Rechtlicher Rahmen für die Vermarktung von (Hobby)Honig.

Ebenfalls ohne juristische Fachkenntnisse vorzuweisen:

1. du betreibst landwirtschaftliche Urproduktion, solange du nur Honig verkaufst (und keinen Met/Kerzen etc. - Landesrecht beachten!)

2. "vor dem Haus" - ich nehme an, auf deinem Grundstück - damit sind Produktion und Verkauf nicht getrennt (siehe deine 1. Quelle 1.3.)

damit müsste (nach meiner Einschätzung) alles rechtens sein.

Ohne Kenntnis Deines Verkaufsstandes ist das nicht eindeutig beurteilbar. Wenn Du fremden, insbesondere öffentlichen Raum benutzt (Gehweg o.ä.), wird es sicher schwierig.

Die verlinkten Merkblätter zeigen ganz gut, was noch zur landwirtschaftlichen Urproduktion (wie der Honigerzeugung) gehört und was nicht. Die räumliche Zuordenbarkeit zu Deiner Hobbyimkerei ist wichtig, Die ist die Produktionsstätte, während das, was die Bienen (an sich und für sich) machen, zunächst einmal "reine Natur" ist, wesensgemäßes Verhalten von Wildtieren, die der Imker in seinen Beuten wohnen und ihrem Wesen nachgehen läßt. Erst, wenn er ihnen Honigwaben entnimmt, diese schleudert, den Honig bearbeitet, ihn abfüllt, beginnt seine Produktion. Du dürftest also sowohl auf Deinem Bienenstand als auch in Deinen imkerlich genutzten Betriebsräumen oder deren unmittelbarem Zusammenhang Deine Urproduktion "Honig" verkaufen wie der Bauer auch: Ab Feld, wo seine Erdbeeren wesensgemäß wachsen oder ab Hof, wo er und seine Maschinen wohnen und er seine urproduktiven Tätigkeiten ausführt, vor- und nachbereitet etc. Wenn er allerdings wie Tante Emma einen Einkaufsladen einrichtet, über ein bestimmtes Maß Fremdprodukte vertreibt, wird´s eng.

Hier wurden steuerliche Fragen diskutiert und WFLP hat in #53 eine gute Zusammenfassung erarbeitet:

Steuernummer auf Rechnung ja/nein?

Wenn Du auf Nummer sicher gehen willst, hast Du meines Erachtens genau zwei Möglichkeiten: Entweder wendest Du Dich an das zuständige Amt (dann gibt es aber kein Zurück mehr!) oder Du lässt Deine konkrete Situation von einem erfahrenen Fachanwalt prüfen. Das kostet dann halt Geld. Auf einem anderen Weg wirst Du keine Sicherheit finden.

Hi,

das einzige was dir in meinen Augen Probleme bereiten könnte, wäre das Bauamt.

Die genutze Fläche ist sicherlich nicht als Verkaufsfläche ausgewiesen.

Somit wäre, wenn notwendig, ein sogenannter Nutzungsänderungsantrag zu stellen.

Ich habe vergleichbares mal beruflich erleben dürfen. Allerdings kam da erst jemand vom

Amt und hat mich darauf hingewiesen. Es wurde nicht gleich ein Kostenbescheid geschickt.

In deinem Fall würde ich abwarten und, falls denn mal jemand kommt, darauf hinweisen das

du ja in der Urproduktion "ab Hof" verkaufen darfst. Richtig nervös würde ich jetzt nicht werden.

Gruss Joachim

Zitat von swissmix

Wenn Du auf Nummer sicher gehen willst,

Hier haben wir sie wieder, die "Nummer sicher". Toller Ratschlag, völlig ignorierend, wie oft hier im Forum festgestellt wurde, dass gerade Ämter von dieser Materie oft wenig Ahnung haben. Wo ist sie also, die Sicherheit?

Und einem Hobby-Imker mit wenigen Völkern für diese Lappalie einen "Fachanwalt" (klingt gut, doch wer ist wirklich Fachanwalt für Ur-Produktion?) zu empfehlen?

Kann man froh sein, dass aus Wilhemshaven ein angemessener Beitrag kommt.

Zitat von jakobleipzig

Zitat von swissmix

Wenn Du auf Nummer sicher gehen willst,

Hier haben wir sie wieder, die "Nummer sicher". Toller Ratschlag, völlig ignorierend, wie oft hier im Forum festgestellt wurde, dass gerade Ämter von dieser Materie oft wenig Ahnung haben. Wo ist sie also, die Sicherheit?

Und einem Hobby-Imker mit wenigen Völkern für diese Lappalie einen "Fachanwalt" (klingt gut, doch wer ist wirklich Fachanwalt für Ur-Produktion?) zu empfehlen?

Kann man froh sein, dass aus Wilhemshaven ein angemessener Beitrag kommt.

Tut mir leid, wenn ich mit meinem tollen Ratschlag jemandem auf den Schlips getreten sein sollte. Natürlich kann man auch nichts unternehmen, aber der Fragesteller will sich ja offenbar absichern. Wenn dann die (ahnungslose) Behörde ihm Konsequenzen auferlegen will, hilft es ihm nichts, wenn er sagt, dass er sich von Nichtjuristen im Internet Ratschläge eingeholt hat, die ohne Kenntnis der konkreten Umstände abgegeben worden sind. Ich habe schon die Erfahrung gemacht, dass eine solche Beweisführung im realen Leben eine Behörde nicht sonderlich überzeugt.

Hallo JanL ,

das ist doch eigentlich wie Verkauf ab Haustür.

Du bist als Imker Landwirt und kein Gewerbe. Das ist zunächst Urproduktion, so lange du in Deinem "Hofladen" nur Produkte der "ersten Verarbeitungsstufe", also Honig, Wachs, Bienen, Pollen etc. verkaufst. Bitte nicht mit Gewerbwe verwechseln; das kommt erst, wenn Du einen grösseren Anteil fremder Produkte mitverkaufst. Dazu hat Wolfgang ja schon was geschrieben.

Also beim Finanzamt Einkünfte as der Landwirtschaft angeben; bei unter 30 Völkern gilt ein pauschaler Gewinn von 0 €. Kein Problem bis dahin.

In deinem Fall mag höchstens eine Vorgabe durch das Baurecht gegeben sein, wie du Deinen Vorgarten zu Gestalten hast. Das Du dich dort aufhalten kannst, und auch deinen Honig dort verkaufen kannst, das kann Dir eigentlich keiner Verbieten. Höchstens Beschränkung durch größe von Reklameschildern bei Gewerbetreibenden, was du ja nicht bist.

Ein schönes Insektenhotel, ein Regal, ein paar Flyer, einen netten Gartentisch und Stuhl ...... , wer sollte so was verbieten können?

Lass dich nicht verunsichern

LG Andreas

Wenn ich den Startbeitrag richtig verstanden habe, hat dich jemand (vermutlich "irgendwer") mit einem popeligen, "gut gemeinten" aber nichtsahnenden oder wissendem gezielten Kommentar ganz erheblich verunsichert.

Solltest du in einem Verein sein (ist manchmal auch vorteilhaft), dann würde ich an deiner Stelle über den Verein, bzw. als ein Mitglied eines Imkervereins beim lokal zuständigen Rechtsbeistand für den Verein nachfragen - falls es den bei euch gibt. Im Nordwesten haben einen imkernden Anwalt, der für den LV arbeitet. Über den Verein ist man im Normalfall abgesichert, wenn ich diese Sache aus Gründen nicht unbedingt über den Verein recherchieren würde, falls du Mitglied sein solltest.

Gruß Andreas

Zitat von JanL

Danke an alle. Andreas hat vollkommen Recht. Der Kommentar kam unaufgefordert von irgendwo.

Er hat noch jedoch nicht wirklich verunsichert, sondern mir irgendwie vor Augen geführt, das ich mich in unbekannten Gewässern bewege.

Heute ist Stammtisch im Verein, mal schauen was es in Erfahrung zu bringen gibt.

wenn du Pech hast, viel Verwirrendes an den Stammtischen.

Nichts Genaues weiß man nicht.....

AAber die Bedenken.....