Sächsische Tierseuchenkasse/neues Tiergesundheitsgesetz

  • Dies ist ein Aufruf!


    Falls eine Kasse Mindestbeiträge erhebt, gebt eine Völkerzahl an, die diesem Mindestbetrag entspricht. Anderfalls zahlt Ihr nur die Verwaltung ohne jeden Leistungsanspruch. Die Meldung läßt diese Möglichkeit ausdrücklich zu, da zukünftig geplante Völker gleich bei der Jahresmeldung mit gemeldet werden können.
    In Sachsen mit der geänderten Meldepraxis, fügt Ihr damit auch niemandem einen Schaden zu, denn Ausgaben werden umgelegt - Mindestbeiträge nicht.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Erklär das mal bitte genauer.
    Der Mindestbeitrag für jeden beitragspflichtigen Tierhalter beträgt 5,20 Euro.
    Für ein Bienenvolk zahle ich 0,70 Euro.
    Für 8 Völker = 5,60 Euro also ca. den Mindestbeitrag.


    Habe ich 20 Völker sollte man Deiner Meinung auch nur ca. 8 melden da man sonst nur die Verwaltung bezahlt?
    Woher bekomme ich dann für die anderen 12 Völker die Varroabehandlungsmittel?


    Sollte es hier Unterschiede zwischen Imkern, die in einem Verein organisiert sind oder nicht, geben, dann solltest Du da bitte darauf hin weisen.


    Beste Grüße
    Hartmut

  • Hallo Hartmut


    Ich habe es so verstanden. Wenn jemand sagen wir 3 Völker hat sollte er deine errechneten 8 angeben. Bekommt dann die Leistung für 8 , somit für gemachte Ableger / KS / gefangene Schwärme alles vorhanden.


    MfG Frank

  • Hallo,


    Ich denke auch das es so gemeint ist. Ich hatte Anfang des Jahres meine 5 Völker gemeldet.
    Als der Bescheid kam wurde der Mindestbeitrag verlangt. Also hab ich fix 3 Völker nachgemeldet und bezahl nur 0,4€ mehr.
    Bekomme aber statt 2 Liter Ameisensäure jetzt 4 Liter.


    Gruß Ronald

  • Ich habe es so verstanden. Wenn jemand sagen wir 3 Völker hat sollte er deine errechneten 8 angeben. Bekommt dann die Leistung für 8 , somit für gemachte Ableger / KS / gefangene Schwärme alles vorhanden.

    Genauso ist das auch gemeint.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Nun zieht die Praxis Kreise und die Vet.-Ämter sind überlastet. Sie müssen jetzt Medikamente ausgeben an Imker, von denn sie bislang nicht ahnten, daß es sie gibt. Im Ergebnis drehen nun manche frei und versuchen ihre eigenen Karteien an Hand der TSK-Listen zu aktualisieren. Besonders frech ist die Stadt Leipzig dabei. Sie hat an die Imker ein Schreiben verschickt, das mit den Worten beginnt:


    das VLA ist aufgrund einer geänderten Gesetzeslage angehalten, die Stammdaten von Bienenhaltern, im Hinblick auf die Überwachung nach tiergesundheitlichen und lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften, zu aktualisieren. Gleichzeitig erfolgt die Prüfung, welche Einrichtungen der amtlichen Lebensmittelüberwachung unterliegen. ...


    und gleich die Drohung beinhaltet:


    Es ist vorgesehen, dass Bienenhalter, zu denen keine aktuellen Informationen eingehen, vom VLA aufgesucht werden ...


    Ein Fragebogen liegt dem Schreiben an, der zurückgesendet werden soll. Darin die Punkte:


    Ort der Honiggewinnung, -bearbeitung, -verarbeitung
    X Standort der Bieennhaltung
    X Wohnbereich
    X separater Raum (mit Adressangabe)


    Sortiment
    X Honig
    X Zubereitungen aus Honig
    X sonstige Erzeugnisse (mit Bezeichnung)


    Verwertung des Honigs
    X Eigenbedarf
    X Abgabe an andere Imker
    X Direktvermarktung am Standort der Bienenhaltung
    X Direktvermartung an der Wohnadresse
    X örtlicher Markt
    X Einzelhandel
    X Fernabsatz (Internet)


    und drunter der Hammer in Keulenform:


    Mir ist bekannt, dass Änderungen zu den vorstehenden Angaben unverzüglich dem VLA der Stadt Leipzig zu melden sind. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird von mir bestätigt. Ort, Datum, Unterschrift


    Erstmal ist die Bienenhaltung nach wie vor nur anzuzeigen. Und zwar nach §1a BienSeuchV Also an genau dem Ort, an dem die Bienenhaltung erstmals ausgeübt wird, einmalig, am Anfang und gut. Nicht mal Bestandsveränderungen oder die Aufgabe der Bienenhaltung ist anzeigepflichtig. Selbst wenn die Bienen umziehen besteht keine Pflicht die Standorte erneut zu melden.


    Zweitens ist mit der erstmaligen Anzeige der Bienenhaltung der Informationspflicht dem Vet.-Amt gegenüber vollständig Genüge getan. Die Pflicht Bestände zu melden bezieht sich auf die TSK. Daß die nun diese Zahlen weitergibt und die Vet.-Ämter zu Höchstleistungen anstachelt, ist vom Gesetz so gar nicht gewollt.


    Ich hab also persönlich das Amt aufgesucht, um meine Medikamente zu holen und mal zu erfragen, was an der Gesetzeslage (siehe oben) sich geändert hätte. Im Schreiben steht da ja gerade nichts Konkretes. Es lief darauf hinaus, daß die andauernde Meldepflicht aus §26 VVVO herrühre. Lächerlich! in der ganzen VVVO kommt weder das Wort: "Bienen" noch sowas wie "Völker" ect überhaupt vor. Abschließend ist aufgezählt: "Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel" Aber der einfache Imker ist eingeschüchtert und unterschreibt ganz freiwillig, daß er zukünftig allen Chays unzerzüglich melden wird, vollständig und richtig.


    Ich frage mich ernsthaft, ob ich der TSK erlaubt habe, die an die TSK gemachten Angaben anderen Einrichtungen, insbesondere einem für meine Bienenhaltung nicht zuständigen Vet.-Amt weiterzugeben und warum ein Vet.-Amt - das der Stadt Leipzig - ganz bewußt und im Brustton der Überzeugung behauptet, ein Imker müsse irgendwo melden, ob er Märkte beschickt oder am Telefon oder übers Internet verkauft.


    Wie findet Ihr denn das?

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Hallo Henry,
    habe besagtes Schreiben auch bekommen und gestaunt. Das Wort "Lebensmittelüberwachung" hört sich so an als ob die mal die Imker prüfen wollten. Aber welcher Völkerzahl prüfen die da gewöhnlich? Sind bei der Behörde vielleicht neue Stellen geschaffen worden und sind die nicht ausgelastet?
    Ich könnte denen jetzt schreiben das meine Bienen in §26 VVVO nicht enthalten sind, weil sie keine Tauben und Hühner sind und auch viel kleiner, weil Insekten, aber werde es wohl erstmal lassen.... und nachdenken.......
    Die Frage zur Vermarktung ist schon ziemlich dreist und geht die eigendlich nichts an. Ob die Vermarktungsart wohl Einfluss auf eine mögliche Lebensmittelkontrolle hat ?


    Ich habe im letzten Jahr mal ein Gesundheitszeugnis eines Leipziger Wanderimkers gesehen. Da waren doch tatsächlich die Stände mit genauer Adresse angegeben. Diebe wissen dann im nächsten Frühling wo es potentiellen Nachschub gibt. Ist das so üblich? Nur weil das Veterinäramt es weis muß es nicht gleich jeder wissen, oder?

  • Es gibt das Sächsische Datenschutzgesetz und das regelt, wann und zu welchem Zweck Daten zwischen öffentlichen Stellen weitergegeben werden dürfen und wem Auskunft über die Weitergaben zu erteilen ist. Ich habe nichts dagegen, daß die TSK zur Erfüllung ihrer Aufgaben - hier Medikamente zum Imker bringen bzw. abholen zu lassen - Daten weitergibt. Selbst wenn sich aus diesen Daten ohne Aufwand Rückschlüsse auf weitere sachliche Verhältnisse zu meiner Person ziehen lassen. (11 Flaschen AS = 22 gemeldete Völker) Ich mußte aber heute erfahren, daß die Veterinärämter von der TSK weitere umfassende Informationen erhalten und die TSK über die Erfassung der Ausgaben auch einen Informationsrückfluß erhält. Zum Beispiel die Information, ob ich meinen Beitrag gezahlt habe und ob ich andere Tiere gemeldet habe und seit wann ich bei der TSK überhaupt registriert bin ect. Dabei sind diese Informationen für die stillschweigende Übergabe von 11 Flaschen AS völlig unerheblich und unnötig. Ihre Weitergabe - selbst in der ganz kurzen Form: "11 Flaschen AS" ist schon grenzwertig, weil jährlich wieder das Vet.-Amt aufgeschreckt wird, mich zu fragen, wo denn die 22 Völker stehen und ich erklären muß, daß die nicht in der Stadt Leipzig beheimatet sind. Das Vet.-Amt fragt mich übrigens nicht, ob ich Völker in Leipzig habe, sondern gleich wo meine Völker sind - was zur Erfüllung der AS-Ausgabe noch unerheblicher ist - und weißt mich auf vermeintliche Meldepflichten hin. Sie könnten auf dem Mond stehen und ich muß die Bienenhaltung auf dem Mond ganz sicher nicht der Stadt Leipzig anzeigen. Weshalb ich auch nicht unterschreiben muß, "dass Änderungen zu den vorstehenden Angaben unverzüglich dem VLA der Stadt Leipzig zu melden sind."


    Wenn die Stadt Leipzig gerne Stammdaten von Imkern erheben, verarbeiten und einsehen oder gar weitergeben will, dann darf sie das natürlich. Aber eben nur soweit das zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig ist. Und es ist das gute Recht des Bürgers zu schweigen an der Aufgabenerfüllung des Amtes nicht mitzuwirken.


    Es ist einfach eine einfache Definition von Aufgabenteilung und Freiheitsrechten.


    Ich finde es jedenfalls unverschämt und frech, den Imker per Fragebogen nach seiner Völkerzahl zu fragen und ihn unterschreiben zu lassen, dasser die immer schön aktualisieren wird, obwohl ja gerade mit der TSK-Meldung und Medizinausgabe, die Völkerzahl, die der Imker zu melden bereit ist, klaßglar vorliegt. Hofft das Amt hier auf einen Verschreiber als anfangsverdächtigendes Meldevergehen. Wozu soll das dienen? Der AS-Anspruch rührt aus der TSK-Meldung. Die Zahl ist bekannt. Aber der dumme Imker schreibt eine höhere in den Fragebogen und kriegt vermutlich nächste Woche wie von Geisterhand einen Nachmeldebogen von der TSK.


    Vor Jahren, wollten die Imker mal, daß ihre Völker nur an genau einer Stelle zu melden sind und die Ämter alle informiert sind. Jetzt besteht die Meldepflicht bei mindestens 3 Einrichtungen (Vet.-Amt-Erstmeldung, Sozialkasse, TSK) und die Ämter ziehen Differenzen (auch aus unterschiedlichen Stichtagsregelungen) zu Fragebögenaktionen und Drohungen für Vor-Ort-Erhebungen heran.


    Das ist Deutschland.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Also wenn ich in Leipzig 2 Bienenstände hätte, dann würde ich da schön fleissig jeden gebildeten Ableger dem Veterinäramt melden.
    Und natürlich mit den Bienen wandern, vom Stand A nach Stand B. Und selbstverständlich wieder zurück, mindestens 3mal die Woche. Alle vereinigten und aufgelösten Bienenvölker würde ich natürlich auch melden, selbstverständlich einzeln.


    Da kann man sich die Arbeit einfach machen, gleich mal 30 Vordrucke ausdrucken und dann nur noch Anzahl und Datum eintragen.
    Beim joggen Mo, Mi und Fr würde ich dann beim Vet-Amt vorbeiflitzen und die Dinger einwerfen.


    Wenn die so dringend nach Beschäftigung schreien, dann müssen dem Amtsschimmel die Sporen gegeben werden. :D


    Stefan

  • ... jeden gebildeten Ableger dem Veterinäramt melden.

    ... dann spielen die Dich für Dein Steuergeld mit mitwirkungspflichtigen Kontrollen und Auflagen kaputt.


    Behauptet ein Amtmann in seiner Arbeitszeit, daß Du etwas machen oder unterlassen oder zahlen sollst, dann kostet es Dich Deine Freizeit, Dich zu wehren. Während Du Dich wehrst, wird der aber bezahlt. Zudem liegt das Risiko immer nur auf Deiner Seite. Der Amtmann gewinnt vielleicht nicht immer, aber Du bist immer der Verlierer. Selbst, wenn Du entschädigt wirst. dann hast Du bestenfalls nur keinen Schaden, aber nichts reineweg gar nichts gewonnen. Aber gekämpfz wie's Vieh!


    Einen Fragebogen zurückzusenden schon, macht Dir Aufwand und kostet Dein Porto und Du hast nichts davon, insbesondere dann nicht, wenn das Amt nicht zuständig ist. Aber Du machst es zuständig, wenn Du angibst, Du handeltest Honig nach dem Fernabsatzgesetz, also weil jemand Dich anruft und bestellt. Ein Kreuz gemacht ohne viel drüber nachzudenken und schon biste dabei. Selbst, wenn Du nur am Telefon auf die Bestellung wartest. Aber wer kennt sich das schon aus ...

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • ... Besonders frech ist die Stadt Leipzig dabei. ... und gleich die Drohung beinhaltet ... und drunter der Hammer in Keulenform ...


    Wie findet Ihr denn das?


    Da, wo Linksgrüne Despoten gewählt werden, darf man sich hinterher nicht darüber beschweren, daß sie sich auch als solche aufführen.

  • Bei meiner querulantenhaften Recherche konnte ich gestern von echten Amtstierärzten die Bestätigung bekommen, daß die Meldepflichten für Bienen tatsächlich abschließend in §1a BienSeuchV geregelt sind, weshalb die Veterinärämter auf die weitergebenen Daten der TSK zu den aktuellen Völkerzahlen und dem Fortbestand der Bienenhaltung angewiesen sind, weil eine weitergehende Anzeigepflicht zu Völkerzahlen und Standorten nur aus §5b BienSeuchV im Falle von Sperrbezirken der AFB und dem Auftreten der Milbenseuche auf Anordnung erreicht werden kann. "Milbenseuche" ist hier nicht mit Varroose zu verwechseln. Der Befall mit Varroamilben berechtig nach §15 BienSeuchV nämlich nur zur Anordnung von Maßnahmen der Bekämpfung, aber gerade nicht (entgegen §14) zu einer Anzeigeverpflichtung.


    Die Veterinärämter kritisieren, daß diese Meldepflichten nicht bestehen. Ich befürworte das. Die Veterinärämter versuchen nun anders und ohne Rechtsgrundlage die Daten zu erheben und die Informationspflicht dem Imker aufzugeben. Sie kritisieren, daß in der Viehverkehrsverordnung Bienen vergessen worden wären. Dabei wurden sie nicht vergessen, sondern bewußt nicht aufgenommen, weil irgendwer noch gemerkt hat, daß an Bienen keine Kennzeichen angebracht werden können und es viel zu viele Wanderbewegungen gibt, die dann Transportbegleitscheine, Identitätsnachweise und Meldebögen nach sich zögen.


    Stellt Euch nur vor, Ihr ließet Euch eine Königin schicken, so als wäre es eine Kuh. ... Ich glaube nicht, daß Postboten und Postflugzeugführer in der Lage sind bei Übernahme die Tieridentität mit den vorgeschriebenen Begleitschreiben als Transporteur lebender Lebensmittel erzeugender Tiere ordnungsgemäß festzustellen. Und ich glaube auch nicht, daß die Vet.-Ämter die ihnen dann eingereichten Dokumente tatsächlich bearbeiten könnten.


    Die denken aber vielleicht nicht ganz so weit.


    Da die Veterinärämter in Sachsen und darüberhinaus immer auch mit den Lebensmittelüberwachungsämtern zusammengeschlossen sind, ergibt sich schon durch Personalunion eine informationelle Überschneidung, die sich nicht im Sinne der Bürger auswirkt, sondern gegen sie. Hygiene- und Vor-Ort-Kontrollen als Druckmittel zu benutzen, um Informationen zu erhalten, zu deren Abgabe der Imker (Bürger) nicht verpflichtet ist, ist der Anfang und der Einstieg in den Überwachungsstaat.


    Stellt Euch nur vor, ihr kauft eine Schleuder und das Finanzamt des Verkäufers gibt diese Information gleich weiter ans Eichamt, damit die Waage kontrolliert werden kann.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Ups,
    wieder was gelernt... dann nerv ich ungefragt den armen Amtsveterinär mit meinen jährlichen Bestandsmeldungen? Irgendwo hab ich allerdings mal den Hinweis gelesen das ich das bis Stichtag zu tun habe und der liegt irgendwann im Januar... ob man da schon von ausgewintert sprechen kann?