Mitwirkpflicht Tierseuche

  • Wird der Imker haftbar wenn eine anzeigepflichtige Tierseuche von seinem Stand aus geht die er nicht meldete?


    Nehmen wir an, an einem Stand wird der KBK gefunden von einem Sondereinsatzkommando. Die weisen dann nach, dass der Käfer schon länger in der Imkerei etabliert ist. Er wurde nur nicht vom Imker entdeckt. Fahrlässig, Grobfahrlässig oder Bewußt der Behörde nicht gemeldet.


    Frage: wird dann der Imker in Regress genommen?


    dD

  • Wenn man sich nicht an Gesetzte hält, wird man bestraft. Wenn ich den Käfer jedoch blauäugig übersehen habe, ist das Pech und man wird mir kaum Vorsatz vorwerfen können. Doch wenn man mir nachweisen kann, dass ich die Vertuschung meines Problems betrieben und damit andere geschädigt habe, werden andere versuchen, Schadenersatz zu fordern. Aber das ist in der Praxis schwierig. Das muss man mir erst mal nachweisen, dass ich durch meinen Versuch, den Käfer heimlich zu beseitigen und den Fund zu vertuschen, einen Schaden bei Dritten herbeigeführt habe. Hätte man Schaden und Kosten verhindern können, wenn die Anzeige unmittelbar nach dem Fund erfolgt wäre? Wäre der Schaden geringer gewesen? Wenn ja, dann hafte ich. In der Praxis aber schwierig. Denn am Ende des Tages werden alle Völker und vermutlich Beuten vernichtet. Früher oder später.

  • Moin!
    Wenns bei nem Anfänger so ist oder einem offensichtlich recht Ahnungslosen, der glaubhaft nix mitbekommen hat.


    Sind das Völker eines Berufsimkers, der gar noch Meister ist und/oder BSV, dann wird es unglaubwürdig und der Vorsatz ist eigentlich schon impliziert. Noch abbiegbar, wenn`s nur die Anfänge wären vom Befall...


    Da ist die Gesetzeslage bzgl. Meldepflich eindeutig. Schwieriger ist es, den Vorsatz nachzuweisen.


    Grüße


    Marion


    (währet den Anfängen...)

    "Wer die Leidenschaft als Jugendsünde abtut, degradiert die Vernunft zur Alterserscheinung".
    Hans Kasper

  • Wird der Imker haftbar wenn eine anzeigepflichtige Tierseuche von seinem Stand aus geht die er nicht meldete?


    Nehmen wir an, an einem Stand wird der KBK gefunden von einem Sondereinsatzkommando. Die weisen dann nach, dass der Käfer schon länger in der Imkerei etabliert ist. Er wurde nur nicht vom Imker entdeckt. Fahrlässig, Grobfahrlässig oder Bewußt der Behörde nicht gemeldet.


    Frage: wird dann der Imker in Regress genommen?



    1. Frage: wo kommt das Sondereinsatzkommando her?
    2. Frage: wie will dieses nachweisen, was fahrlässig, grob fahrlässig oder gar bewusst gemacht wurde?
    3. Frage: was verstehst du unter Regress?
    Schadensersatz von Imker A gegenüber Imker B? Dann muss wohl die zweifelsfreie Schuld nachgewiesen werden, was schwierig sein wird.


    Ansonsten:
    Tiergesundheitsgesetz (formaly known as Tierseuchengesetz):


    §32: sinngemäß: wer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eine anzeigepflichtige Tierseuche anzeigt, handelt ordnungswidrig.


    und:
    Ordnungswidrigkeit kann mit bis zu 30.000€ bestraft werden.


    Stefan

  • Hallo Markus,


    da ist der Sachverhalt zwar ein wenig anders; es geht nicht um Nichtmeldung einer Erkrankung: Es wurden jedoch anders gegen das Tierseuchengesetz verstoßen und damit alleine sogar schon die Bedingung erfüllt, keine Entschädgung bekommen zu können, weil ein Verstoß einer Vorschrift daraus vorlag.


    Hier wurden Tiere vorher bereits zugekauft ohne vorgeschriebene Seuchenfreiheitsbescheinigung.
    später kam es zum Seuchenfall, wobei diese zugekauften Tiere aber gar nicht erkrankt oder befallen waren. Ein kausaler Zusammenhang bestand also nicht. Trotzdem.


    Übertragbar hieße das ja denn:
    Dem Imker kann bewiesen werden, dass er ein Volk außerhalb des Gebietes ohne Gesundheitsbescheinigung gekauft hat vor einem Jahr. Dieses war weder positiv noch ist es jetzt erkrankt. Trotzdem gibbet nix, weil ein Verstoß gegen die Bienenseuchenverordnung vorliegt?
    Uih,:eek:
    mein Bauchgerechtigkeitsgefühl sagt mir jetzt, wenn einer Fotos von im Baume befindlichen Resthonigschleckwaben vor nem Jahr gemacht hat, dann kriegt der Imker aber auch nix im Faulbrutfall oder? Selbst wenn diese sauber gewesen wären.
    Und wenn er seine Völker jahrelang nicht gemeldet hatte, sondern erst bei bekannt werden des AFB-Ausbruchs dies nachholte... oder Beuten offen rumstehen hat...


    Wie ist es denn mit den Entschädigungen im Bienenseuchenfall, gibt es Problemfälle aus der Praxis zu berichten?


    Grüße


    Marion

    "Wer die Leidenschaft als Jugendsünde abtut, degradiert die Vernunft zur Alterserscheinung".
    Hans Kasper

  • Ich denke, wenn man einem Kunstsschwarmversender aus Italien nachweisen könnte, dass Larven mit dem Schwarm mitgereist sind, dann könnte man Schadenersatz begehren.


    Doch genau das ist das Problem. Wie willst du das nachweisen?

  • Die Büchse der Pandora ist bereits offen.
    Wir werden es nicht verhindern können, dass der kleine Beutenkäfer hier in Europa früher oder später ankommt. Wir werden uns mit ihm arrangieren müssen, ob wir wollen oder nicht.
    Das gilt auch für das Imkerforum. ..
    Imkernnwird dadurch nicht einfacher werden.
    Im Gegenteil:
    Der Imker wird sein Handwerk weiter verbessern müssen.
    Die Zeiten von "0815" und "Grawitschko" imkern sind endgültig vorbei.
    Es bleibt also spannend!

    Grüße Luffi


    Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer. :u_idea_bulb02:

    (Lucius Annaeus Seneca - römischer Politiker, Dichter und Philosoph - * 4 v.Chr, † 65)


  • Wir werden es nicht verhindern können, dass der kleine Beutenkäfer hier in Europa früher oder später ankommt. Wir werden uns mit ihm arrangieren müssen, ob wir wollen oder nicht.


    Es stellt sich für mich jedoch die Frage: Ab wann werden wir uns mit ihm arrangieren "dürfen"? Und wie lange werdender unsere Völker vernichten müssen?

  • Wir werden die Völker solange vernichten müssen wie der Käfer in der Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten steht.
    Ist er etabliert dann ist es wie bei der Varroa (Behandlungspflicht). Meiner Meinung nach wird das Keulen nix bringen. Es wird eher noch das Verbreiten des Käfers beschleunigen!


    dD