Bei der Haltung von 5 Bienenvölkern ist von einer Gefahrensituation für Leib und Leben auszugehen.

  • Wenn aber eine Beute eine bauliche Anlage ist, sind auch Schnellkomposter, Trampoline, Hollywoodschaukeln, Wäscheständer, Blumentöpfe.... bauliche Anlagen. Das wäre wohl wenig sinnvoll. Das Bauamt macht ja auch nicht das Recht, sondern ist lediglich untere Behörde. Da ist es manchmal nicht so weit her mit dem Rechtsverständnis. Ich würde Widerspruch einlegen und mal schauen was passiert. Ich glaube nicht, dass das Bauamt in der Lage ist seine Ansicht rechtssicher zu begründen.


    Vom dummen Bauamt abgesehen, würde ich trotzdem versuchen mit dem Nachbarn einen Kompromiss zu finden. Deine Aufstellung ist wie oben geschrieben schon sehr dicht.

  • Wenn aber eine Beute eine bauliche Anlage ist, sind auch Schnellkomposter, Trampoline, Hollywoodschaukeln, Wäscheständer, Blumentöpfe.... bauliche Anlagen. Das wäre wohl wenig sinnvoll.

    Der Jurist fragt nicht nach dem Sinn eines Gesetzes, sondern lediglich nach seinem Wortlaut.


    §2, Absatz 1, Satz 1 besagt:


    "Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen."


    Da eine Beute auf dem Erdboden ruht und aus dem Bauprodukt "Holz" hergestellt ist, ist diese Bedingung erfüllt.


    Der Rest des Paragraphen schliesst noch weitere Sachen ein, die von obigem weit gefassten Begriff nicht eingeschlossen sind.

  • das haben die in Niedersachsens OVG so richtig vergeigt, weil sich jeder dort nun auf dieses Urteil berufen kann, da interessiert nicht das BGB mit dem Bienenpriveleg, sondern bzgl Baurecht dies Urteil, allerdings nur in Niedersachsen. Da wird das Abstellen eines Blumenständers in der 3m-Zone zur baulichen Grenzverletzung.

    Vor ein paar Jahren hieß es mal beim Celler Institut, das man gegen diese Zuordnung vorgehen wollte, ist wohl nichts geworden.

    Ist das gleiche wie mit dem Mietrecht und dem Urteil zu Kleintieren von 2007 und seine Folgen auf die Bienenhaltung in/auf gemieten Wohnimmobilien, auf das die Amtsgerichtsurteil von Hamburg zurückgreift.

  • Wenn aber eine Beute eine bauliche Anlage ist, sind auch Schnellkomposter, Trampoline, Hollywoodschaukeln, Wäscheständer, Blumentöpfe.... bauliche Anlagen. Das wäre wohl wenig sinnvoll.

    Der Jurist fragt nicht nach dem Sinn eines Gesetzes, sondern lediglich nach seinem Wortlaut.


    Das ist eine typische unqualifizierte Aussage von jemandem, der nicht die leiseste Ahnung davon hat, worum es in der Rechtswissenschaft geht. Die vielen Hobby-Juristen in den Ämtern oder wo auch immer sind diejenigen, die sich in den Wortlaut von Bestimmungen verbeissen. Seriöse Juristen operieren ganz anders. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in Deutschland anders als in der Schweiz sein sollte.

    «Wer heute die Dunkle Biene, die Carnica oder die Buckfast will, findet dieselbe Ausgangslange vor: Allein intensives Züchten und gepflegte Belegstationen entscheiden darüber, ob sich die gewünschte Rasse halten, bzw. erhalten lässt. Der Unterlassungsfall nennt sich Swissmix, hat alle erdenklichen Eigenschaften und ist vor dem Anspruch der Biodiversität wertlos» (aus: mellifera.ch-Magazin, April 2018, S. 10).

  • Isses nicht. Gibt Auswüchse, sicher, aber auch viel heiße Luft, speziell im Internet. Laber-Rhabarber.


    :)


    Beste Grüße,

    Ralf

    Imkern im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und resignativer Reife

  • Zitat

    Der Jurist fragt nicht nach dem Sinn eines Gesetzes, sondern lediglich nach seinem Wortlaut.

    Na, das ist wohl etwas einfach gesprochen und gilt höchstens für schlechte Juristen und vielleicht überforderte Behörden. Zu jeder Bauordnung gibt es eine Reihe von Verwaltungsvorschriften, Durchführungsverordnungen und Urteilen. Daraus ist i.d.R. sehr genau ersichtlich was eine bauliche Anlage im Sinne der Bauordnung ist und was nicht. (Davon mal abgesehen: wie will die Behörde denn begründen, dass nun 100.000 Bienen eine Gefahr für Leib und Leben darstellen? Der Blödsinn ist schneller geschrieben als begründet. Das hält doch keiner ernsthaften Prüfung stand. )


    Das Grundproblem hier ist doch: eine Baubehörde möchte gerne zuständig sein, vermutlich um der Nachbarin zu helfen, oder um Aktivität vorzugaukeln. Der Fall war schließlich in der Zeitung. Man will sich nichts nachsagen lassen. Weil die Bienen aber keine Frage des Baurechts sind, ist die Behörde gar nicht zuständig (der Ansatz, dass Beuten bauliche Anlagen sind ist nicht haltbar, sondern einfach ein hilfloser Versuch der Behörde um ihre Zuständigkeit zu begründen.)


    Zuständig ist das Amtsgericht. Ansprüche muss der Nachbar auf Grundlage des BGB aktiv zivilrechtlich dort einklagen. Dazu gibt es im Netz bereits eine Fülle von Urteilen in ähnlichen Fällen. Meist wird versucht nach §906 BGB etwas zu begründen. Meist geht es schief.


    Wie geschrieben würde ich den Anwalt des Landesverbandes o.ä. hinzuziehen. Der sollte Rat wissen.


    Gruß

  • Schön, dass ihr euch so gut auskennt mit der Rechtswissenschaft.


    Dann lasst mal hören, mit welcher Argumentationskette ihr der Beute die Eigenschaft einer baulichen Anlage absprechen wollt. Vielleicht hilft das ja dem TO.


    Dass die Beute nicht fest verbunden ist, kann man dazu jedenfalls nicht hernehemen, denn das ist im Gesetz explizit enthalten. Es geht also nur, indem man Holz die Eigenschaft "Baumaterial" abspricht.


    Wenn man einem Amt mangelhaftes Rechtsverständnis und Dummheit vorwerfen will, dann sollte man selbst sehr fest im Sattel sitzen...

  • Das ist jetzt aber nicht Dein Ernst, joew ?


    Jeder Hobby-Jurist sollte sich eine Vorstellung davon machen können, wie unqualifiziert und gefährlich eine Rechtsberatung übers Internet sein muss. In jedem auch noch so klar scheinenden Fall. Ich bin als Schweizer eh ungeeignet für irgendwelche Ratschläge und würde mich hüten, Rechtsberatung im Internet zu betreiben. Von meinem Arzt erwarte ich ja auch, dass er mich persönlich untersucht, alle relevanten Akten studiert und erst dann eine Diagnose und Behandlungsempfehlungen abgibt.

    «Wer heute die Dunkle Biene, die Carnica oder die Buckfast will, findet dieselbe Ausgangslange vor: Allein intensives Züchten und gepflegte Belegstationen entscheiden darüber, ob sich die gewünschte Rasse halten, bzw. erhalten lässt. Der Unterlassungsfall nennt sich Swissmix, hat alle erdenklichen Eigenschaften und ist vor dem Anspruch der Biodiversität wertlos» (aus: mellifera.ch-Magazin, April 2018, S. 10).

  • Zu jeder Bauordnung gibt es eine Reihe von Verwaltungsvorschriften, Durchführungsverordnungen und Urteilen.

    Richtig.


    Alle diese Verordnungen dienen einem Ziel: Gesetzestexte zu präzisieren wo Interpretationsspielraum besteht.


    Wo kein Interpretationsspielraum, da muss auch nicht präzisiert werden.


    wie will die Behörde denn begründen, dass nun 100.000 Bienen eine Gefahr für Leib und Leben darstellen?

    Indem man zB auf einen Vorfall verweist, wo eine junge Mutter fast zutode gestochen wurde?

  • Zitat

    .... Laber-Rhabarber.

    !
    Ehe Ihr Euch wieder gegenseitig zerfleischt...

    Jeder weiß etwas, alle machen mit, was Genaues kommt am Ende an dieser Stelle nicht raus.
    Geht zum Anwalt und klärt das bitte auf direktem Weg. Danach mach ich hier gerne wieder auf und es kann berichtet werden wie entschieden wurde.

  • Marco hat mich gebeten Nachfolgendes noch hier zu veröffentlichen:


    Hallo Bandwurm :

    An diesem Platz standen die Bienen etwa zwei Jahre, es gab nie eine Beschwerde, im Gegenteil.

    In unserem Dorf gibt es schon 5 Imker, in Buchholz über 50.

    Hallo @Clas Lehman:

    Einen Anwalt für Verwaltungsrecht habe ich bereits, Widerspruch ist eingelegt.

    Die Bienen habe ich sofort am Nächten Tag entfernt, die stehen zur Zeit nicht mehr auf meinen Grundstück.

    Hallo Manne :

    Die Haltung von Bienen auf einem Balkon ist aus mietrechtlichen Gründen in der Regel unzulässig. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 07.03.2014 – 641 C 377/13

    Hallo joew :

    Der Nachbar hat letztes Jahr unseren Honig gerne geschenkt genommen, Fliegengitter hatte der Nachbar sowieso schon rund ums Haus dran, auch bevor die Bienen an der Stelle standen.

    Das Fenster über den Beuten auf dem Foto ist unser Kinderzimmer. Mein Sohn vermisst „seine“ Bienen die er immer gern beobachtete, noch nie hat sich eine Biene in sein Zimmer verirrt, ohne Fliegengitter. Daneben kommt erst mal unser Schlafzimmer Fenster, ebenfalls noch nie eine Biene am Fenster gewesen! Dann kommt erst das Fenster der Nachbarn, welches schon immer mit Insektenschutzgittern verriegelt gewesen ist.

    Die Beschwerde ist auch nie bei uns angekommen, sondern Direkt an die Stadtverwaltung.

    Auf die offenen Fragen im anderen Thread gehe ich gerne noch ein.

    Hallo Wilhelmshaven :

    Ich habe Rechtsberatung bekommen und ein guter Anwalt kümmert sich bereits um den Widerspruch.

    Hallo Master Tom :

    Die Flugrichtung ging über mein Grundstück. Es hat sich vorher niemand bei mir Beschwert, sonst hätte ich die Beuten gerne um ein paar Meter verstellt. Beratung ist erfolgt.

    Hallo nochmal joew :

    es sind Segeberger Beuten, also Syroporboxen, die Thermobox Deines Pizza Boten könnte sich also durchaus als Problematisch ergeben, zumal der Inhalt ggf. Gefährlicher als Bienen ist, zumindest für die Gesundheit. ← kleiner Spaß! Ändert das Bauprodukt nun was am Gesetz?

    Hallo @bienenfrad:

    Alle Institutionen sind informiert, ich habe bereits große Unterstützung erfahren, vielen Dank dafür an dieser Stelle noch mal.

    Hallo Master Tom :

    Ich hoffe du hast recht das es keiner Prüfung stand hält und ich hoffe dies wird ernsthaft überprüft.

    Vermutlich möchten die gerne helfen, aber nicht den Imkern, sie beziehen sich auf dieses Urteil: Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 10. Juni 2005 · Az. 1 LA 166/04 https://openjur.de/u/318459.html

    Hallo swissmix :

    genau, freie Meinungsäußerung, Tipps, Ratschläge... Rechtsberatung bekomme ich von meinen Anwalt und vom Anwalt des DIB. Ebenfalls von Rechtsobfrauen/männern verschiedener Vereine und Institutionen. Jeder hat da so seine Ansichten.

    Hallo wieder joew  :-)

    Der Vorfall mit der jungen Mutter (aus meinen Dorf) ist sehr tragisch!! Aber sie sagt selber: Wieso müssen meine friedlichen Bienen darunter leiden? Wir hatten diese Diskussionen doch in Hamburg / Wilhelmsburg bereits mit den Hunden: Ein Pibull hat jemanden gebissen, alle Pibulls etc. sollten eingeschläfert werden, warum nicht auch alle Pudel gleich mit? Fängt doch auch mit „P“ an!!

    Imkerlichen Gruß Marco.