfüllen & in Verkehr bringen? Wer weiss etwas?

  • Oh Mann, das Leben als Imker ist/war bienenseitig schon komplex, aber nun kommt's ganz dicke: DSGVO und VerpackungsVO und HonigVO und Urproduzentennachweis und Kundendatei und dann noch die KennzeichnungsVO, das Tierseuchengesetz, die Besteuerung und am Ende hast vor lauter Schreibkram die Honiernte verpasst....:(;)

  • Damit keine Mißverständnisse entstehen: Nach wie vor bin ich der Überzeugung, daß das neue VerpG zumindest die Hobbyimker nicht trifft (s.meine obigen Beiträge).).


    Rein vorsorglich sichere ich mir aber die Nachweisführung, daß ich keine neuen Verpackungen in den Verkehr bringe, sondern nur solche, für die bereits schon einmal von einem Erstabfüller der Entsorgungsnachweis geführt bzw. die Systemteilnahme nachgewiesen wurde. Bei mir ist also quasi nur eine (vom Erstabfüller bzw. dem Gesetzgeber so nicht vorgesehene) Zwischenstation vor dem bereits vorgezeichneten Weg zum Müll, Entschuldigung: Wiederverwertungssystem. Doppeltes Entsorgungsentgelt für ein und dasselbe Glas würde es deshalb von mir auf keinen Fall geben und für die Erstanmeldung bzw. die Jahresmeldungen sähe ich für mich keinen Grund, selbst wenn man das VerpG so auslegen würde, wie es die Bauernzeitung publiziert...

  • Ich glaube da nach wie vor nicht dran. Wir sind kein Gewerbe und daher auch nicht gemeint. Es geht um Gewerbe, sprich Weiterverarbeitung oder Zukauf. Nicht um Urproduktion.

    Also in der Bauernzeitung wurden ganz klar die Direktvermarkter benannt und auch die Hofläden, die eigene Produkte verkaufen und damit auch der landwirtschaftlichen Urproduktion unterliegen und kein Gewerbe anmelden müssen (sofern kein Zukauf und keine Weiterverarbeitung...).


    Daher würde ich schon davon ausgehen, dass uns das betrifft aber dass man es halt wie beschrieben als Mehrwertglas darstellen kann.


    M.

  • Leider folgt das VerpG nicht der Unterscheidung von Ur- und sonstiger Produktion. Aber es definiert in § 3 Abs. 14 eindeutig, daß derjenige, der Honig in ein industriell gefertigtes Glas abfüllt, keineswegs der Hersteller i.S. VerpG ist, auch nicht der Vertreiber (§ 3 Abs. 12), sondern allenfalls der Letztvertreiber (§ 3 Abs. 13).

    Auf den oberflächlichen Blick erscheint es für Imker so: Hersteller ist die Glasfabrik bzw. der Glasimporteur; Vertreiber der Imkereibedarfshändler und der einzelne Imker - bei strenger Auslegung: wäre höchstens der Letztvertreiber.

    Auch da könnten sich Juristen noch trefflich streiten, ob der Imker am Ende sogar nur der Endverbraucher des Glases - eben zum Zwecke des Honigabfüllens - sein mag. M.E. gibt es sogar gute Gründe, § 3 Abs. 9 in letzterem Sinne zu verstehen: Es wird das Glas (leer) in Verkehr gebracht mit dem Ziel der Verwendung (zum Honig abfüllen).

    Wohl deshalb wendet § 3 Abs. 11 ausdrücklich die Endverbraucherdefinition auch auf "vergleichbare Anfallstellen" an und zählt dabei neben Kantinen, Gaststätten, Krankenhäusern, Freizeitparks (wo bekanntlich sehr viel Verpackungsmüll anfällt) etc. ausdrücklich dazu: Die Bauernzeitung hat es wohl überlesen: Landwirtschaftsbetriebe!!! Darunter dürften in diesem Kontext nun sicher auch die Imkereien zählen, oder warum diesmal nicht?

    Ich meine also nach wie vor: Viel heiße Luft um: Nichts! Man muß nur lesen (können).

  • Wenn ich mir die Stiftung und die Stifter so ansehe, dann ist mir klar, daß die sehr gern auch die mit im Boot hätten, die da gar nicht reingehören (Interessenvertretung der Hersteller und Vertreiber von noch nicht befüllten Verpackungen):

    https://www.verpackungsregiste…r-und-stiftungsdokumente/

    Neutral legen die den Gesetzestext bestimmt nicht aus und vertreten erst recht nicht unsere Interessen, sondern die der Verpackungsindustrie. Und die will Kosten auf möglichst viele Schultern verlagern.


    Unsere Interessen müssen wir Imker schon selbst wahrnehmen. Wir sollten dabei selbstbewußt genug sein und nicht über das Stöckchen springen, das uns Mancher partout hinhalten will; erst recht nicht, wenn es um lebensfremde Zahlungspflichten und den nicht leistbaren, ja grundrechtsverletzenden Bürokratieaufwand geht, den uns das Stöckchen anzuzeigen bemüht ist.

  • Ich glaube da nach wie vor nicht dran. Wir sind kein Gewerbe und daher auch nicht gemeint. Es geht um Gewerbe, sprich Weiterverarbeitung oder Zukauf. Nicht um Urproduktion.

    Das denke ich auch. Unter §3 Abs. 12 wird der Vertreiber definiert als jemand der das gewerbsmäßig tut. Ich glaube die wenigsten haben hier ein Gewerbe, oder?

    Leider heisst "gewerbsmäßig" nicht unbedingt auch ein "Gewerbeschein-haben" oder "haben-müssen" oder Gewerbesteuern abführen müssen:


    Zitat


    Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Dabei genügt schon die erste Tatbegehung in dieser Absicht. Quelle: Rengier, StrafR BT I, 16. Auflage München 2014, § 3 Rdn

    Kann also schon in einem Imker gesehen werden, der mehr Völker hält als er für den Eigenverzehr an Honig braucht...


    M.

  • Noch einmal: § 3 Abs 12 trift bei keiner der bisherigen Auslegungen auf Imkereien zu.


    In § 3 Abs 11 dagegen sind ausdrücklich Landwirtschaftsbetriebe als "vergleichbare Anfallstellen" definiert, die dort ganz klar dem Endverbraucher gleichgestellt werden. DAS ist die für uns Imker zutreffende Regel, keine andere.

    Oder eben die Mehrweg-Ausnahmeregel von § 12 Zf. 1 wie oben erläutert.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 Mal editiert, zuletzt von ribes ()

  • Ich hab das nicht verstanden: Machen Stiftungen von Industrieverbänden jetzt bei uns die Regeln?

    Grüße Ralf

    Die Stiftung hat sich erst nach der Neufassung des Gesetzes gegründet und ist ausgelegt "hoheitliche" sprich behördliche Aufgaben wahrzunehmen. Daher müssen sie die Grundlagen des Verwaltungshandelns als Massgabe betrachten. Eine davon wäre die Verhältnismässigkeit, die gewahrt bleiben muss.

    Warum man dafür allerdings eine separate Stiftung benötigt, ist mir nicht klar.