Widerspruch gegen Allgemeinverfügung bei Faulbrut

  • HAllo allerseits,


    bei Ausbruch von AFB (FAulbrut) legt die zuständige Behörde per Allgemeinverfügung ein Sperrgebiet fest.


    Diese Allgemeinverfügung ist mit dem Rechtsmittel des Widerspruches ausgestattet und lautet z. B. wie folgt:


    Zitat


    Gegen diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Beaknntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei ... erhoben werden.


    Somit kann JEDER dagegen Widerspruch einlegen, über den dann auch vor dem Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden würde.


    HAt hiermit vielleicht jemand Erfahrung? Wurde schon mal Widerspruch eingelegt? Zum Beispiel mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit der Verfügung, da Bienen und Schwärme sich ja ohnehin nicht an Grenzen halten?


    DAnke im Voraus.
    Gruß
    KME

  • Und wozu soll das gut sein, Kai?


    Es ist in Deinem Interesse, dass Deine Bienen untersucht werden.
    Es ist im Interesse aller, dass Du vorübergehend nicht abwandern kannst.


    Sicher gibt es bis zur Kontrolle / Sanierung ein gewisses Risiko für die nähere Umgebung, aber das ist doch bedeutend besser als wenn Du ungehindert durch die Republik tingeln kannst.

    Mit freundlichen Grüßen -- Traugott Streicher

  • Hallo,


    dem stimme ich genau so auch zu.


    Natürlich unterstütze ich bei Einrichtung eines Sperrbezirkes die Pflicht, alle Völker zu untersuchen, und natürlich nicht mit Völkern aus der Umgebung quer durch die Republik zu reisen.


    Dennoch frage ich nach dem Sinn von Sperrbezirken für die angrenzenden Bestände. Beispiel: in Kiel Nord besteht derzeit ein Sperrgebiet, dessen Grenzen quer durch die Innenstadt verlaufen. Meine Völker stehen ca. 3 km südlich der Südgrenze Kiels, und ca. 10 km vom Südrand des Sperrgebietes. Bewusst habe ich natürlich auf das Fangen von Fremdschwärmen in diesem Jahr komplett verzichtet.


    Das Interesse war daher ein eher theoretisches, denn meiner Meinung nach müsste die Regelung anders aussehen, zum beispiel mit einer Pufferzone um den Kernbezirk, der Nahwanderungen zwar erlaubt, zum Beispiel vom Kernbezirk in die Pufferzone, nicht aber darüber hinaus. So wie die Bienen es auch tun.


    Aber wie gesagt, das Interesse ist eher theoretisch, hat wohl mit meinem Beruf zu tun.


    Gruß
    KME

  • Hallo Kai ,was soll das ,aus dem Kernbezirk in die Pufferzone ? Annahme: Bienen haben AFB im Kernbezirk und ich wandere damit
    an den eußeren Rand der Pufferzone . So kann man auch AFB verbreiten weil die Bienen ja aus der Pufferzone rausfliegen . Ich halte deine Überlegung für Schwachs....


    Gruß Josef

    Buckfast . 10 Völker . DNM Holzbeuten 13 ner Zargen . Dadant US Frankenbeute. Königinnenzüchter.

  • Die Idee auf der die Sperrbezirke basieren ist ja, dass der Vet jedes Bienenvolk im Umkreis des befallenen Volkes prueft und auf diese Weise rausbekommt, wer denn so alles befallen ist. Dann wird eben um diese infizierten Staende weitergesucht bis man keine infizierten mehr findet und die Grenzen mit dem Flugbereich abgesetckt.
    Soviel zur Theorie - in der Praxis weiss man, dass es viele unbekannte Staende gibt, wilde Voelker usw. Dazu kommen die Schwaerme die natuerlich frank und frei wandern und bei denen wir einfach hoffen, dass man sie wie bei der AFB-Sanierung durch etwas Hungern AFB-frei bekommt - das Sperrgebiet ist also nur ein schwaches Instrument.


    Ein zusaetzliches Wandern wuerde das Chaos aber noch mehr vergroessern; mal abgesehen davon dass die Versetzung um ein paar Km selten der Plan ist.


    Wie sollte man es besser machen ausser den Bienenhalter Mut zu geben, Bestaende zu melden? Bienenvoelker kann man noch nicht per Satellit oder Google ausfindig machen...


    Melanie

  • Hallo Kai ,was soll das ,aus dem Kernbezirk in die Pufferzone ? Annahme: Bienen haben AFB im Kernbezirk und ich wandere damit
    an den eußeren Rand der Pufferzone . So kann man auch AFB verbreiten weil die Bienen ja aus der Pufferzone rausfliegen . Ich halte deine Überlegung für Schwachs....


    Gruß Josef


    Hallo :)


    Mag sein, dass das Schwachsinn ist. Aber auch über Schwachsinn muss man mal nachdenken dürfen.


    Viele Erfindungen beruhten auf schwachsinnigen Annahmen. :)


    Im Ernst: natürlich könnte es dann passieren dass ein infiziertes Volk von der Kern- in die Pufferzone transportiert würde. Aber tun das Schwärme nicht auch?


    Das Problem sehe ich eher darin, dass 95% der Völker im Sperrbezirk den Auflagen unterliegen, obwohl sie AFB-frei sind. Eine ziemliche Belastung für alle betroffenen Imker mit gesunden Bienen.


    Aber Ihr habt ja Recht, wichtig ist die Untersuchung aller Völker.


    Gruß
    KME

  • Viele Erfindungen beruhten auf schwachsinnigen Annahmen. :)


    Das Problem sehe ich eher darin, dass 95% der Völker im Sperrbezirk den Auflagen unterliegen, obwohl sie AFB-frei sind. Eine ziemliche Belastung für alle betroffenen Imker mit gesunden Bienen.

    Du bist offensichtlich ein großer Erfinder und auch noch nicht hinter die AFB-Problematik gestiegen. Sperrbezirke und Verdächtige Gebiete dienen der Überwachung - Neudeutsch "Monitoring" - und damit der örtlichen Abgrenzun des Seuchengebietes. An amtlich bestätigten Ständen werden Sanierungsmaßnahmen getroffen. Deren Wirkung kann oft nur im Umkreis ermittelt werden. Ich fahre gerade einen verdächtigen Bereich ab. Und Du wirst nicht glauben wie viele Bienenstände es in einer 4-km-Zone gibt. Von denen sind nicht 95% sporenfrei! Weißt Du welche?

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Hallo,


    das stimmt ja alles und zweifelt auch niemand an. Und ich kann mir schon vorstellen, wieviele Bienenstände es im 4km-Umkreis gibt. Alles bekannt.
    Glücklicherweise habe ich mit AFB keine Erfahrung, habe aber das Gefühl, dass die Einschläge näher kommen.


    Inhaltlich wie gesagt alles richtig und unbestritten.


    Ursprungsfrage war ja, ob schon jemand Erfahrung mit derart Widersporuch und seinen Erfolgsaussichten hat. :)
    Gruß
    KME

  • Hallo,
    Ursprungsfrage war ja, ob schon jemand Erfahrung mit derart Widersporuch und seinen Erfolgsaussichten hat. :)
    Gruß
    KME


    Hallo Kai .Meistens wird die Verfügung zur sofortigen Vollziehung angeordnet , dann hat eine Klage KEINE aufschiebende Wirkung .Und was nutzt eine Klage wenn schon alles gelaufen ist . Dazu müßte man die Anordnung des Vets genau kennen .


    Gruß Josef

    Buckfast . 10 Völker . DNM Holzbeuten 13 ner Zargen . Dadant US Frankenbeute. Königinnenzüchter.

  • Und was nutzt eine Klage wenn schon alles gelaufen ist?

    Oh, das nützt in Bezug auf Ersatzpflicht des Amtes schon. Insbesondere wenn überhastet und übertrieben Völker abgetötet werden, obschon Sanierung möglich und erfolgversprechend scheint. Wenn ein Halter dann keinen Ersatz der TSK bekommt, weil er unter- oder unversichert war, aber sehr wohl in der Lage Kunstschwärme zu machen, hat er unter Umständen einen durchsetzbaren Anspruch gegen das Amt. (und mich auf und an seiner Seite)

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Also nach meiner Kenntnis nach hat man allenfalls Anspruch auf Erstattung aus der Tierseuchenkasse - welche Art der Sanierung aber der Amtsvet wählt und durchsetzt ist m.E. nicht anfechtbar. Im Nachhinein dürfte es kaum nachweisbar sein, dass eine Sanierung möglich und erfolgreich gewesen wäre...zudem man dann dem Betroffenen ja sagt, er habe ja dafür "Ersatz" bekommen. Leider sind Bienen eben da immer noch eine reine Sache und für die "Sachbeschädigung" gibt es ja die Tierseuchenkasse.


    Daher halte ich es bereits in AFB-freien Zeiten für ungeheuer wichtig, dass die Imkers guten Kontakt zum Amtsvet pflegen und kompetente Bienenseuchensachverständige präsentieren können, die im Krisenfall ev. allzu lockeren Umgang mit dem Streichholz bremsen können...umso bedauerlicher dass diese Vernetzung in manchen Berliner Bezirken wohl offenbar nicht vorhanden ist. Mich gruselts wenn der nächste Ausbruch kommt und der mal näher dran liegt als bisher...


    Melanie

  • Rechtlmittelbelehrung erfolgt gerade deshalb, weil die Entscheidung und die Vollzugsentscheidung auf dem Wege des Widerspruchs und der anschließenden Verwaltungsklage anfechtbar sind. Gerade der Schaden, der durch sofortigen Vollzug einer Fehlentscheidung entsteht, wäre dann ersatzpflichtig. Und zwar im Nachhinein aber unter Betrachtung der Faktenlage und Kenntnis zum Entscheidungszeitpunkt.


    Wenn also ein Amtsvet. bei bloßem Sporenbefall ohne Klinik eines Volkes am Stand nach einer Einmalbeprobung eine Abtötungsanordnung für den ganzen Stand erläßt und deren sofortigen Vollzug anordnet, dann verletzt der den Halter ganz erheblich in seinem Recht auf Eigentum und seiner Selbstbestimmung. Und dann haftet das Veterinäramt nicht nur in Höhe der TSK-Entschädigung, sondern in Höhe des Verschuldens. Es sollte nicht schwer sein einen TA argumentativ an die Wand zu spielen. Denn Bienen sind eine so kleine Nische in dessen allumfassenden Globalwissen, daß sich dort immer sehr viel geballtes Wissensvakuum hochverdichtet. Am Ende wird ein Gericht nur abwägen, ob eine Entscheidung aus Sicht des Veterinärs, das mildest mögliche erlaubte Mittel darstellt, die Seuchenverbreitung einzuschränken. Der Verweis auf die TSK- Entschädigung betrifft ausschließlich rechtskräftige Sanierungs- oder Abtötungsanordungen in dessen Folge der Unversicherte eigentlich Nichts erhält. War die Maßnahmenanordnung überzogen oder gar willkürlich, dann wird ja gerade diese Anordnung angegriffen und deren Bestand angefochten. Hilft ein Gericht im Nachhinein ab und erklärt die bereits vollzogene Maßnahme für insgesamt oder in Teilen rechtswidrig, dann fehlt es auch am eng umrissenen Ersatzanspruch gegen die TSK. Demnach wird der tatsächliche Schaden nachzuweisen und einzuklagen sein.


    Beispiel: Die TSK entschädigt eine Anzahl Futter- und Leerwaben pro Volk, wenn diese unter eine Vernichtungsanordnung fallen. Läßt nun der Amtsvet bei der Abtötung von 3 Völker auch die in Erwartung einer KS-Sanierung frisch in neue Rähmchen eingelöteten MW verbrennen, dann wird das Amt mit an auf See üblicher Sicherheit, die Rähmchen, das Wachs, die Einlötarbeit und selbst das Verbrennen in voller Höhe zu ersetzen haben, denn es ist leicht darzulegen, daß von unbelaufenen Rähmchen und MW keine Seuchenverbreitunggefahr ausgeht. Diese MW werden dann auch nicht auf die Leerwabenentschädigung der TSK angerechnet, den deren Vernichtungsbeschluß ist hinfällig obschon schon vollzugen.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Hallo miteinander,


    Das versteh ich nicht:

    ...Wenn ein Halter dann keinen Ersatz der TSK bekommt, weil er unter- oder unversichert war, aber sehr wohl in der Lage Kunstschwärme zu machen, hat er unter Umständen einen durchsetzbaren Anspruch gegen das Amt. (und mich auf und an seiner Seite)


    Wenn ein Tierhalter seiner Meldepflicht nicht nachkommt und quasi illegal Tiere hält, soll er noch irgendwelche Ansprüche haben?


    klärt mich bitte auf.


    MfG André