Haustürgeschäft

  • Hallo zusammen,


    mein Vermieter meint, bei dem Verkauf von Honig handele es sich um "illegale Geschäfte". Er verlangt, dass ich ein DIN A4-großes Papierschild aus dem Fenster nehme. Er droht auch damit, mit ansonsten wegen illegaler Geschäfte zu kündigen. Reden hilft nicht, es handelt sich um ein riesiges Unternehmen.


    Hat jemand einen Rat?

  • Erst mal in den Mietvertrag schauen. Dort sollte es eine Klausel geben, die die Ausübung eines (Neben)Gewerbes in der Wohnung regelt. Prinzipiell kann der Vermieter das untersagen, insbesondere, weil Du mit dem Honigverkauf ja "Publikumsverkehr" in der Wohnung hast und das i. d. R. keine vertragsgemäße Nutzung ist.


    Aber es gibt ein Urteil des BGH dazu:
    "Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung - auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, insbesondere, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung."

    Quelle: http://www.finanztip.de/gewerb…ietwohnung/#ixzz3nsE32rTZ


    Das Aktenzeichen des Urteils: BGH, Urteil v. 14. 7. 2009, Az: VIII ZR 165/08


    Du solltest auf jeden Fall den Vermieter schriftlich mit Hinweis auf dieses Urteil um Erlaubnis bitten, mit Angabe in welchem Umfang (Kunden pro Woche im Schnitt z. B.) sich das Ganze abspielt.


    Gruß
    Marion

    Gärtnerin mit Hang(garten) zur Selbstversorgung, Informatikerin, neugieriges Gscheidhaferl - 123viele.de

  • Wäre es nicht cleverer den Vermieter erst einmal nett zu fragen, worauf der sich bezieht? Steuerrecht, Mietrecht o.ä.


    Sonst bringt man ihn vielleicht nur unnötig auf eine blöde Fährte...


    Gruß Jörg

  • Hallo, ich würde den Zettel aus dem Fester nehmen und nicht erst schlafende Hunde wecken. Da gibt es bestimmt andere Möglichkeiten deinen Honig unter die Leute zu bringen.

    Gruß Reinhard / Lehre mich die wunderbare Weisheit,daß ich mich irren kann.(Teresa v. Avila)

  • ähm ... Steuerrecht geht den Vermieter in dem Zusammenhang nix an. Dass eine vermutete Steuerhinterziehung ein Miet-Kündigungsgrund ist, wär mir jetzt ganz neu. Da hätten wir ja Heerscharen Wohnungsloser ...


    Schlafende Hunde? Der ist schon wach und mehr als eine Absage kann er nicht kassieren. Da ist es doch den Versuch wert, statt vorauseilend den Schwanz einzuklemmen. Und wenn da nicht mehr als ein paar Leuts in der Woche reinschneien, muss wohl die Erlaubnis erteilt werden. Und ehrlich ... bei einem DINA4 Pappschild im Fenster werden kaum Schlangen vor der Haustür stehen.

    Gärtnerin mit Hang(garten) zur Selbstversorgung, Informatikerin, neugieriges Gscheidhaferl - 123viele.de

  • Hallo !



    Hallo zusammen,


    mein Vermieter meint, bei dem Verkauf von Honig handele es sich um "illegale Geschäfte". Er verlangt, dass ich ein DIN A4-großes Papierschild aus dem Fenster nehme. Er droht auch damit, mit ansonsten wegen illegaler Geschäfte zu kündigen. Reden hilft nicht, es handelt sich um ein riesiges Unternehmen.


    Hat jemand einen Rat?


    Nix "illegale Geschäfte", was soll das im übrigen sein ?
    Imkerei und der Verkauf des daraus gewonnenen Honig ist "landwirtschaftliuche Urproduktion"
    und somit nicht "illegal" sondern vorallem volkswirtschaftlich äußerst wichtig !


    Bitte um entsprechenden Passus aus Deinem Mietvertrag bzw. entsprechende Rechtstexte,
    auf die sich diese Unterlassungsanordnung Deines Vermieters bezieht.
    Spiel also den Ball zurück !




    Erst mal in den Mietvertrag schauen. Dort sollte es eine Klausel geben, die die Ausübung eines (Neben)Gewerbes in der Wohnung regelt. Prinzipiell kann der Vermieter das untersagen, insbesondere, weil Du mit dem Honigverkauf ja "Publikumsverkehr" in der Wohnung hast und das i. d. R. keine vertragsgemäße Nutzung ist.


    Lass doch den Vermieter für Dich machen ! s.o.


    Du solltest auf jeden Fall den Vermieter schriftlich mit Hinweis auf dieses Urteil um Erlaubnis bitten, mit Angabe in welchem Umfang (Kunden pro Woche im Schnitt z. B.) sich das Ganze abspielt.


    Okay, das ist ja schonmal etwas .... würde ich aber erstmal wie oben vorgehen,
    der Vermieter soll Dir sagen auf welcher Rechtsbasis er die Unterlassung ausspricht.




    Hallo, ich würde den Zettel aus dem Fester nehmen und nicht erst schlafende Hunde wecken. Da gibt es bestimmt andere Möglichkeiten deinen Honig unter die Leute zu bringen.


    Das erinnert mich an die zahlreichen Einheits Checks - Ost/West Vergleich anläslich des 25 Jahrestags der Vereinigung von BRD/DDR.
    Ostdeutsche verhalten sich da größtenteils anders als Westdeutsche.


    Das Schild aus dem Fenster nehmen bedeutet: Du hast verloren und zeigst jedem
    (es wird Dich sicher Jemand angeschwärzt haben), das man es mit Dir einfach machen kann !


    Gruß
    der Bienen
    Knecht

    Aus der Übertreibung der Warnungen,
    ist die Unterschätzung der Realität geworden.

  • So krass würde ich die Ost/West-Unterschiede nicht sehen. Aber es gibt einfach ganz simple Möglichkeiten zu Deeskalation in so einer Situation. Weder zurückblöken, noch wegducken hilft hier!


    Ich weiß, daß die Honiggeschäfte von vielen Mitmenschen mit Neidgefühlen gesehen werden. Aber spätestens, wenn ich ihnen dann versuche zu erklären, wie aufwendig es ist so ein paar Gläser Honig zu bekommen, dann werden sie zurückhaltender...


    Sicher hat der Vermieter nichts mit dem Steuerrecht zu tun. Aber schon die ängstliche Frage von Michael zeigt, daß er erfolgreich durch seinen pauschal polternden Vermieter eingeschüchtert wurde.


    Gruß Jörg, wer fragt, der führt... sag ich meinen Kindern immer

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Jörg K. () aus folgendem Grund: RS

  • Wieviele Tonnen Honig sollen denn bei dir so im Monat an der Haustür umgesetzt werden?
    Wenn ihr hier schon von "Publikumsverkehr" geredet wird.


    Ich kenne viele Leute, die in ihrer Mietwohnung Honig an der Haustür verkaufen wollen. Welchen Unterschied macht es, ob Herr Meyer aus Nachbarschaft bei mir klingelt um zu fragen, wie es mir so geht, ob der dann auch noch 1 Glas Honig mitnimmt oder nicht.


    Ich denke dass hier ganz klar mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Solange hinterm Haus kein Anbau mit LKW-Anfahrtsrampe nötig ist um den Honig zu verticken, ist alles im grünen Bereich.


    Wie viele Leute müssten deutschlandweit ihre Wohnung verlieren, weil sie Mathe-Nachhilfe, Klavierunterricht oder einen Änderungsschneiderservice in der eigenen Mietwohnung betreiben? (oder gibt es dort keinen Publikumsverkehr?)


    Ich würde auch erst mal den Vermieter in der Bringschuld sehen: Wer Mieter mit fadenscheinigen Argumenten ("illegale Geschäfte") abmahnen will, soll das auch so wasserdicht veranstalten, dass das Hand und Fuss hat.
    Ich bin mir fast sicher, dass dein Mietvertrag auch keine Passage hat, in der geregelt ist, dass deine Fensterdekoration (Hinweisschild) vorher des Vermieters Einverständnis braucht.


    Stefan

  • Hallo !


    So krass würde ich die Ost/West-Unterschiede nicht sehen.


    Sorry hat mich nur an einen Vergleich erinnert den ich letzte Woche im TV gesehen habe,
    so nach dem Mottor wer läst sich was gefallen.


    Gruß Jörg, wer fragt, der führt... sag ich meinen Kindern immer


    Hast Du auch das Seminar gemacht: "Führen durch Fragen" ? oder "Wirkungsvoll kommunizieren: Fragen !" ???


    Deshalb habe ich ja gesagt, den Ball zurückspielen und Fragen auf welcher Grundlage die Aufforderung steht.


    GdBK

    Aus der Übertreibung der Warnungen,
    ist die Unterschätzung der Realität geworden.

  • Hallo Micha,


    wie sehr hängst du an deiner Wohnung, bzw. bist du darauf angewiesen?


    Wenn du hier mit "sehr" antworten musst, dann häng das Schild ab.
    Wenn du hier mit "eigentlich gar nicht" antworten kannst, dann lass das Schild drinnen und berichte uns wie es ausgegangen ist.


    Für alle Stufen dazwischen musst du abwägen.


    Gruß
    Werner


  • Wie viele Leute müssten deutschlandweit ihre Wohnung verlieren, weil sie Mathe-Nachhilfe, Klavierunterricht oder einen Änderungsschneiderservice in der eigenen Mietwohnung betreiben? (oder gibt es dort keinen Publikumsverkehr?)


    So hat ja auch der BGH entschieden - "...von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung."


    Ansonsten ist das Verbot ja durchaus sinnvoll, sonst würden deutlich mehr Wohnimmobilien mal so eben stillschweigend in Gewerbe umgewidmet und das will niemand haben. Stellt auch nur kurz vor, euer Wohnungsnachbar betreibt mal so eben einen gutgehenden Spezialitätenhandel mit dutzenden Kunden pro Tag oder ein lautstarkes Handwerk mit Emissionsbelastungen. Wohnimmobilien sind ausserdem durch das Mietrecht deutlich strenger geschützt als Gewerbeimmobilien - es geht schießlich um das elementare Bedürfnis ein Dach über dem Kopf zu haben. Den Kündigungsdschutz und die Begrenzung von Mieterhöhungen z. B. würde so mancher Gewerbetreibende gerne mitnehmen ...


    Schwierig ist - wie immer - die Abgrenzung zum verträglichen Klein/Nebengewerbe. Und da ist es durchaus gerechtfertigt, dass der Eigentümer (!) der die Wohnung vermietet, darüber informiert wird und die Zustimmung erteilen muss (!) oder verweigern darf, wenn der Gewerbebetrieb zu umfangreich wird. Insofern sehe ich hier durchaus den Mieter in der Bringschuld - Vertrag einsehen und je nach Regelung die Erlaubnis einholen. Sollte im Vertrag jegliche gewerbliche Nutzung untersagt werden, dürfte die Klausel allerdings unwirksam sein.


    Dieses "ich mach einfach mal" ist übrigens genau das Verhalten, das solche Vertragsverhältnisse unnötig belastet. Wer kluger- und höflicherweise vorher fragt, hat i. d. R. die Chance, dass alles besprochen und einvernehmlich geregelt werden kann - auch bei "riesigen Unternehmen", auch da gibt es Verwalter vor Ort. Einfach mal machen und darauf warten, ob es dem Vertragspartner egal ist ... naja kann man natürlich auch ...


    Marion
    Kleinvermieterin

    Gärtnerin mit Hang(garten) zur Selbstversorgung, Informatikerin, neugieriges Gscheidhaferl - 123viele.de

  • Also ich,
    ich würde das Schild einfach wegmachen und z.B. durch eine Imkerdeko ersetzen. Vielleicht würde ich einen Weg finden auf andere Art und Weise auf meinen Honigverkauf hinzuweisen.
    Auf Konfrontation würde ich auch als Wessi nicht gehen, das kostet mehr Geld als dein Schild einbringt ( ohne jetzt irgendeinen juristischen Rat geben zu wollen ).
    Schließlich hängt, bei einem richtigen Streit, ja auch noch mehr dran. Hast Du in der Wohnung einen amtlichen Schleuderraum, betreibst Du dort ein Warenlager. Verkaufst Du nur selbstgemachten Honig oder kaufst Du auch zu. Ist das selbst machen vollkommen ordnungsgemäß, also mit amtlichem Schleuderraum, geeichter Waage und wo stellst Du deinen Imkerkram ab. Kann dein Hobby Bienen, Vespen, Motten und Nager anziehen?
    Schraubst, sägst und hämmerst Du deine Beuten selbst zusammen?
    Alles Fragen, die für viele Imker leidig, wenn auch verdammt spitzfindig sind, die aber sehr wohl einen Bezug zu einer Mietwohnung haben.
    Hast Du all diese Fragen mit den entsprechenden Behörden, Anwälten, Steuerberatern und dem Finanzamt durchgekaspert wirst Du dich fragen: " Warum hab ich das verdammte Schild nicht gleich fachgerecht entsorgt ?"


    Viele Grüße
    Wolfgang, der gut lachen hat weil Eigenheim

    Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis größer als in der Theorie, also theoretisch.

  • Ich sehe das im Wesentlichen wie Werner und setze noch einen nach:
    Bist Du auch bereit die Genehmigung notfalls durch eine Klage zu erreichen?
    Du kannst ein solches Verfahren auch ohne Anwalt führen, wenn der Streitwert - Deine Miete die 5000 Euro nicht übersteigt. Sonst bist Du zügig bei Landgericht und Anwaltszwang. Und es wird Dich sehr sehr viel Zeit kosten. Du wirst vielleicht der Verlierer sein auch wenn Du gewinnst.


    Egal was Du tust, sei kreativ und konsequent.


    Ein Schild mit der Aufschrift "ich darf Honig aus eigener Imkerei nicht in der Wohnung verkaufen. Klingeln Sie bitte ich komme zu ihnen an die Haustür" wäre vielleicht eine Lösung, wenn vielleicht keine wahnsinnig kreative.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Hallo zusammen,


    mein Vermieter meint, bei dem Verkauf von Honig handele es sich um "illegale Geschäfte". Er verlangt, dass ich ein DIN A4-großes Papierschild aus dem Fenster nehme. Er droht auch damit, mit ansonsten wegen illegaler Geschäfte zu kündigen. Reden hilft nicht, es handelt sich um ein riesiges Unternehmen.


    Hat jemand einen Rat?


    Gib mir mal deine E-Mail Adresse oder stell dein Profil so ein das man dir persöhnliche Nachrichten schicken kann.


    Gruß Josef

    Buckfast . 10 Völker . DNM Holzbeuten 13 ner Zargen . Dadant US Frankenbeute. Königinnenzüchter.