Zukünftig kostenpflichtige Lizenz für Imker die im Neutralglas abfüllen & in Verkehr bringen? Wer weiss etwas?

  • Kannst Du Deine Ausführungen daher konkret am Gesetzeswortlaut festmachen?

    Von einer "Abgabe" auf die Einweggläser steht im VerpackG nicht direkt etwas, dafür sehr deutlich, wer sich wann und mit welchen Maßnahmen an der Entsorgung von Einwegverpackungen bzw. an Mehrwegsystemen zu beteiligen hat. Die Produktverantwortung für Einweg-Verpackungen wird bspw. in § 7 VerpackG festgeschrieben. § 3 enthält nur die Definitionen von Begriffen, die im Gesetz dann verwendet werden, nicht aber die an die Begriffe angeknüpften Rechte + Pflichten.

  • Kannst Du Deine Ausführungen daher konkret am Gesetzeswortlaut festmachen?

    Von einer "Abgabe" auf die Einweggläser steht im VerpackG nicht direkt etwas, dafür sehr deutlich, wer sich wann und mit welchen Maßnahmen an der Entsorgung von Einwegverpackungen bzw. an Mehrwegsystemen zu beteiligen hat. Die Produktverantwortung für Einweg-Verpackungen wird bspw. in § 7 VerpackG festgeschrieben. § 3 enthält nur die Definitionen von Begriffen, die im Gesetz dann verwendet werden, nicht aber die an die Begriffe angeknüpften Rechte + Pflichten.

    Vollkommen richtig, dass in § 3 Begriffe definiert und in § 7 Pflichten festgeschrieben werden. Die Pflicht in § 7 Absatz 1 Satz 1 richtet sich an "Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen". Was ein Hersteller ist und was systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind, ist halt in § 3 definiert. Daher muss der § 7 Absatz 1 mit den Definitionen des § 3 gelesen werden.

    Die Begründung zum Gesetzentwurf fasst es wie folgt zusammen:


    "Zu § 7 (Systembeteiligungspflicht)



    Zu Absatz 1


    Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verpackungsverordnung und beinhaltet die Grundpflicht eines Herstellers von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt nach den Begriffsbestimmungen des Herstellers in § 3 Absatz 14 und der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in § 3 Absatz 8 derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, also in der Regel der „Abfüller“. Durch die neue Formulierung „mit diesen Verpackungen“ wird in Satz 1 noch klarer als bislang in der Verpackungsverordnung zum Ausdruck gebracht, dass der Hersteller sich mit allen von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen im obigen Sinne an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen hat."

  • Ja, ja die Begründungen - sind eben auch nur Interpretationen + Zielvorstellungen.

    Anzuwenden ist der Gesetzestext. Da lese ich in § 3 Abs. 14, daß derjenige, der die Verpackung erstmals in den Verkehr bringt, der Hersteller bzw. Importeur ist -> keineswegs also erst der Abfüller.

    Das genau ist auch das Ziel des VerpackG: Das Übel mit dem vielen Verpackungsmüll möglichst nah an der Wurzel zu packen und deshalb die Verantwortung für das Entsorgungsystem gleich beim Hersteller (wegen der an der Grenze endenem/beginnendem Regelungsbereich nationaler Vorschriften: auch beim Importeur) anzusiedeln.


    p.s.: § 3 Abs. 8 definiert i.ü. nicht einen Personenkreis, sondern die Sache "Verpackung".

  • Ja, ja die Begründungen - sind eben auch nur Interpretationen + Zielvorstellungen.

    Anzuwenden ist der Gesetzestext. Da lese ich in § 3 Abs. 14, daß derjenige, der die Verpackung erstmals in den Verkehr bringt, der Hersteller bzw. Importeur ist -> keineswegs also erst der Abfüller.

    Das genau ist auch das Ziel des VerpackG: Das Übel mit dem vielen Verpackungsmüll möglichst nah an der Wurzel zu packen und deshalb die Verantwortung für das Entsorgungsystem gleich beim Hersteller (wegen der an der Grenze endenem/beginnendem Regelungsbereich nationaler Vorschriften: auch beim Importeur) anzusiedeln.


    p.s.: § 3 Abs. 8 definiert i.ü. nicht einen Personenkreis, sondern die Sache "Verpackung".

    Ich gebe es auf!

    Ich halte es nur für gefährlich, wenn Du hier eine Rechtsauffassung verbreitest, die mit dem Gesetzeswortlaut kaum in Einklang zu bringen ist. Aber ich möchte mich hier weder auseinandersetzen noch geht es mir darum, Recht zu haben. Deshalb bin ich an dieser Stelle raus.

  • Christian S. : Schade, daß Du Dich nicht weiter äußern möchtest. Mir liegt es fern, aus Prinzip recht behalten zu wollen. Ich möchte aber durchaus wissen, wie das VerpackG nun anzuwenden ist bzw. welche praktischen Erfahrungen bereits bestehen.

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß jedem Abfüller bis hin zum dem kleinsten Hobbyimker mit nur 1 Balkonvolk diesselben Pflichten abverlangt werden wie den großen Verpackungsherstellern - wenn man nur die Pflichten zur Registrierung (§ 9) oder zur Kennzeichnung der Verpackung ansieht. Wenn Du Deiner eigenen Interpretation folgen würdest, müßtest Du Dich bspw. zur Registrierung anmelden (ggf. e-mail-Adresse zulegen, da diese verpflichtend ist), Dir eine nationale KennNr und eine SteuerNr. zulegen, Menge der verkauften Verpackungen angeben bzw. bis 15.5. jeweils jährlich sämtliche verkauften Verpackungen und Umverpackungen melden (Vollständigkeitserklärung n. § 11)

    - aufgeschlüsselt nach sämtlichen Materialarten des § 16 usw. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Gesetzgeber derartige Pflichten ernsthaft jedem abfüllenden Hobbyimker auferlegen wollte. Mich würde interessieren, wer eine solche Registriermeldung nach § 9 bereits versucht hat und welche Antwort er bekam.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ribes ()

  • Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Gesetzgeber derartige Pflichten ernsthaft jedem abfüllenden Hobbyimker auferlegen wollte.

    ... ich schon! Wer diesen völlig überbürokratisierten vormundschaftlichen Staat kennt, weiß, dass so etwas gang und gäbe ist.

    "Moral ohne Sachverstand ist naiv und manchmal gefährlich."

  • Danke für die intensive Auseinandersetzung; ich habe den Gesetzestext auch eher wie Christian S. interpretiert und sehe das nicht so entstpannt wie ribes...wenngleich mir seine Interpretation natürlich auch besser schmecken würde.

    Na, mal sehen - kann ja nicht mehr lange dauern bis die Bienenzeitungen darauf anspringen und einen Juristen das auseinandernehmen lassen...


    M.

  • Imker, lest doch bitte, bitte nur ein einziges Mal den Gesetzestext genau und vollständig bis zu Ende durch. Meint Ihr wirklich, "der ... Staat" würde ernsthaft und ausnahmslos auch den kleinsten Hobbyimker bspw. zu der jährlichen Vollständigkeitserklärung der von ihm im Vorjahr in Verkehr gebrachten Honiggläser verpflichten, die der Imker dann auch noch durch einen "registrierten Sachverständigen... oder vereidigten Buchprüfer" prüfen und bestätigen lassen müßte (§ 11) und die Versäumung der Meldefrist zum 15.5. d.J. mit bis zu 100.000,- EU bewehren, andere Pflichtverletzungen mit 200 TEU bzw. 10 TEU?


    Das sind doch ganz offensichtlich Regeln, die (nur) für die großen Hersteller gemacht sind und keinesfalls für die Hobbyimker, die die weit überwiegende Anzahl der Imker in D ausmachen. Sobald solche Regeln auf Hobbyinker angewandt würden, gäbe es mit einem Schlag sehr viel weniger Imker und Bienenvölker in D. Das wird weder "der... Staat" wollen oder gar zulassen, noch die EU, ganz abgesehen davon, daß solche Eingriffe klar verfassungswidrig tief in elementare Grundrechte und -freiheiten eingreifen und solch aberwitzige Regulierungen obsolet machen würden.


    Da braucht man kein juristisches Fachgutachten, man muß einfach nur lesen (können) und sich die Zeit dafür nehmen.

  • Möglich ist vieles.

    In vielen Bereichen des Handwerks hat die Zertifizierungswut schon ordentlich Schneisen geschlagen. Nicht jeder Dorfschmied mag sich nach DIN EN 1090 zertifieren lassen. Aber ohne wird dann schwer mit dem Geschäft.


    Was das mit der Glasgeschichte zu tun hat? Ähnliches Problem. Die Regeln können die Großen befolgen, die Kleinsten müssen bei gleichen Bedingungen aufgegeben.


    Ich verzichte mal auf einen Vergleich von Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsprechung. Hab da eh nur „Ahnung“, aber keine Kenntnis.


    Meine Erfahrung: Wenn es in Rechtsfragen ernst wird, braucht man einen Anwalt. Nur der versteht und spricht die Sprache, mit denen Gesetze geschrieben und Recht gesprochen wird und kann damit umgehen.

    Unsereiner regt sich nur auf - nutzt bei Gericht nix.


    Grüße Ralf

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 Mal editiert, zuletzt von ralf_2 ()

  • Kleines Update zum Thema: In der Bauernzeitung (18. Woche 2018, Seite 46-47) wird dazu berichtet. Aussage ganz klar: Keine Bagatellmengen mehr, alle Direktvermarkter sind betroffen - also nicht nur Hersteller der Verpackung, sondern eben auch Vertreiber. Registrierung ist erforderlich, ausnahmslos für alle...selbst kleine Hofläden sollen betroffen sein.

    Laut https://www.verpackungsregiste…faq-zur-zentralen-stelle/ braucht es die Registrierung eben dann, wenn die Verpackung systembeteiligungspflichtig ist:

    "Systembeteiligungspflichtig ist jede Verpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt."


    Nun bleibt also die Frage ob ein Honigglas, das ja wie ein Gurken- oder Champignonglas eigentlich wieder verwendbar wäre, allein durch Markierung als Mehrwegglas, auch ein solches ist.


    Unter https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsgesetz.html habe ich diesen Hinweis gefunden:

    Zitat

    Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“ (§ 3 Abs. 3 VerpackG)


    In der Gesetzesbegründung Drucksache 18/11274 wird das genauer definiert:

    Zitat

    Die Definition der Mehrwegverpackungen ist gegenüber § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verpackungsverordnung erweitert worden und enthält nun insbesondere die Anforderung, die Rückgabe und anschließende Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik zu ermöglichen. Damit genügt nicht allein die Zweckbestimmung zu einer mehrfachen Verwendung, sondern die Wiederverwendung muss durch die Einrichtung von Rücknahmestellen für die Endverbraucher auch tatsächlich ermöglicht werden. Bei Mehrweggetränkeverpackungen gehört zu einer ausreichenden Logistik außerdem das Vorhandensein von entsprechenden Spülvorrichtungen.

    Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Rückgabe an den Hersteller durch geeignete Anreizsysteme gefördert wird. Geeignet sind Anreizsysteme, wenn sie die Endverbraucher in aller Regel dazu motivieren, die restentleerten Verpackungen an den Vertreiber beziehungsweise Hersteller zurückzugeben. Ein ausreichend hohes Pfand stellt ein geeignetes Anreizsystem dar. Denkbar sind aber auch andere Anreizsysteme, auch solche nicht monetärer Art, wenn sie sich in der Praxis als wirksam erweisen.

    Also muss ein wirksames Anreizsystem und ausreichende Reinigungslogistik (irgendwer schrieb von einer eigenen Gläserspülmaschine...) geschaffen werden damit auch das Neutralglas vom Kleinstimker als Mehrwegglas durchgeht.

    Interessant finde ich, dass es keines Pfandes bedarf.... warum also nicht Rabatt auf den nächsten Honigkauf anbieten? 10 Gläser zurück und es gibt ein Glas gratis und vorher der Preis etwas nach oben korrigieren ;)


    M.

  • ...wirksames Anreizsystem und ausreichende Reinigungslogistik (irgendwer schrieb von einer eigenen Gläserspülmaschine...) geschaffen werden damit auch das Neutralglas vom Kleinstimker als Mehrwegglas durchgeht.

    Interessant finde ich, dass es keines Pfandes bedarf.... warum also nicht Rabatt auf den nächsten Honigkauf anbieten?

    Die Glaubwürdigkeit Reinigungslogistik wird vermutlich nach den Verkaufsmengen auf Plausibilität überprüft. Wer arbeitstäglich 500 Gläser aus dem Rücklauf zu spülen hat, dem wird bestimmt nicht geglaubt, daß er ohne gewerblich-industrielle Spülmaschine auskommt. Wer jährlich nur 100 x 500g-Gläser zu reinigen hat, dem wird man mglw. auch die Wäsche per Hand abnehmen.

    Für das Anreizsystem per Rabatt ist üblicherweise die Erhebung und Speicherung von Kundendaten erforderlich. Da möchte man dann ab 25.5.18 nach Datenschutz-GrundVO (DSGVO) die schriftliche Einwilligung der betreffenden Kunden in den imkerlichen Aktenschrank stellen und fein säuberlich die Rabatte ausrechnen je nach den unterschiedlichen Preisstufen, in denen ein Imker seine Gläser so vertreibt. Der Kunde mag dann auch erst einmal nachweisen, wo er die Gläser erstgekauft hatte. Schwierig...

    https://dsgvo-gesetz.de/


    WFLP : Wie würde es dann mit der USt? Auch 10,7% auf den Pfandanteil beim Verkauf, bei der Rückerstattung dagegen nicht - oder doch? Generell den Pfand von der USt bei Verkauf und Rückkauf auszunehmen, das geht ja wohl nicht? Mein Kassenzettel vom letzten Getränkekauf weist für den Pfand denselben USt-satz wie für das Getränk selbst aus.