Imkern ohne Vereinsmitgliedschaft ?

  • Mit der Eintragung geht der Spaß erst richtig los. Jede Satzungsänderung und jede Veränderung im geschäftsführenden Vorstand muss notariell beglaubigt dem Registergericht zur Eintragung vorgelegt werden.


    Darum soll man auch gut überlegen, was man in der Satzung in welcher Form regelt. Das können scheinbare Belanglosigkeiten sein oder aber auch wesentliche Dinge.
    Satzungen ändert man gewöhnlicherweise auch nicht jedes Jahr, kann man auch gar nicht ohne Weiteres, weil man dazu normalerweise bereits in der Ur-Satzung Vorkehrungen trifft. Vorstände werden im Normalfall auch nicht nach jeder Wahlperiode ausgewechselt, wenn doch, stimmt was anderes nicht im Verein oder Vorstand. In Niedersachsen sind bereits gemeinnützige (nicht-eingetragene) Vereine sogar von einem Großteil der Eintragugsgebühren befreit, sofern der link auf der Vorseite noch gültig ist.


    Davon abgesehen ist ein e.V. auch protokollpflichtig. Das gab in dem ersten Verein, in dem ich Mitvorstand war, richtigen Ärger, weil der Vorgängervorstand es irgendwann nicht mehr für nötig hielt, die Versammlungsprotokolle einzureichen... Nur waren da mittlerwile drei verschieden besetzte Vorstände enthalten, der zuständige Rechtspfleger beim AG soll richtig getobt haben...


    Gruß Andreas

  • Mit der Eintragung geht der Spaß erst richtig los. Jede Satzungsänderung und jede Veränderung im geschäftsführenden Vorstand muss notariell beglaubigt dem Registergericht zur Eintragung vorgelegt werden.


    Aus diesem Grund bietet die Gestaltungsmöglichkeit der Satzung die Möglichkeit von Ordnungen.
    Hier kann man Dinge die einer ständigen Änderung unterworfen sind reinschreiben.
    zb. Finanz und Abgabeordnung, Geschäftsordnung etc.
    Die Ordnungen müssen nur in der Satzung erwähnt werden das es solch ein externes Papier gibt.


    Bei der Gründung eines Vereins sollte man den Vereinszweck so allgemein wie möglich umschreiben.
    Da dieser nur von 100% aller Vereinsmitglieder geändert werden kann.
    Ist der Verein einmal gewachsen wird das fast Aussichtslos.

  • Ja Wolfgang, du hast Recht. Es ist einiges im Argen. Die unterschiedlichen Auslegungen sind sehr wesentlich und verwirrend. Sind die Gerichtsbezirke berechtigt für unterschiedliche Handhabungen des doch bundesweit einheitlichen Gesetzes?


  • Bei der Gründung eines Vereins sollte man den Vereinszweck so allgemein wie möglich umschreiben.
    Da dieser nur von 100% aller Vereinsmitglieder geändert werden kann.


    Diese Regelung des § 33 BGB ist aber nach § 40 BGB "nachgiebig". Zu einer vernünftigen Satzungsgestaltung gehört auch, dass man die Mehrheit für die Zweckänderung niedriger ansetzt als die im BGB geforderte Einstimmigkeit.
    Wer die Satzungszwecke zu allgemein formuliert, hat schnell ein Problem mit dem Finanzamt (meiner Erfahrung nach der häufigste Grund, warum Satzungen abgelehnt werden). Es verweigert dann die Gemeinnützigkeit, weil die Satzungszwecke nicht präzise genug gefasst sind.
    Imkervereine sollten da aber eher kein Problem haben, weil die Tätigkeiten doch recht typisierend aufgelistet werden können.


    Wolfgang

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Sind die Gerichtsbezirke berechtigt für unterschiedliche Handhabungen des doch bundesweit einheitlichen Gesetzes?


    Das Gerichts- und Notarkostengesetz ist Bundesrecht. Unterschiede kann es eigentlich nur geben, weil unterschiedliche Geschäftswerte unterlegt werden (üblich sind 3.000 Euro; bei meiner letzter Anmeldung hat aber z.B. meine Notarin 5.000 Euro angesetzt) oder weil in manchen Bundesländern gemeinnützige Vereine von den Gerichtskosten befreit sind.
    Außerdem sind die Kosten beim Notar höher, wenn er nicht nur die Unterschriften beglaubigt, sondern auch die Anmeldung zum Vereinsregister entwirft und die Zusendung übernimmt (was meist ungefragt geschieht). Da wäre Einsparpotential.


    Wolfgang

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Diese Regelung des § 33 BGB ist aber nach § 40 BGB "nachgiebig". Zu einer vernünftigen Satzungsgestaltung gehört auch, dass man die Mehrheit für die Zweckänderung niedriger ansetzt als die im BGB geforderte Einstimmigkeit.
    Wer die Satzungszwecke zu allgemein formuliert, hat schnell ein Problem mit dem Finanzamt (meiner Erfahrung nach der häufigste Grund, warum Satzungen abgelehnt werden). Es verweigert dann die Gemeinnützigkeit, weil die Satzungszwecke nicht präzise genug gefasst sind.
    Imkervereine sollten da aber eher kein Problem haben, weil die Tätigkeiten doch recht typisierend aufgelistet werden können.


    Wolfgang


    Du hast recht. es ist natürlich möglich eine Satzung zu ändern. Und das Quorum dazu in die Satzung zu schreiben.
    Aber davon ausgenommen ist der Vereinszweck. Dieser kann nur mit 100% aller Mitglieder geändert werden.


    Du sagst, die Zweckänderung ist nach Abstimmung im Verhältnis möglich.
    In welchen Paragraphen des BGB wird das zusammengefasst ?

  • Das Gerichts- und Notarkostengesetz ist Bundesrecht. Unterschiede kann es eigentlich nur geben, weil unterschiedliche Geschäftswerte unterlegt werden (üblich sind 3.000 Euro; bei meiner letzter Anmeldung hat aber z.B. meine Notarin 5.000 Euro angesetzt) oder weil in manchen Bundesländern gemeinnützige Vereine von den Gerichtskosten befreit sind.
    Außerdem sind die Kosten beim Notar höher, wenn er nicht nur die Unterschriften beglaubigt, sondern auch die Anmeldung zum Vereinsregister entwirft und die Zusendung übernimmt (was meist ungefragt geschieht). Da wäre Einsparpotential.


    Wolfgang


    Wolfgang, Du hast offenbar wenig Vorstellungen, welche Unterschiede Finanzämter und vor allem Amtsgerichte bundesweit machen können. Ich habe in der Jugendhilfe mit bundesweit agierenden Vereinen zu tun, die können ein Lied davon singen. Leipzig z.B. gilt als besonders bürokratisch, das AG greift dauernd die Satzung an, verweigert Eintragungen etc, die in anderen Städten reibungslos durchgehen. (Eine Befreiung von Gebühren ist ja mal eine geile Idee, das werde ich bei der nächsten Änderung spaßeshalber beantragen!)
    Diese ganze e.V.-Bürokratie ist schon nervend (und leider: zunehmend, siehe die Story von dem "tobenden Rechtspfleger"), aber ohne e.V. ist so ein Verein eben etwas rechtlos. Spätestens bei Besitz von irgendetwas oder Verantwortlichkeiten würde ich das nicht wollen.

  • Das ist interessant...könnte man also z.B. bei Satzungsänderungen oder geänderten Vorständen einfach ein entsprechenden Brief entwerfen, damit zur Beglaubigung zum Notar gehen und den Brief selber zum Vereinsregister bringen? Das habe ich noch nicht gewusst....bei knappen Kassen durchaus interessant....


    www.imkBerLin.de


    Das ist doch im Prinzip so. Der Notar wird neben dem Beschluss-Protokoll prüfen, ob die Überbringer des Briefes (richtiger: des Beschlusses) lt. Satzung berechtigt sind, den Verein zu vertreten. Wenn ja, wird er den Beschluss beglaubigen und zur Eintragung ans Amtsgericht weiterleiten. Notar und Eintragungsgebühr kannst Du damit aber nicht umgehen.

  • Das ist interessant...könnte man also z.B. bei Satzungsänderungen oder geänderten Vorständen einfach ein entsprechenden Brief entwerfen, damit zur Beglaubigung zum Notar gehen und den Brief selber zum Vereinsregister bringen? Das habe ich noch nicht gewusst....bei knappen Kassen durchaus interessant....


    www.imkBerLin.de



    Die Möglichkeit gibt es, nur kann man so pauschal nicht sagen.
    Das kommt auf die Auslegung des Notars und des Rechtspflegers im Registergericht an.
    Aber der Notar hat sich an bestimmte Gebühren zu halten. Diese werden auch geprüft. Also kommt man nicht drum rum...

  • Wolfgang, Du hast offenbar wenig Vorstellungen, welche Unterschiede Finanzämter und vor allem Amtsgerichte bundesweit machen können. Ich habe in der Jugendhilfe mit bundesweit agierenden Vereinen zu tun, die können ein Lied davon singen. Leipzig z.B. gilt als besonders bürokratisch, das AG greift dauernd die Satzung an, verweigert Eintragungen etc, die in anderen Städten reibungslos durchgehen. (Eine Befreiung von Gebühren ist ja mal eine geile Idee, das werde ich bei der nächsten Änderung spaßeshalber beantragen!) .


    Ich habe sogar eine ziemlich gute Vorstellung davon, weil ich ständig solche Fälle auf dem Tisch habe. Natürlich haben die AG (die FA sowieso) unterschiedliche Auffassungen (Berlin-Charlottenburg z.B. ist berüchtigt). Vereine betrachten es gern als Schickane, wenn das Registergericht Einwände hat. Manchmal haben die Rechtspfleger nicht genug Ahnung. Meist liegen die Fehler aber beim Verein und wären vermeidbar.
    Die Befreiung von den Gebühren ist kein Spaß, sondern Landesrecht. Frag lieber mal nach. Ich habe da keine Übersicht über alle Bundesländer. In Niedersachen z.B. gibt es die, bei uns in MV nicht.


    Wolfgang

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  • Aber davon ausgenommen ist der Vereinszweck. Dieser kann nur mit 100% aller Mitglieder geändert werden.


    Das gilt nur, wenn das nachträglich geändert werden soll. Schreibt man von Anfang an in die Satzung z.B. eine Dreiviertel-Mehrheit auch für die Zweckänderung, ist das problemlos möglich.



    In welchen Paragraphen des BGB wird das zusammengefasst ?


    In § 40 BGB steht, dass die Vorschriften u.a. des § 33 (da steht, dass der Satzungszweck nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden kann) insoweit keine Anwendung finden, als die Satzung ein anderes bestimmt.


    Ein Literaturtipp: M. Röcken, Vereinssatzungen, esv-Verlag. Ein bezahlbares Büchlein, mit wirklich großem Wert für die Satzungsoptimierung.


    Wolfgang

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  • Ok Danke,
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-)
    Ich hatte erst vergangene Woche mein jährliches Seminar "Update Vereinsrecht ". Da kam dieses Thema Satzungsänderung zur Sprache und es wurde wiederholt darauf hingewiesen,
    das der Vereinszweck nur mit 100% der Mitglieder geändert werden kann.


    Kann es evtl sein, das irgend eine Rechtssprechung das wieder einmal aushebelt ?

  • Das ist interessant...könnte man also z.B. bei Satzungsänderungen oder geänderten Vorständen einfach ein entsprechenden Brief entwerfen, damit zur Beglaubigung zum Notar gehen und den Brief selber zum Vereinsregister bringen? Das habe ich noch nicht gewusst....bei knappen Kassen durchaus interessant....


    Ja, allein an "pauschalen Postdienstleistungen" hat die Notarin bei mir beim letzten Mal 6 Euro (zzgl. Mwst) berechnet. Das sind teure Briefmarken.


    Die Notare werden aber nicht begeistert sein, wenn man da sparen will. Wirklich üppig sind die Gebühren ja nicht.


    Wolfgang

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