Zukünftig kostenpflichtige Lizenz für Imker die im Neutralglas abfüllen & in Verkehr bringen? Wer weiss etwas?

MartinSchPhD schrieb:

@Kleingartendrohn

"Hersteller dieser Verpackungen" ist nicht der Imker sondern der Glas- bzw. Deckelhersteller. So gesehen ist sowohl der Imker als auch der Händler ein Vertreiber.

Nein, die Definition, wer Hersteller im Sinne des VerpG ist, wird ausschließlich in § 3 Abs. 14 i.V.m. Abs. 1 Zf. 1 (Abgabe an Verbraucher), Abs. 9 (In-Verkehr-Bringen) definiert. Demnach sind ja alle Vertriebsstufen, die nur leere, unbefüllte Verpackungen handeln, außen vor. Einzige Ausnahme ist das Vorverlagerungsprivileg nach § 7 Abs. 2 (Serviceverpackung).

ribes : Ok, macht so gesehen Sinn. Danke für die Richtigstellung.

MartinSchPhD schrieb:

Kleingartendrohn

"Hersteller dieser Verpackungen" ist nicht der Imker sondern der Glas- bzw. Deckelhersteller. So gesehen ist sowohl der Imker als auch der Händler...

Gehen sie zurück auf Los. Ziehen Sie nicht 400 Mark ein...

Das wäre schon logisch, aber wenn der Glashersteller eine Stiftung gründen und Gesetze machen darf, dann sind natürlich alle anderen „beteiligt“, nur er selbst nicht.

Ist für mich schwer erträglich, aber offenbar die Rechtslage. Steht auch alles im „Bienenjournal“ beschrieben.

Man muss eben streng drauf achten, nicht zu viele Bienenvölker zu besitzen :-).

Grüße Ralf

MartinSchPhD schrieb:

@Kleingartendrohn

Die 30-Völker-Regel (also <=30, nicht <30!) gilt ja, weil man da noch nicht steuerpflichtig ist und somit keine gewerbsmäßiger Vertreiber.

Schauen wir ins Umsatzsteuergesetz wer gewerbsmäßig handelt:

§2 (1) UStG

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen fehlt

Gruß

Bei Anwendung des VerpG jedoch wird nicht die umsatzsteuerliche Behandlung einer Imkerei herangezogen, sondern die nach EStG. Da ist seit Jahren klargestellt, daß Imkerei bis zu 30 Völkern nur ein Verlustgeschäft sein kann und deshalb als reine Liebhaberei, also Hobby eingestuft wird.

Ich glaub unser "Rechtsstaat" löst sich so langsam in Wohlgefallen auf....

Bezüglich der Abfall-Lizensierung der Gläser eine Frage:

Gibt es Imkereihändler, die die Gläser bereits beim Abfallamt lizensieren und diese an die Imker verkaufen? Selber werde ich mich nicht beim Amt lizensieren.

Bisher gibt es die wohl nicht. Wenn du weniger als 31 Völker hast, ist eine Registrierung nicht nötig. Falls du über den Handel verkaufst, wirst du aber trotzdem damit konfrontiert werden. Wenn du deinen Handelspartner nicht von der 31-Völker-Regelung überzeugen kannst, wirst du dich registrieren lassen müssen.

Gruß Ralph

Frag mal bei butsche nach, der sich um eine Lizenz bemüht hatte.

Immenheger schrieb:

Bezüglich der Abfall-Lizensierung der Gläser eine Frage:

Gibt es Imkereihändler, die die Gläser bereits beim Abfallamt lizensieren und diese an die Imker verkaufen? Selber werde ich mich nicht beim Amt lizensieren.

Verpackunghersteller/Verkäufer Etivera aus Österreich schreibt unter Punkt 19 in den AGBs, dass sie die Lizenzierung dem Kunden nach dem deutschem Recht nicht abnehmen dürfen.

Etivera zahlt nach den Regeln der Verpackungsverordnung von Österreich Gebühren über die ARA.

Immenheger schrieb:

Gibt es Imkereihändler, die die Gläser bereits beim Abfallamt lizensieren und diese an die Imker verkaufen?

Ja.

Zum Beispiel Lipfert, wenn Du das von Ihnen wünscht.