Bedampfen rechtlich gesehen

  • Also mit dem rechtlichen kann man das so oder so betrachten.


    Es gibt doch jedes Jahr Umfragen von einem deutschen Institut unter den Imkern, ich weis gerade nicht welches, die fragen nach Ertrag und Völkerverlusten und auch Behandlungsarten.

    Da steht unter anderem OS- Verdampfung zum ankreuzen, als Behandlungsart, es hat sich noch keiner bei mir gemeldet, der das bemängelt hat. Wenn das öffentlich als Behandlungsart angeführt wird, ist sicher auch bekannt, das es viele Imker nutzen. Wenn der Gesetzgeber da hinterherhinkt, da kann man nichts machen, auch wenn sie Beschlüsse fassen die den Bienen schaden.

    Für mich ist wichtig das die Bienen so wenig wie möglich belastet werden und überleben.

    Gruß Reinhard / Lehre mich die wunderbare Weisheit,daß ich mich irren kann.(Teresa v. Avila)

  • 3,5%ige Oxalsäurehydratlösung ist ein apothekenpflichtiges Medikament, das zur Behandlung der Varroose bei Bienen bestimmt ist. Das freiverkaeufliche Oxalsäurehydrat hat diese Bestimmung nicht, ist also kein Arzneimittel im Sinne dieser Defintion.

    Du verwechselst jetzt Bestimmung mit Zulassung. § 2 AMG definiert Arzneimittel nicht danach, ob sie zugelassen sind, sondern danach, wofür sie verwendet werden.


    Ich verstehe übrigens die Debatte langsam nicht mehr.

    Wollt Ihr durch bloße Wortklauberei begründen, dass Ihr in die Bienenvölker reinschmeißen könnt, was Ihr wollt?

    Einer teleologischen Auslegung der Gesetzesvorschriften kommt ihr damit nicht bei.


    Wolfgang

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • § 2 (4) AMG:

    "Solange ein Mittel nach diesem Gesetz als Arzneimittel zugelassen oder registriert oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung oder Registrierung freigestellt ist, gilt es als Arzneimittel. Hat die zuständige Bundesoberbehörde die Zulassung oder Registrierung eines Mittels mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um kein Arzneimittel handelt, so gilt es nicht als Arzneimittel."


    Interessant...?(?(?(


    Wolfgang, es geht mir nicht darum, zu rechtfertigen, alles moegliche in die Voelker zu kippen.


    Beitraege zum Thema OS-Verdampfen reichen von Veroeffentlichungen von Videos des Verdampfungsvorgangs mit vollem Namen des Imkers bis zu Aussagen wie "verboten!", "Ordnungswidrigkeit", "Straftat", "25 000 EUR Strafe" usw. usf. Doch niemand scheint die Gesetzeslage wirklich zu kennen. Deshalb meine Frage nach einer einschlaegigen Gesetzesstelle.


    Fuer mich leitet sich aus den bisher aus dem AMG zitierten Stellen nicht ab, dass zur Behandlung von Krankheiten an Mensch oder Tier ausschliesslich Arzneimittel eingesetzt werden duerfen.


    Und dass bereits die alleinige Intention des Anwenders einen Stoff zu einem zulassungspflichtigen Arzneimittel macht, kann ich beim besten Willen nicht glauben.

  • Fuer mich leitet sich aus den bisher aus dem AMG zitierten Stellen nicht ab, dass zur Behandlung von Krankheiten an Mensch oder Tier ausschliesslich Arzneimittel eingesetzt werden duerfen.

    Das will es gar nicht ableiten... Weshalb auch? Es gibt auch Therapieformen ohne Arzneimittel...


    Und dass bereits die alleinige Intention des Anwenders einen Stoff zu einem zulassungspflichtigen Arzneimittel macht, kann ich beim besten Willen nicht glauben.

    Zum Glück ist es recht egal, ob jemand an ein Gesetz glaubt oder nicht...

  • § 2 (4) AMG:

    "Solange ein Mittel nach diesem Gesetz als Arzneimittel zugelassen oder registriert oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung oder Registrierung freigestellt ist, gilt es als Arzneimittel. Hat die zuständige Bundesoberbehörde die Zulassung oder Registrierung eines Mittels mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um kein Arzneimittel handelt, so gilt es nicht als Arzneimittel.

    Das ist aber bei kristalliner OS nicht der Fall. Also gilt sie nach § 2 (1) AMG als Arzneimittel.


    Fuer mich leitet sich aus den bisher aus dem AMG zitierten Stellen nicht ab, dass zur Behandlung von Krankheiten an Mensch oder Tier ausschliesslich Arzneimittel eingesetzt werden duerfen.

    Irgendwie wehrst du Dich aber aber sehr verbissen, gegen die Gesetzeslogik.

    Noch mal: Der Stoff wird durch die Anwendung gegen Krankheiten zum Arzneimittel i.S.d. § 2 (1) AMG. Und dann ist er zulassungspflichtig. Nicht umgekehrt!

    Das AMG macht den Arzneimittelbegiff allein von der Verwendung für Krankheiten bei Mensch und Tier abhängig - nicht von der Zulassung. Unter die Ausnahmen des § 2 (3) und (4) fällt die kristalline OS nicht. Fertig.

    Juristisches Denken ist nicht so kompliziert, man muss sich halt darauf einlassen.




    Wolfgang

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  • Und dass bereits die alleinige Intention des Anwenders einen Stoff zu einem zulassungspflichtigen Arzneimittel macht, kann ich beim besten Willen nicht glauben.

    Doch, genauso ist es nach § 2 (1) AMG.

    Man kann die Regelung nur subjektiv auslegen.

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Hä? Beziehst du dies auf mich? Ich bezog die Ausnahmen ja lediglich auf die Zitrone.

    Ja, aber mit Zitronensäure willst Du die Bienen doch auch nicht füttern?!

    Ist doch völlig egal, welchen Stoff Du hier als Beispiel nimmst. Dass Zitronensäure für den menschlichen Verzehr geeignet ist, macht keinen Unterschied. Für Milchsäure gilt übrigens nichts anderes.


    (Ihr seid aber bockig heute.)


    Wolfgang

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Ja, aber mit Zitronensäure willst Du die Bienen doch auch nicht füttern?!

    Ist doch völlig egal, welchen Stoff Du hier als Beispiel nimmst. Dass Zitronensäure für den menschlichen Verzehr geeignet ist, macht keinen Unterschied. Für Milchsäure gilt übrigens nichts anderes.

    Das ist in dem Zusammenhang völlig egal... Eine Zitrone wird nie zum Arzneimittel, weil deren Ausnahme explizit geregelt ist, weil sie eben ein Lebensmittel ist. Die von dir benannte Zitronensäure ist dann aber eben wieder anders...

  • Also, wenn ich Regenwasser mit "Stirb, Varroa! Stirb, Varroa!" 'energetisch informiere' und es zur Behandlung der Varroose in die Voelker sprueh, dann wird das Regenwasser zum Arzneimittel. Ich mache das und der Amtsveterinaer erwischt mich in flagranti dabei. Was passiert?

  • Da deine Intention offensichtlich nicht darin besteht, gegen die Milbe zu behandeln, sondern hier einen Präzedenzfall zu schaffen, ist die Antwort einfach.

    Da es sich bei Bienen um Insekten handelt, wird er auch nicht lange nachdenken, ob evtl. Tierquälerei vorliegt. Außerdem düfte Regenwasser für Bienen tatsächlich wieder Lebensmittel sein.

    Gruß

    Ludger

  • Ich glaube alle Fakten sind mehrmals ausgetauscht und es wird zeit diesen Faden zu beenden.

    Wünsche Euch einen schönen ertsen Advent.

    Gruß Eisvogel

    Man tut was man kann, hieß es früher. Heute glauben alle sie müssen tun was sie nicht können. P. Sloterdijk