Überlassung von Geräten an Mitglieder eines gemeinnützigen Imkervereins

  • Ich habe mal eine Frage zu einem Thema, das eigentlich mein Spezialgebiet (Gemeinnützigkeitsrecht) ist. Leider gibt es dazu keinerlei Aussagen von Rechtsprechung und Finanzverwaltung:
    Haben die Finanzämter bedenken, wenn ein gemeinnütziger Imkerverein an seine Mitglieder kostenlos Geräte ausleiht. Ich bin mir unsicher, ob hier nicht ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit vorliegt, weil damit ja "eigenwirtschaftliche Zwecke" der Mitglieder gefördert werden (Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Ziffer 12 zu § 52).
    Ist jemand von Euch in einem gemeinnützigen (!) Imkerverein, der das macht, und gab es da schon mal Bedenken des Finanzamtes?
    Ich werde mal beim Finanzamt anfragen, hätte aber gern eine Argumentationshilfe aus der Praxis, bevor ich da schlafende Hunde wecke.


    Vielen Dank!


    Wolfgang

    Unfähigkeit nimmt, aus der Ferne betrachtet, gern die Gestalt des Verhängnisses an (G. Haefs)

  • Aufgrund welcher Aktivitäten wurde Euch die Gemeinnützigkeit gewährt? Schutz von Natur und Umwelt? Könnt Ihr in der Breite nur leisten, wenn die einzelnen Mitglieder Vereinseigentum für ihre wichtige Natur- und Umweltschutzarbeit mitbenutzen können.


    Oder so ähnlich.
    Kikibee


    PS: Der Verein selbst verfolgt damit ja auch keine wirtschaftlichen Zwecke. Schwieriger wäre es wahrscheinlich, wenn der Verein für die Geräte eine saftige Leihgebühr verlangen würde.

    With lots of room for improvement.

  • Der Verein ist wegen Förderung der Zwecke "Tierzucht", "Volks- und Berufsbildung" und "Naturschutz und Landschaftspflege" steuerbegünstigt.
    Die entgeltliche Überlassung würde die Frage nur anders aufwerfen: Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
    Bei Sportvereinen (Überlassung von Sportgeräten und -anlagen) ist das klar geregelt. Sportler nutzen die Geräte aber nicht eigenwirtschaftlich, bzw. der Profisport ist ohnehin nicht begünstigt.


    Es geht wie gesagt nicht um die Frage wirtschaftlicher Zwecke des Vereins, sondern um das Selbstlosigkeitsgebot:
    Also um die Vorschrift des § 55 Abgabenordnung: "Die Mitglieder dürfen (...) in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten."


    Wolfgang

    Unfähigkeit nimmt, aus der Ferne betrachtet, gern die Gestalt des Verhängnisses an (G. Haefs)

  • Hallo Wolfgang,
    dieser Verein http://www.imkerverein-lauf.de/index.php/veranstaltungen betreibt einen vereinseigenen Wachsschmelzer. Bin nicht in Kenntnis ob der auch "verliehen" wird und ob es rechtlich einen Unterschied macht an einem Vereinstag in den Vereinseinrichtungen Wachs zu schmelzen oder den Wachsschmelzer sich auszuleihen und zu Hause zu schmelzen.
    Wenn Wachsschmelzer geht, dann geht imho Schleuder usw. auch. Ich bin nicht in dem genannten Verein, dieser Verein ist in der "Nachbarschaft", daher kann ich keine weiteren Infos liefern.


    Grüße Martin

  • Hallo,


    unser Kreisimkerverein Lüneburg http://imkerverein-lg.de/ verleiht so einiges: Dampfwachsschmelzer, Honigschleuder mit Entdecklungsgeschirr, Refraktometer, Fotobeute und Kamera zur Überwachung der Bienenvölker. Auch eine geeichte Waage kann vereinsintern zugänglich gemacht werden.


    §3 Abs. 2 der Satzung: "Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."


    Grüße,


    Thomas

  • Wäre der Verein denn noch selbstlos, wenn den Mitgliedern und zugleich Miteigentümern Gebühren für die Nutzung berechnet würden, nachdem bereits Mitgliedsbeiträge eingenommen worden sind, die u.a. auch für eben solche Gemeinschaftsanschaffungen dienen? Die jeweilige Satzung sollte dazu doch aussagekräftg sein.
    Anders sähe es wohl aus, wenn ein Vereinsmitglied, zugleich Erwerbsimker, bzw. "BG-pflichtig" diese Geräte unentgeltlich für seinen für seinen Betrieb nutzen dürfte. Das ginge dann schon in die Richtung Beihilfe zur Steuerhinterziehung.


    Gruß Andreas

  • Ist wohl alles eine Auslegungssache:


    Wird gegen eine (geringe) Gebühr ausgeliehen, dann fließen dem Verein Gelder zu, um den Vereinszweck zu unterstützen, indem z.B. ein Lehrbienenstand unterhalten wird.


    Werden die Gerätschaften kostenlos ausgeliehen, dann ermöglicht es der Verein, dass die Mitglieder die Vereinsziele eigenständig umsetzen können.


    Dem ganzen könnte man aber auch mit einem kleinen Obulus aus dem Weg gehen:
    5€ je Ausleihtag für die Honigschleuder, dann ist dem Finanzamt der Wind aus dem Segel genommen und es wäre immer ein gewisser Geldbetrag für eventuelle Reparaturen/Ersatzbeschaffung oder weitere Geräte da.


    Stefan

  • Gute Idee Stefan,
    nur wenn du eine Anlage nimmst mit der du den Ertrag von 50 Völkern in 3 Stunden schaffst und das für 5,--€ am Tag verleihst, dann macht das Finanzamt auch nicht mit. Da die verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist.

  • Wäre der Verein denn noch selbstlos, wenn den Mitgliedern und zugleich Miteigentümern Gebühren für die Nutzung berechnet würden, nachdem bereits Mitgliedsbeiträge eingenommen worden sind, die u.a. auch für eben solche Gemeinschaftsanschaffungen dienen?


    Das ist nicht das Problem. Liegt ein sog. Zweckbetrieb vor, ist die entgeltliche Überlassung unschädlich für die Gemeinnützigkeit.
    Z.B. ist die Vermietung von Tennisplätzen an Mitglieder ein Zweckbetrieb oder die Einnahme der Greenfee beim Golf.
    Dabei kommt es gar nicht darauf, an wie hoch die Gebühren sind.


    Wolfgang

    Unfähigkeit nimmt, aus der Ferne betrachtet, gern die Gestalt des Verhängnisses an (G. Haefs)

  • nur wenn du eine Anlage nimmst mit der du den Ertrag von 50 Völkern in 3 Stunden schaffst und das für 5,--€ am Tag verleihst, dann macht das Finanzamt auch nicht mit. Da die verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist.


    Da sehe ich auch den entscheidenden Punkt: Wo ist es noch zweckbezogen (Bienenzucht) und wo wird es faktisch eine Art Maschinenring für die erwerbswirtschaftliche Nutzung.
    Ich werde das wohl mal mit den Finanzamt verhandeln müssen. Die bei uns zuständige Sachbearbeiterin habe ich (bei einem anderen gemeinnützigen Verein, den ich leite) als sehr entspannt kennengelernt.


    Wolfgang

    Unfähigkeit nimmt, aus der Ferne betrachtet, gern die Gestalt des Verhängnisses an (G. Haefs)

  • Komische Idee, deswegen beim Amt nachzufragen... Du bekommst dort in der Regel die für den Mitarbeiter "sicherste", also die engste Auslegung. Und bist ab dann auch daran gebunden und kannst nicht mehr selber entscheiden.
    Warum machst Du es nicht wie die anderen Vereine, die sich Geräte als gemeinsamen Besitz anschaffen?

  • Warum machst Du es nicht wie die anderen Vereine, die sich Geräte als gemeinsamen Besitz anschaffen?


    Du meinst nicht als Vereinsvermögen?
    Dann habe ich halt gleich noch eine Struktur (GbR) die organisiert werden muss. Außerdem geht es um Fördermittel für die Geräte.
    Da wäre es deutlich einfacher, dass über den Verein laufen zu lassen.


    Wolfgang

    Unfähigkeit nimmt, aus der Ferne betrachtet, gern die Gestalt des Verhängnisses an (G. Haefs)

  • Hallo Wolfgang,
    Du kannst nur Geräte an deine Mtgld. verleihen ( weitergeben) die auch im Vereinszweck untergebracht sind.
    Also für Zucht, Bücher und sogar z.B. Samen für Blühflächen sehe ich da keine Probleme. für andere Geräte schon.
    Wichtig wäre hier noch eine Gebührenordnung um das für die Mtgld. aber auch das FA transparent
    zu gestalten. Das es eine Gebühren und Abgabenordnung gibt muss aber auch wieder in der Satzung stehen.



    Ich würde mit allen beteiligten mal reden, so wie du schon schreibst mit dem FA.
    Auch mit dem Fördermittelgeber, da es Förderrichtlinien gibt die eine etwaige entgeltliche Weitervermietung untersagen.
    Aber würde ich auch über eine Satzungsänderung nachdenken, wenn es sich lohnt.



    VG
    Hendrik