Help - Ordnungsamt verlangt Abbau von 2 Bienenbeuten in RH - Siedlung

  • Hallo Zusammen,


    brauche Euren Ratschlag.
    Habe gestern vom Ordnungsamt ein Anruf erhalten, dass sich Nachbarn über meine Immen beschwerten, die dort seit 1 Jahr stehen. Sie sind geschwärmt und haben "Schrecken" verbreitet. Niemand wurde gestochen.
    Es gibt wohl ein Video davon (hätte ich auch gern :wink:).
    Der Ordnungsamtsleiter verlangte anfangs von mir die 2 Beuten umgehend zu entfernen. Am Ende sprach er von einer Begehung vor Ort um sich ein Bild zu verschaffen.
    Meine Frage an Euch... muss ich die Bienen auf jeden Fall verstellen ?


    Gruß,
    Niklas

  • Hallo,


    Nein !


    Gruß Finvara
    Da könnte ja jeder anrufen. Der gute Mann vom Ordnungsamt kann sich die Sache gern ansehen, mehr erstmal auch nicht. Wenn es sich dazu auch noch um deinen Privatbesitz handelt darf er das Grundstück ohne dein Einverständnis nicht einmal betreten.


    Um eine Räumung zu verlangen bedarf es :
    a, ...eines Platzverweises des Grundstückseigentümers,
    b, ...eines ordentlichen schriftlichen Bescheides.
    c, ...auf der Grundlage von Gesetzen u. Bestimmungen.
    d, ...auf der Grundlage eines ordentlichen Gerichtsurteiles.

    Man kann ohne Bienen leben, ... aber es lohnt sich nicht.

  • Hallo,
    schreib doch bitte etwas mehr über deinen Standort.


    Grundstück wo? reines Wohngebiet? Dorf?
    wie groß?
    wie dicht am Zaun?
    was für ein Zaun? wie hoch die Abgrenzung?


    erst mal zum schauen hier ein link:
    http://www.imkerverein-duesseldorf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=71&Itemid=74


    vielleicht weiß noch jemand, inwieweit das Ordnungsamt Anweisungen zu den Bienen geben kann.


    Gruß Doro


    Nachtrag:
    und darf der vom Ordnungsamt Zutritt zum Grundstück verlangen? Er muss wohl freundlich bitten.
    Ich denke auch, erst mal nein. 2 Beuten sind nicht viel. Darf man sogar in der Stadt auf dem Balkon.

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  • Hallo Doro,


    ein MRH. Grundstück 250qm. Garten ca. 70qm. Bienen stehen mit Flugloch zum Zaun (ca. 2m), sodass sie schnell aufsteigen müssen.
    Wohngebiet am Rande der Stadt.
    Zum linken Nachbar große Hecke, dort wird keine Biene gesichtet. Nachbar zur Rechten offenes Gelände. Der Nachbar ist positiv den Bienen gegenüber eingestellt.
    Ordnungsamtleiter meinte dass das Schwärmen das größte Problem darstellt.
    Vermutlich kommt die Anzeige von einem Nachbarn, der mind. 3 Häuser weiter wohnt.
    Mir wurde sogar im Vertrauen mitgeteilt, dass eine Unterschriftliste gegen die Bienen im Gange ist.... Zeit haben die Leute...tztztz


    Gruß,
    Niklas

  • Hallo Niklas, fordere erst einmal einen Rechtsfähigen Bescheid an, das hilft bei vielen Behördenangelegenheiten.
    Zwischenzeitlich bring in erfahrung wie weit der nächste Bienenstand entfernt ist.
    Bis bald
    Marcus

    39 Völker 30x Segeberger Hartpor 4x Einfachbeute , alle DN 1,5. 2xDadant US und 2x Zander und einmal Warre :O)

  • So wie ich das lese (BGB) können die Unterschriften sammeln so viel sie wollen.
    Und 3 Häuser weiter wird es sehr schwer werden, eine wesentliche Beeinträchtigung nachzuweisen.
    Wenn nicht unmöglich.


    Die Frage ist halt, wie kannst du vorgehen?
    Musst du überhaupt was tun?


    Es gibt hier Leute, die besser Bescheid wissen, wie du dich jetzt verhalten kannst.


    Erst mal ganz ruhig. Ich denke, die können dir gar nichts.


    Gruß Doro

  • Hallo Niklas. Bist du im Imkerverein. Bei nein, schleunigst nachholen. Über den Imkerverein bist du Rechtschutzversichert.Das heißt Anwalt, Sachverständiger usw. bezahlt die Versicherung bzw. der Imkerlandesverband.
    Und für den Fall, das jemand vom Ordnungsamt kommt, aus oberen Link die erste Seite drucken und denen unter die Nase halten.
    Dem Ordnungsamt kein Zutritt zum Grundstück gewehren. Der Nachbar muß beweisen das es deine Bienen sind. Dem Nachbar steht es ja frei gegen deine Bienen zu klagen. Die Imker sitzen bei sowas meist am längeren Hebel. Dabei kommt es auf die Ortsüblichkeit an, sind noch mehr Imker in deiner Nähe. Und da es in Deutschland keine Sammelklagen gibt muß der Kläger mal erst in Vorleistung gehen, also die Kosten bei Gericht einzahlen, sonst wird die Klage garnicht angenommen. Da nützt auch keine Unterschriftenliste.


    Gruß Josef

    Buckfast . 10 Völker . DNM Holzbeuten 13 ner Zargen . Dadant US Frankenbeute. Königinnenzüchter.

  • Hallo Zusammen,


    das Gespräch mit dem Ordnungsamt war zum Ende hin sehr konstruktiv... leider wurde mir bei nicht Befolgung mit Räumung durch die Behörden gedroht... erst später sprach er von Begehung vor Ort um es möglicherweise doch zu genehmigen.
    Für ein Genehmigung würde ich ihm gern Zutritt zum Grundstück gestatten.
    Er meinte Bienen würden dann wie ein Hornissennest betrachtet... wenn es nicht vom Besitzer bei Anzeige geräumt wird, wird es kostenpflichtig durch die Behörden entfernt.
    Ob der Mann seine Befugnisse überschritten hat ?
    Ich habe bisher keine schriftliche Stellungnahme von der Behörde erhalten (alles nur mündlich)
    Klar bin ich im Imkerverein !!! Die erreiche ich heute nur nicht... auch nicht meinen Imkerverband ! (Danke für den Tipp Josef)


    Gruß,
    Niklas


  • wenn es nicht vom Besitzer bei Anzeige geräumt wird, wird es kostenpflichtig durch die Behörden entfernt.


    das wird sicher nicht passieren!
    Und ich denke, der Herr vom Ordnungsamt sollte sich erst mal informieren, bevor er solche Aussagen von sich gibt.


    erstens passiert bei einer Anzeige erst mal noch gar nichts.
    zweitens, wer sollte das entfernen? Die Fachkundigen wissen, dass das nicht erlaubt ist.


    so ein Blödsinn!!!


    Und er muss es dir nicht genehmigen, er überhaupt nicht.
    Also auch keine Begehung.


    Du kannst natürlich einem netten Menschen jederzeit privat deine Bienen zeigen, damit er versteht.
    Und ihm gleichzeitig etwas von Bestäubungsleistung erzählen.

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  • Hallo Niklas. Der Typ vom Ordnungsamt hat nix zu genehmigen, denn es ist alles im BGB geregelt-genehmigt. Die Behörde ist für sowas garnicht zuständig. Um dein Grundstück betreten zu dürfen Bedarf es erstmal eines gültigen Gerichtsbeschluß. Der Typ hat einfach seine Kompetenzen überschritten. Und aufgrund einer Anzeige die Bienen verstellen? NEIN . Dazu bedarf es schon eines Urteils von einen ordentlichen Gericht. Auch Hornissen dürfen nicht einfach so entfernt werden. Stehen unter Naturschutz. Vieleicht ist der Typ vom Ordnungsamt ja der Kolege von deinem Nachbarn. Also alles schriftlich.


    Nachtrag: Der Rechtsanwalt des D.I.B. >>> RAe.SchuesslerSenger@t-online.de,<<<
    RA K.-Werner Senger
    D.I.B.-Rechtsabteilung
    Bismarckstraße 4
    69469 Weinheim


    Gruß Josef

    Buckfast . 10 Völker . DNM Holzbeuten 13 ner Zargen . Dadant US Frankenbeute. Königinnenzüchter.

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  • wetten, da kommt nichts schriftliches?


    Es gibt keinen Paragrafen, auf den sich da Ordnungsamt beziehen könnte.
    Du könntest ihnen aber auf die Sprünge helfen mit einem Ausdruck des Bienenrechts,
    wie Josef geschrieben hat.


    Dass man aber auch Ämtern noch Rechtsnachhilfe leisten muss.....


    Ich würde sagen, nichts tun, abwarten.
    Das war Buh-machen.


    Viel Freude an deinen Bienen,
    die da völlig zu Recht stehen und ihre Arbeit machen.


    Gruß Doro


    wenn es dich beruhigt, gib mal "Bienenrecht" bei Tante Gockel ein und lies.

  • Hallo...


    also heißt das... wenn ich mal zusammenfasse.... Ordnungsamt kann keine Räumung veranlassen... wenn überhaupt nur ein Gerichtsbeschluß.
    Der Anwohner muss gegen mich (Bienen) klagen (Anzeige beim Amt reicht nicht) und mein Imkerverein bzw Imkerverband übernimmt meine Rechtsvertretung kostenfrei ?


    Ich danke Euch allen für die tolle Unterstützung !!!!


    Gruß,
    Niklas

  • Gern kannst Du meine Dienste in Anspruch nehmen.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Rechtsvertretung kostenfrei - weiß ich nicht Bescheid.
    Hatte noch icht das Vergnügen, kenne auch niemanden der so was brauchte.


    Alles andere: ja!


    Und was dazu kommt:
    Die Öffentlichkeit steht im Moment sehr auf Seiten der Bienen.
    Die Medien geben sich große Mühe, das Verständnis für Natur und Umwelt zu fördern,
    und dass wir die Bienen dringend brauchen.
    Man ist doch schon Außenseiter, wenn man das nicht versteht.


    Ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt?
    Wage ich zu bezweifeln.