Bienen im Garten als Mieter

  • Hallo Forengemeinde!


    Vielleicht kennt sich ja jemand von euch ein bisschen aus und kann mir bei folgendem Sachverhalt helfen:


    Ich wohne zur Miete in einer Einliegerwohnung und habe auch Nutzungsrecht für den Garten. Haustier- und Bienenhaltung hat mir dir momentane Besitzer/Vermieter mündlich erlaubt. Im Vertrag steht nur "nach Vereinbarung" (ist so ein DIN Vertrag aus dem Copyshop, 4 Seiten). Der Vermieter selbst wohnt schon länger woanders und will das Haus nun verkaufen.


    Könnte mir ein neuer Besitzer die Bienenhaltung untersagen? Falls ja mit welchen Fristen?
    Ich würde mich gerne auf alle Eventualitäten vorbereiten, um nachher nicht überrascht zu werden. Bei meiner Suche bin ich nur auf Balkonbienen und Nachbarschaftsprobleme gestoßen.


    Für alle Hinweise, Infos und Tipps bin ich sehr dankbar!


    Liebe Grüße,
    Jan

  • Wenn die Vereinbarung schriftlich vorliegt, ist schon viel gewonnen. Die kann dann zwar noch immer gekündigt werden, aber man gewinnt Zeit dabei und der Ball liegt erst mal beim neuen Vermieter, der die Vereinbarung mit gekauft hat.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Hallo, Jan,
    haelst Du da schon Bienen?
    Idealerweise kannst Du die (genemigte) Bienenhaltung irgendwie belegen - am besten schriftlich. Vielleicht schreibt Dir der Vermieter das noch? In den meisten Vertraegen gibt es eine Klausel nach der muendliche Nebenabreden unwirksam sind - wenn sich der neue Eigentuemer darauf beruft und das zeitnah nach dem Kauf tut, dann kann er die Bienenhaltung tatsaechlich wirksam unterbinden.


    Ansonsten bricht Kauf nicht die Miete, wohnen kannst Du also bleiben - es sei denn, der neue Besitzer zieht unten ein und es gibt keine weitere Wohnung im Haus (dann kann der Vm leichter kuendigen und das auch grundlos).
    Wenn es eine weitere Wohnung gibt und dieser jemand anders noch auf aehnlicher Basis Bienen haelt, kannst Du Dich darauf beziehen wenn der neue Besitzer was gegen Bienen hat (eher unwahrscheinlich, ich weiss)...es sei denn, er geht gleichzeitig gegen beide Bienenhalter vor (es darf also keine "Ungleichbehandlung" geben).


    Der obligative Satz: Das ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine rein subjektive Einschaetzung der Lage ohne Gewaehr oder Rechtsverbindlichkeit!


    Gruesse
    Melanie

  • Hallo ihr beiden,


    Danke erstmal! Dann werde ich wohl den momentanen Vermieter fragen, ob er mir die Haltung nochmal schriftlich bestätigt.
    Bienen habe ich jetzt seit fast 2 Jahren.
    Die Wohnung selbst hat einen eigenen Eingang, quasi das alte Mägdehaus (oder so), ist aber die einzige Wohnung. Der Rest ist halt das Haus selber.
    Da scheint also diese Regelung mit grundloser Kündigung zu greifen, mit 3 Monate längerer Frist.


    Das wir irgendwann im nächsten Jahr wegziehen steht auch schon fest, wäre halt nur unangenehm wenn ich dann unverzüglich noch einen neuen Stellplatz usw. suchen muss. Wisst ihr vllt. noch ob ein einfaches formloses Schreiben vom Vermieter ausreicht (bzgl. Bienenhaltung)? Ohne mich recht zu beraten natürlich :wink:


    Liebe Grüße,
    Jan

  • Vertraglich heisst es "nach Vereinbarung" - also genuegt ein Schreiben mit Rechten (und Pflichten sofern es welche gibt an die der VM seine Genehmigung bindet). Vermieter muss eindeutig bezeichnet sein und vollstaendig (wenn im MV zwei VM genannt werden, sollten beide zustimmen oder eine Vollmacht anbei liegen) und am besten auf zwei Jahre rueckdatiert damit klar wird, dass die Genehmigung und damit die Bienenhaltung schon laenger Bestand hat.


    Dann kann der neue VM zwar noch immer was dagegen haben aber der ganz platte Grund (ungenehmigte Tierhaltung) faellt weg und Du gibst auch keinen ganz eindeutigen Kuendigungsgrund deines Mietverhaeltnisses (ungenehmigte Tierhaltung ist immer erst mal angreifbar).


    Ob Bienen genehmigungsfreie "Kleintiere" sind (gemaess aktueller Rechtssprechung) wurde meiner Kenntnis nach noch nicht geklaert......ich wuerde mich aber im Falle eines Angriffs immer erstmal drauf berufen und dann kann ja der neue VM klagen...aber bis Du das Urteil dann hast, wirst Du wohl eh ausgezogen sein...


    Melanie

  • Hallo Jan,
    dazu reicht bei solchen Verträgen der Grundsatz, das diese formlos gemacht werden können.
    Dazu zählt auch mündlich, ist aber schwierig nachzuweisen.
    Einige Elemente wie Datum, Ort, Vertragsparteien und genaue Beschreibung des Vertragsgegenstandes sollten aber vorhanden sein.
    Also Haltung von Honigbienen, wieviele Völker und genauen Aufstellungsplatz.
    Seit wann diese Erlaubnis gilt und wielange.
    Noch nen Tipp für "verkaufte" Mieter: Infos beim Mieterschutzverein einholen.
    Viele Grüße
    Lothar

    Solange Menschen denken, das Tiere nichts fühlen,
    müssen Tiere fühlen, das Menschen nicht denken.

  • ... und genaue Beschreibung des Vertragsgegenstandes sollten aber vorhanden sein.
    Also Haltung von Honigbienen, wieviele Völker und genauen Aufstellungsplatz.
    Seit wann diese Erlaubnis gilt und wielange.

    Genauigkeit ist in aller Regel ein Fehler, wenn es um Rechte aus Vereinbarungen geht. Warum soll die Bienenhaltung irgendwie eingeschränkt sein? Oder ihr Ort? Oder gar eine Befristung?
    Wenn die Vereinbarung lautet: "Ja, sie dürfen auf meinem Grundstück Bienen halten." dann ist damit alles gesagt und es muß nur erkennbar sein, wer das aufgeschrieben und so gemeint hat. Der neue Vermieter kann ja gerne etwas anderes in so eine geerbte Vereinbarung hineininterprätieren, aber rauslesen kann er da eben weder eine Beschränkung noch eine Befristung. Und ein Gericht wird das auch nicht können. Eibn Zusatz wie: "... solange er Mieter ist." Verknüpft die Erlaubnis noch genauer mit der Mietereigenschaft und und beschwert den neuen Vermieter. Dem Alten wird das nicht schaden. :wink:

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Hallo Henry,
    eine genauere Formulierung als eine Ausnahme des §X des Mietvertrages zur Haltung von Tieren sollte es bezüglich der Bienenhaltung schon sein.
    Und eine Bezeichnung des Stellplatzes der Bienenvölker, wie "untere Teil der Wiese" oder "nicht am Spielplatz und neben der Wäscheleine" sind so verkehrt ja auch nicht.
    Viele Grüße
    Lothar

    Solange Menschen denken, das Tiere nichts fühlen,
    müssen Tiere fühlen, das Menschen nicht denken.

  • ... eine Bezeichnung des Stellplatzes der Bienenvölker, wie "untere Teil der Wiese" oder "nicht am Spielplatz und neben der Wäscheleine"

    und nützen wem?
    Als (Neuer) Vermieter würde ich gleich mal die Wäscheleine verlängern und den Spielplatz vergrößern und unser Frager darf dann wo genau seine Bienen aufstellen?
    Wem nützt hier also Präzisierung?

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Da schon wieder munter sehr viel spekuliert wurde, hier ein kleiner Text, der die Frage umfassend beantworten sollte:


    http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/tierhaltung.html


    Aus meiner Sicht könnte sich die Situation so entwickeln: Der neue Eigentümer meldet Eigenbedarf an. Der Auszug ist ja ohnehin geplant. Die Kündigungsfrist betrifft dann die kommenden Monate, in denen die Bienen sowieso Winterruhe halten. Eine Umsetzung während der Winterruhe scheidet in aller Regel aus, allerdings ist ja auch so gut wie keine Biene zu sehen.


    Ich würde da mal ganz entspannt bleiben, das klärt sich. Und Deinem Posting zu entnehmen, wohnst Du da nicht allein, sondern hast noch einen Zeugen dabei.


    Im Übrigen: Eine Schriftformklausel in einem Vertrag kann man auch mündlich wieder aufheben.

  • Noch ein Hinweis:
    Ein Kündigung wegen Eigenbedarfs ist durch den Käufer der Wohnung frühestens nach drei Jahren möglich (§ 577a BGB). In besonderen Fällen (und je nach Landesverordnung) verlängert sich die Frist sogar auf bis zu 10 Jahre. Also keine Panik.
    Im übrigen kann man sich auch ohne ausdrückliche Erlaubnis auf die langzeitige Duldung der Tierhaltung berufen. Es liegt dann eine stillschweigende Zustimmung vor (das gilt natürlich nur, wenn der Mietvertrag keine Schriftform fordert). Wichtig ist nur, dass der Vermieter davon Kenntnis hatte.


    Gruß Wolfgang

    Unfähigkeit nimmt, aus der Ferne betrachtet, gern die Gestalt des Verhängnisses an (G. Haefs)

  • Noch ein Hinweis:
    Ein Kündigung wegen Eigenbedarfs ist durch den Käufer der Wohnung frühestens nach drei Jahren möglich (§ 577a BGB). In besonderen Fällen (und je nach Landesverordnung) verlängert sich die Frist sogar auf bis zu 10 Jahre. Also keine Panik.
    Im übrigen kann man sich auch ohne ausdrückliche Erlaubnis auf die langzeitige Duldung der Tierhaltung berufen. Es liegt dann eine stillschweigende Zustimmung vor (das gilt natürlich nur, wenn der Mietvertrag keine Schriftform fordert). Wichtig ist nur, dass der Vermieter davon Kenntnis hatte.


    Gruß Wolfgang


    Vorsicht bei rechtlichen Themen (ähnlich wie beim Steuer-für-Werbehonig-Threat)! Halbwissen ist Halb-falsch! Die Schamfrist für Eigenbedarf-Kündigungen gilt nämlich nur dann, wenn Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz während der Mietzeit begründet wurde! Das heißt, wenn ein Mietshaus in rechtlich selbständige Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. Das ist, wie ich es hier lese, beim Threadsteller nicht der Fall. Er hat eine Einliegerwohnung gemietet, die rechtlich Bestandteil des Hauses ist. Damit ist § 577a BGB nicht zutreffend.


    Aus der Praxis heraus (ich arbeite in der Wohnungswirtschaft) würde ich schon recht genaue Vereinbarungen - zum Wohl beider Parteien - empfehlen. Als Vermieter würde ich auch niemals einer Formulierung wie "Der Mieter darf im Garten Bienen halten" zustimmen. Am Ende stellt da jemand (fiktiv, ich kenne den TS nicht!) 50 Völker in ein 150 m² Gärtchen. Demnach lieber eine Obergrenze für die Völkerzahl vereinbaren und den Stellplatz entweder benennen oder z.B. "nach Absprache an dafür geeigneter Stelle" formulieren. Die Eigentümerin hat aufgrund des Verkaufs schon ein Interesse, die Formulierung nicht allzu offen zu gestalten. Der Verkauf dürfte schwieriger werden, wenn der Verkäufer ein Ausufern der Haltung (s.o.) oder auch "nur" Rechtsstreitigkeiten wegen der Interpretation befürchten muss.


    Übrigens bedeutet der rechtliche Begriff "unverzüglich" nicht wie umgangssprachlich "sofort", sondern "ohne schuldhaftes Verzögern"! Wenn Du ohnehin nächstes Jahr ausziehst und ein Umzugstermin möglicherweise sogar schon feststeht, kann das durchaus als unverzüglich bezeichnet werden.


    Grüße aus dem Bergischen Land,
    Ralf



    Noch'n Nachtrag: wie ich jetzt nochmal gelesen habe, will die Eigentümerin erst das Haus verkaufen. Bis der neue Eigentümer also im Sattel sitzt, wird noch einige Zeit vergehen. Dann wird "unverzüglich" wohl erst recht mit Deinem Auszug zusammenfallen. Und: wir Vermieter sind nicht alle "Immobilienhaie"! Bisher ist es ja nur eine Überlegung des TS, was wohl sein könnte...

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Rallemann () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • bienetotal schrieb:

    Im Übrigen: Eine Schriftformklausel in einem Vertrag kann man auch mündlich wieder aufheben.


    bienetotal . Wo lebst Du denn? Es gibt keinen schriftlichen Vertrag oder schriftliche Vertagsklauseln die man mündlich wieder aufheben kann.


    Und was soll der Link? Bienen sind nun mal keine Haustiere !


    Gruß Josef

    Buckfast . 10 Völker . DNM Holzbeuten 13 ner Zargen . Dadant US Frankenbeute. Königinnenzüchter.