Überlassung von Geräten an Mitglieder eines gemeinnützigen Imkervereins

  • Nun, mein Finanzamt ist der Auffassung, dass das Verleihen von Geräten an Mitglieder nicht durch die satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke gedeckt ist. Deswegen wäre es schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn es unentgeltlich erfolgt und kein Zweckbetrieb, wenn es entgeltlich erfolgt.

    Es muss also als sog. steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftbetrieb behandelt werden. Damit hier kein Verstoß gegen die Grundsätze von Mittelbindung und Selbstlosigkeit vorliegt, müssen die Leihgebühren angemessen, d.h. drittüblich sein.

    Solange das Verleihen ein Nebenzweck ist, schadet es aber nicht der Gemeinnützigkeit.


    Die Verleihtätigkeit selbst wäre jetzt nicht das Problem. Die Geräte dürfen aber nicht aus zweckgebundenen, zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft werden. Sonst läge ein Verstoß gegen den Mittelbindungsgrundsatz vor, weil die Mittel ja zweckfremd verwendet werden.

    Das genau ist mein Problem: Ich wollte die Geräte teilweise aus zweckgebundenen Mitteln (Spenden und Zuwendungen eines anderen Vereins) finanzieren. Das darf ich aber nicht.


    Wolfgang

    I never loose - either I win or I learn (Nelson Mandela)

  • Die Verleihtätigkeit selbst wäre jetzt nicht das Problem. Die Geräte dürfen aber nicht aus zweckgebundenen, zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft werden. Sonst läge ein Verstoß gegen den Mittelbindungsgrundsatz vor, weil die Mittel ja zweckfremd verwendet werden.

    Das genau ist mein Problem: Ich wollte die Geräte teilweise aus zweckgebundenen Mitteln (Spenden und Zuwendungen eines anderen Vereins) finanzieren. Das darf ich aber nicht.


    Wolfgang

    Hmm, aber wenn ich die vorangehende Diskussion so richtig verstanden habe, so wäre es doch auch ein Problem, wenn ein als gemeinnützig anerkannter Verein aus seinem über Mitgliedsbeiträge angehäuftem Vermögen Geräte anschafft und an seine Mitglieder verleiht da zum einen das als ungerechtfertigte "Zuwendung" an die Mitglieder verstanden werden kann und zum anderen die Anschaffung des Gerätes selbst als nicht den "satzungsgemäßen Zwecken dienlich" verstanden werden kann (zumindest aus Sicht des FAs).


    Zweckgebundene Zuwendungen sind ja noch mal eine andere Sache; das ist in meinen Augen ganz klar dass das nicht verwendbar ist - neu war mir halt nur vostehend ausgeführte Interpretation...


    M.

  • Hmm, aber wenn ich die vorangehende Diskussion so richtig verstanden habe, so wäre es doch auch ein Problem, wenn ein als gemeinnützig anerkannter Verein aus seinem über Mitgliedsbeiträge angehäuftem Vermögen Geräte anschafft und an seine Mitglieder verleiht da zum einen das als ungerechtfertigte "Zuwendung" an die Mitglieder verstanden werden kann und zum anderen die Anschaffung des Gerätes selbst als nicht den "satzungsgemäßen Zwecken dienlich" verstanden werden kann (zumindest aus Sicht des FAs)

    Die gemeinnützigkeitskonforme Lösung dafür sähe so aus: Der Verein bildet aus den thesaurierten Mitgliedsbeiträgen eine freie Rücklage. Dazu darf er jährlich bis zu 10% der Beiträge verwenden (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung). Die sind dann nicht zeitnah zu verwenden. Deshalb dürfen diese Mittel in nicht begünstigte Tätigkeiten fließen (Anschaffung und Verleihen von Geräten), unter der Maßgabe, dass dieses Vermögen erhalten bleibt. Die Einnahmen aus dem Verleih müssen also mindestens die aus der Abnutzung (AfA) entstehenden Wertmindungen der Geräte refinanzieren. Wegen des Selbstlosigkeitsgebots müssen die Leihgebühren außerdem drittüblich sein - also wohl etwas höher als die bloßen Eigenkosten.


    Wolfgang

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  • Ah, Danke, das ist doch mal eine verständliche Zusammenfassung - wollen wir mal hoffen dass das die Finanzämter nicht mitlesen resp. nicht so genau nehmen.;)


    Wenn ich aber der Meinung bin, dass das Gerät dem Satzungszweck dienlich ist (z.B. eben Gerätschaft zur Natronlaugen-Desinfektion und damit Unterstützung der Tierseuchenbekämpfung sofern ich diesen Punkt eben in dem Satzungszweck habe) dann darf ich doch eine zweckgebundene Rücklage schaffen und ansparen bis ich genug für diese Investition habe. Dann schaffe ich das an...und dann? Ganz genauso also nur gegen Wertminderungsausgleich und drittüblich? Darf man dann z.B. gegen Honigspende oder Arbeitsstunden verrechnen oder ist das schon wieder eine ungerechtfertigte Zuwendung an Mitglieder?


    Da überlegt man sich ja langsam ob diese Gemeinnützigkeit die Sache wert ist...so von wegen Gewichtung der Mittelzuflüsse durch Spenden vs. Mitgliedsbeiträge...


    M.

  • Bei der Gerätschaft zur Desinfektion sollte man in der Tat von einer zweckbezogenen Verwendung ausgehen dürfen. Dann wäre die Anschaffung aus allen Mitteln zulässig und es kann dafür auch eine zweckgebundene Rücklage gebildet werden.

    Die Ausleihgebühren müssten dann nicht kostendeckend sein, weil ja ein Zweckbezug besteht.


    Es ist ja nicht sehr wahrscheinlich, dass das Finanzamt genauer hinschaut, wenn die Beträge nicht so hoch sind.

    Bei unserem Schleudermobil geht es aber um ca. 8.000 Euro, da sieht es anders aus.


    Was die Gemeinnützigkeit anbelangt: Die ist für viele Imkervereine verzichtbar. Der Aufwand bei der Buchhaltung und den steuerlichen Nachweisen ist dann beträchtlich geringer.

    (Einer meiner nächsten Beiträge in biene&natur wird sich damit beschäftigen.)


    Wolfgang

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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von WFLP ()

  • "Ich werde mal beim Finanzamt anfragen, hätte aber gern eine Argumentationshilfe aus der Praxis, bevor ich da schlafende Hunde wecke."

    Da ist der schlafende Hund schon geweckt. Bestes Beispiel die jetzt bundesweite Regenwasserabrechnung. Die Bienenseuchenverordnung in manchen Bundesländern.


    Remstalimker;(=O||

    Im Netz ist gut auf hohem Niveau imkern.:daumen::lol:

  • Ah, o.k., dann ist also der Zweckbezug entscheidend und die entsprechende Verargumentierung...das macht es ja schon etwas einfacher. Da müssen wir dann also mal wieder am Satzungszweck arbeiten...dann macht das wohl Sinn, die weniger privilegierten Gemeinnützigkeitskriterien mit einzubauen selbst wenn die Beiträge dann nicht mehr absetzbar sind; erleichtert aber ungemein die Anschaffungen... Danke für diese Hinweise; bin gespannt auf Deinen Artikel!!


    M.