Bei der Haltung von 5 Bienenvölkern ist von einer Gefahrensituation für Leib und Leben auszugehen.

  • Hallo liebe Imkergemeinschaft,


    Betrifft: Hobbyimker muss laut Bauamt wegen Nachbarschaftsbeschwerde seine Bienen SOFORT umstellen, und dafür auch noch 200,- Euro Verwaltungsgebühr bezahlen!


    ich hatte Besuch vom Fachbereich Stadtentwicklung Bauordnung der Stadt Buchholz i.d.N.

    Meine Biene würden zu Dicht an der Nachbarschaftsgrenze stehen und müssen dort innerhalb von 4 Tagen verschwinden!

    Als ich sagte das ich dies gerne schriftlich hätte, wurde einer der Herren etwas ungehalten und bezeichnete dies sogleich als uneinsichtig. Am nächsten Tag kam dann schon das Schreiben im Namen des Bürgermeisters "Jan-Hendrik Röhse":


    Baurechtswidriger Zustand, hier: Aufstellung von Bienenstöcken an der Grundstücksgrenze im unmittelbaren Wohnbereich des Nachbarn.


    Begründung: Aufgrund einer Nachbarbeschwerde... Ortsbesichtigung vorgenommen..... wurde festgestellt dass auf ihrem Baugrundstück an der unmittelbaren Grundstücksgrenze.... im unmittelbaren Bereich der Fenster.... 5 Bienenstöcke aufgestellt sind. Ein reger Flug der Bienen rund um die Bienenstöcke wurde wahrgenommen.


    Bienenstöcke sind gem. § 2 NBauO bauliche Anlagen. Gem. § 3 NBAUO dürfen auch von genehmigungsfreien baulichen Anlagen keine Gefahren ausgehen. Bei der Haltung von mindestens 5 Bienenstöcken mit ca. 100.000 Bienen im Unmittelbaren Bereich der Fenster der Nachbarwohnung ist von einer Gefahrensituation für Leib und Leben auszugehen.


    Anordnung zur sofortigen Vollziehung

    Die Kosten des Verfahrens sind von Ihnen zu tragen, da sie zu dieser Amtshandlung Anlass gegeben haben.

    Verwaltungskosten 200,- Euro.


    Was sagt Ihr liebe Imkergemeinschaft dazu?


    Bürokraten Comedy?

    Vorschlag: „Käffchen?“ Antwort: „Bingo!“


    Schönen Gruß von Marco vom Imkerverein aus Buchholz in der Nordheide.


    P.S.:

    Hier noch zwei Links zu Zeitungsartikeln die mit dem Thema etwas zu tun haben,

    in den einen Artikel ist auch ein Foto meines Bienenstandes zu sehen.


    Suche nach der Ursache:

    http://www.kreiszeitung-wochen…h-der-ursache-d93903.html

    Attacke auf junge Mutter: Mehr als 100 Bienenstiche: http://www.kreiszeitung-wochen…-bienenstiche-d93570.html


  • Aber Marco dürfte derjenige sein, der auf Grund dieses Vorfalls seine Bienenvölker verstellen muß, weil die betroffenen Frau in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnt.

    Obwohl er seine Hilfe angeboten hatte, der Frau und ihrem Kind, die jetzt logischerweise panische Angst vor Bienen haben zu nehmen.

    Und die Anzeige kommt nicht von der betroffenen Frau, sondern von seinem Nachbarn, der dies in der Zeitung gelesen hat.

  • Moin Marco,


    in der Nordheide sollte man eigentlich von Ortsüblichkeit der Bienenhaltung ausgehen können, und fünf Völker sind ja nun nicht viel.

    Da die bauliche Anlage Bienenbeute jedenfalls genehmigungsfrei ist und überdies keine bauliche Anlage darstellt, sehe ich da baurechtlich überhaupt nix.


    Nachbarn, die sich nun fürchten... Wird denn nach einem Hundebiss, der in der Zeitung stand, auch jedermann die Hundehaltung verboten, weil sie eine Gefahr darstellt? Ich würde Widerspruch einlegen und mir einen guten Anwalt suchen.

    Mit den Nachbarn würde ich das Gespräch suchen, und eventuell einen Ausweichstandort für die Bienen gutwilliger Weise, aber nicht, um einem legitimen Anspruch zu genügen.


    Gruß Clas

    "Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

  • Da ist der Amtsschimmel mal wieder durchgegangen. Wobei Du allerdings zugeben musst, dass Sprüche wie "Das hätte ich gerne schriftlich" nicht gerade deeskalierend wirken. Damit hast Du die Amtshandlung ja geradezu provoziert.


    Der Gartenbereich des Nachbarn ist ja durch den Zaun ganz gut geschützt. Das Fenster ist allerdings tatsächlich nicht unproblematisch. Vielleicht wäre es möglich gewesen, den Nachbarn im Vorfeld mittels einigen Honiggläsern und einem Fliegenschutzgitter umzustimmen. Wenn das Amt erst einmal unterwegs ist, wird es schwierig.


    Das mit den "baulichen Anlagen" ist zunächst überraschend. Wäre aber vermutlich tatsächlich aus dem Paragraphen herleitbar. Das kann wohl am besten ein Jurist beurteilen.


    "Gefahr für Leib und Leben" ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Erst recht nicht nach dem Vorfall. Dass man sich (statistisch betrachtet) durch zB die Teilnahme am Strassenverkehr einem erheblich höheren Risiko aussetzt, interessiert zunächst einmal niemanden :-(


    Wie gross ist denn der Ort? In ländlichen Gebieten könnte man evtl mit "ortsüblich" argumentieren.


    PS: Da Du ja aus der Gegend bist: könntest Du evtl auf die offenen Fragen in dem in #3 verlinkten Thread eingehen?

  • Hallo Marco,


    du bist doch im Imkerverein und somit auch über den DIB Versichert.


    Ich würde an deiner Stelle mal den zuständigen Ansprechpartner für Rechtsfragen kontaktieren.


    Bei uns ist dieser gleichzeitig Anwalt und kann sowas regeln.


    Die Kosten trägt der DIB. Auch wenn das Verhalten der Nachbarin irgendwie verständlich ist


    und auch verständlich wäre das Du keinen Streit möchtest, könnte eine solche Anordnung weite Kreiuse ziehen,


    die dann ggf. uns alle betreffen könnten.


    Gruss Joachim

  • Hallo Marco,


    Baurecht ist ja Landesrecht, aber wie Clas Lehmann schon schrieb, sehe ich da kein Anknüpfungspunkt für das Vorgehen der Behörde. Zu Bienenhaltung ist dort schlicht nichts geregelt. In § 2 NBauO ist das abschließend dargestellt: mobile Beuten sind keine baulichen Anlagen, denn nur die aufgeführten Dinge sind bauliche Anlagen. Von Bienenbeuten steht da nichts. Ein festes Bienenhaus wäre eine bauliche Anlage. Vielleicht ist den Bauamtsfritzen der Unterschied zwischen einem Bienenhaus und der Freiaufstellung von Mobilbeuten nicht geläufig. Gegen den Bescheid des Amtes würde ich in Widerspruch gehen. Die Begründung ist offensichtlich unrichtig. Da scheint mir von Amtswegen viel Unwissenheit und Aktionismus im Spiel.


    Etwas kritisch ist allerdings die Aufstellung der Beuten so nah beim Nachbarn (ich gehe mal davon aus, dass da wo rechts der Zaun ist die Grenze ist). Mal davon abgesehen, dass man die äußeren Völker schlecht bearbeiten kann, kann der Nachbar zivilrechtlich (hat nichts mit dem Bauamt zu tun) gegen die Bienenhaltung vorgehen. Verbieten kann man die Bienenhaltung sicher nicht, aber man kann schon durchsetzten, dass die Beuten so aufgestellt werden, dass die Beuten einen Mindestabstand vom Nachbargrundstück einhalten (ist wieder nicht fest geregelt, aber 3 m sollten es schon sein) und die Flugrichtung über das eigene Grundstücke geht. Wenn die Flugrichtung stimmt, ein Mindestabstand eingehalten ist und nur wenige Völker gehalten werden, kann einem als Imker eigentlich keiner was.


    Kannst Du Deine Beuten nicht im Winter vom Zaun wegrücken und die Flugrichtung anders wählen? Und wenn Du im Verein bist, habt ihr im Landesverband keinen Juristen mit Bienenwissen der euch berät?


    Gruß Master Tom

  • Nach §2 ist eine bauliche Anlage nicht notwendigerweise ortsfest. Dass das Ding mobil ist, hilft bei der Argumentation also erst einmal nicht wirklich.


    Man könnte allenfalls versuchen, der Wehymouthkiefer das Attribut des "Baumaterials" abzusprechen.


    Erschwerend hinzu kommt das oben verlinkte Urteil...

  • Hallo, Marco,

    ja, das ist ja ein Ding dass so ein Zwischenfall nun solche Wellen schlägt - gibt es denn inzwischen Erkenntnisse wie es zu dieser Attacke gekommen ist?


    Ansonsten zu Deinem Fall: Zum einen bezieht sich das Urteil auf sechs Bienenvölker und Du hast schon mal weniger - das ist schon mal was ganz anderes so rein formaljuristisch. Zudem ist am Bild gar nicht erkennbar ob hier ein mobiler Bienenstand vorhanden ist - was, wenn die Beuten auf dem Boden stehen und das "auf dem Boden ruhende Holzgestell" fehlt?


    Und genau, ich würde unbedingt den Rechtsschutz des DIB in Anspruch nehmen. Wenn sowas Schule macht, leiden bald noch ganz andere unter diesem Verdikt! In sofern hat sich das "schriftlich-geben-lassen" auch nur dann gelohnt wenn man sowas dann auch aushebelt!


    Berichte mal, wie das weitergeht!!! Ich drücke die Daumen!!


    Melanie