Bußgeld wg. BienSeuchV §1a fehlt rechtliche Grundlage. Kosten für Rückgabe des Seuchenfreiheitsscheines §5(2) unbegründet.

  • es geht um innerhalb des Kreises! Außerhalb mußt du dich beim dort zuständigen Vet.amt anmelden- in Berlin gilt das alle paar km- neuer Stadtbezirk, zum Glück sind es keine 100 (Dörfer) mehr- nur 12.

    zum Vergleich Mecklenburg-Vorpommern hat noch 6 Landkreise+Rostock&Schwerin!

  • Ihr bringt Einiges durcheinander. Hier ging es um §1a und der ist ganz genauso auszulegen, wie er geschrieben steht. Wer sein Bienenhaltung 2001 in Beiersdorf im Muldentalkreis angezeigt hat, kann nicht bestraft werden, wenn 2014 seine Bienen in Burkhardshain im Landkreis Leipzig stehen, weil ein Umzug oder die Hinzunahme eines Standes dort (selber Landkreis, damals wie heute) nicht erneut angezeigt werden muß. Auch wenn der "Umzug" innerhalb des inzwischen kreisreformierten Großkreises erfolgte, entsteht keine neue Meldepflicht, da die Bienenhaltung nicht erneut begonnen wird, bloß weil sich Kreise und damit Veterinärbezirke neu mischen.


    Mit §5 hat das nichts zu tun.


    Wer dauerhaft die Bienen in den Nachbarkreis verbringt ist ebenfall nicht meldepflichtig, sondern es obliegt der Aufmerksamkeit der Behörde, daß er seinen Schein nach §5 nicht zurückfordert. Auch im Nachbarkreis beginnt der Imker nicht mit der Bienenhaltung. Er setzt sie fort.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Ihr bringt Einiges durcheinander. Hier ging es um §1a und der ist ganz genauso auszulegen, wie er geschrieben steht. Wer sein Bienenhaltung 2001 in Beiersdorf im Muldentalkreis angezeigt hat, kann nicht bestraft werden, wenn 2014 seine Bienen in Burkhardshain im Landkreis Leipzig stehen, weil ein Umzug oder die Hinzunahme eines Standes dort (selber Landkreis, damals wie heute) nicht erneut angezeigt werden muß. Auch wenn der "Umzug" innerhalb des inzwischen kreisreformierten Großkreises erfolgte, entsteht keine neue Meldepflicht, da die Bienenhaltung nicht erneut begonnen wird, bloß weil sich Kreise und damit Veterinärbezirke neu mischen.


    Mit §5 hat das nichts zu tun.


    Wer dauerhaft die Bienen in den Nachbarkreis verbringt ist ebenfall nicht meldepflichtig, sondern es obliegt der Aufmerksamkeit der Behörde, daß er seinen Schein nach §5 nicht zurückfordert. Auch im Nachbarkreis beginnt der Imker nicht mit der Bienenhaltung. Er setzt sie fort.

    Danke für die Aufklärung!


    Thema wurde offensichtlich verfehlt. :oops:

  • Ihr bringt Einiges durcheinander. Hier ging es um §1a und der ist ganz genauso auszulegen, wie er geschrieben steht. [...]


    Mit §5 hat das nichts zu tun.

    Uiiih, der §1a alleine betrachtet ist da wirklich schwammig bis nichtssagend. Wozu muss man dann überhaupt Anzahl der Völker und Stanorte bei der Erstmeldung angeben, wenn die Jahrzehnte danach absolute Narrenfreiheit herrscht.

    Komisch, dass die Behörde nicht auf Grundlage des §5 argumentiert hat, der ist doch viel "härter" gegenüber dem Imker.

    Henry : Danke für die Klarstellung

  • wie man am "a" sehen kann, wurde der Paragraph später eingefügt auf Verwaltungsdruck. Vorher gabs den überhaupt nicht. Die Verwaltung wollte die Imker nummerieren. Das war alles. Und es war weder gut, noch hat es mit Seuchenschutz zu tun.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder