Zukünftig kostenpflichtige Lizenz für Imker die im Neutralglas abfüllen & in Verkehr bringen? Wer weiss etwas?

  • da werden die Schweizer überschätz!

    Die jammern über die Politik genauso wie wir...

    ...nur auf anderem Niveau.;)


    Wobei ein Freund aus der Schweitz war einmal sogar richtig zufrieden mit der schweitzer Politik! Nähmlich vor paar Jahren, als das Wahlrecht für Frauen beschlossen wurde. Er hätte jetzt statt einer vier Stimmen. Seine, die für die Frau und die für die zwei Töchter. :)

    Ba dum tzz... :D;(

    Mikrowellen-Essen aus biologischem Anbau lässt uns nur so leise aufstoßen, dass sich niemand belästigt fühlt.


  • ...wird ein neuer Überwachungsapparat mit noch nicht definierter Anzahl Beschäftigter eingerichtet. Die Kontrolle soll lückenlos sein.

    Als Anlaß für die Gesetzesinitiative wird angegeben (Zitat):

    "...im Moment das Problem, dass eine sechsstellige Zahl von Inverkehrbringern sich nicht ordnungsgemäß verhält."

    Daraus wurde abgeleitet:

    "...Aufgabe besteht darin, die Erstinverkehrbringer, die sich korrekt verhalten, transparent zu machen, um die anderen Erstinverkehrbringer, die sich nicht korrekt verhalten, überhaupt zu finden."

    Dieses Auffinden von den Bösen wird vom VerpackG ganz einfach für jeden - auch außenstehenden - Interessenten ermöglicht: durch schlichtes Nachschauen in dem jederzeit ohne Hürde online-verfügbaren Register. Die Behörde spart sich sogar Verwaltungsaufwand bei der Registerführung, da sich die betroffenen In-Verkehr-Bringer selbst in das Register eintragen müssen (nur online möglich).

    Nur wer im Register eingetragen ist, ist ein Korrekter, alle anderen sind eben die Bösen, ganz einfach und ohne jede behördliche Arbeit.


    Ausnahmen gibt es freilich: Unverkäufliche Verkaufsgebinde bzw. beschädigte Waren(verpackungen) dürfen (nur mit bestätigtem Nachweis) von den Entsorgungsgebühren abgesetzt werden (wer zahlt dann eigentlich deren Entsorgung???). Und bei den Imkern ist die vom Gesetz vorgesehene Ausnahme eben der Hobbybereich. Wo die Grenze zwischen Hobby und gewerbsmäßigem In-Verkehr-Bringen bei Imkern verläuft, ist leider noch immer nicht endgültig klargestellt.


    Offenbar können sich die Umweltministerien des Bundes und der Bundesländer darüber nicht einig werden. Mich würde deshalb sehr interessieren, welchen Standpunkt die einzelnen Ministerien dabei einnehmen. Hier in Thüringen wird ja die Grenze zwischen Hobby und gewerbsmäßiger Imkerei über 70 Völkern gesehen. Weiß Jemand genaueres darüber, von welchen Häusern die gegenteiligen Auffassungen kommen?

  • Wie schon betont: Ich bin nicht der Inverkehrbringer des Glases.

    Meine liebe Frau macht nur den Honig rein und dann geht die Reise des Glases weite


    Und das würde ich sogar im Notfall so vor Gericht durchsetzen lassen wollen.

    In Verkehr gebracht wird das Glas vom Hersteller. Der Käufer muss ja nicht zwangsläufig ein Imker sein.

    Vielleicht verkauft jemand Kampffische in den Gläsern, um Kunststoffbeutel zu vermeiden…

    Oder sonstwas. Schmalz, Sülze, Marmelade, Gelee.…


    Was haben die Imker mit dem Inverkehrbringen des Glases zu tun? Gar nix. Das Ding kann jeder beim Inverkehrbringer (Hersteller) über den Handel erwerben.


    Grüße Ralf

  • Das ist eine steuerliche Grenze.

    Das hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.


    Andersrum: Die Berufsgenossenschaft geht davon aus, dass man ab 25 Völkern ein Berufsimker ist ;)

    Hi,


    das hat einiges damit zu tun. Eventuell mal alle Beiträge lesen, da steht dann auch warum.


    Auch die 30 Völker und die 25 Völker Grenzen sollen zur Debatte stehen,


    entschieden ist aber anscheinend noch nichts.


    Sorry, aber das sieht der Gesetzgeber deutlich anders. Du, als Imker, bringst das Glas


    beim Endkunden in Verkehr. Denn erst bei dir wird aus der Ware ein Verpackungsmittel.


    Gleiches auch beim Kampffischverkäufer und beim Marmeladenverkäufer,


    aber auch die müssen sich dann am Dualen System beteiligen.


    Gruss Joachim

  • Das seh ich ganz anders. 80 % meiner Gläser sind schon ewig im Bestand. Warum soll ich die irgendwo anmelden?


    Es wäre nicht das erste Gesetz, das nicht rechtskonform ist.


    Es gibt keine Kommentare oder Ausführungsbestimmungen.


    Vielleicht ernte ich nächstes Jahr gar nix, oder soo viel, dass ich alles an den Großhändler verkaufe und den Rest über so einen Laden, der loses Zeug, verkauft, wo die Kunden die Verpackung mitbringen, absetze oder selber esse?


    Warum soll ich mich jetzt schon registrieren? Oder ich stürze in die Gläserkisten, verletze mich und verblute vor Jahresende?


    Nö, schauen wir mal. Ich sehe überhaupt keinen Anlass irgend etwas zu tun.


    Grüße Ralf

  • Hi,


    darum geht es ja derzeit noch, ob wir uns registrieren lassen müssen, und vor


    allem ab wann wir das müssen. Derzeit scheint die Grenze noch nicht festzustehen.


    Das registrieren selber ist dann vermutlich kostenlos. Erst die Entsorgungslizenz


    kostet Geld. Und was dann berechnet werden muss, steht derzeit halt auch noch nicht fest.


    Daher können wir derzeit nur abwarten und über die Landesverbände versuchen


    Einfluss zu nehmen.


    Gruss Joachim

  • Es gibt keine Kommentare oder Ausführungsbestimmungen.

    Da irrst Du leider. Die neu beliehene Behörde hat bereits eifrig Ausführungsbestimmungen erlassen. Ein wenig stöbern auf der HP hilft, Illusionen zu beseitigen:

    https://verpackungsgesetz2019.…0IDQQvEAAYASAAEgJ2G_D_BwE


    Das Fallbeil des absoluten Vertriebsverbotes trifft unregistrierte Imker mit den falschen Gläsern ab 1.1.19 unausweichlich, ohne daß irgendein Beamter oder Bediensteter noch etwas tun müßte. Jeder kann dann im online-Register überprüfen, ob der auf dem Honigglas als Hersteller vermerkte Imker auch im Register steht oder nicht. Das gilt insbesondere für die Konkurrenz -> viel Raum für Abmahnungen, auf die die Behörde sichtlich hofft, um eigenen Arbeitsaufwand zu ersparen...

  • Ich verstehe nicht, warum das so kompliziert gesehen wird.

    Wenn ich 100kg Glas kaufe, müssen irgendwann Mal 100kg entsorgt werden. Also muss ich diese 100 kg lizenzieren.

    Bekomme ich im Laufe des Jahres diese 100kg als Leergut zurück, ist das Glas lizenziert. Kaufe ich 5 kg Glas zu, muss ich halt 5kg lizenzieren.

    Kaufe ich ein Jahr gar nichts, zahle ich auch nichts. Denn ich habe keine unlizenzierte Ware in Umlauf gebracht.


    Wo liegt jetzt mein Denkfehler?

  • ribes

    ich habe in den link eine Glamenge von 10, 100 und 1000 kg eingegeben.

    Für diese Mengen gilt nach dem online-Rechner der Mindestbetrag von 69 EUR jährlich.


    Ist das das rechnerisch richtige Ergebnis - maW: von jedem "Pflichtigen" ein mindesbeitrag von jährlich 69 EUR?

  • Mein Händler verkauft auch Gläser an jedermann, wie will er da den bitte Unterscheiden zwischen dem Hobbyimker der Verkauft und Tante Emma die jedes Jahr massig Gele kocht und an die 10 Enkel die jeden Tag vorbeigucken verfüttert? Die ist ja kein Inverkehrbringer.