Gerichtsurteil zu Genraps-Vernichtung von 2007

  • Die Vernichtung von mit GVO verunreinigtem Raps war rechtens!


    Man bedenke die Folgen! Auch unwissentlich ausgebrachtes Gen-Saatgut fällt unter das Freisetzungsverbot mit folgender Vernichtungsanordnung und zu vollen Lasten des Ausbringers. Da aber der Gegenbeweis - also der Nachweis einer Freiheit von GVO - technisch nicht erbracht werden kann, bedeutet das, daß hier nun mehr Unklarheit und Angst erzeugt wurde, als Eindeutigkeit und Beruhigung. Das Gericht konnte sicher nicht anders entscheiden. Die Gesetzeslage ist genau wie zu Grunde gelegt. Das Leben ist nur anders.


    Denkt nur mal an die Praxis!


    Ich behaupte einfach Euer Saatgut enthalte unzulässige Gen-Sequenzen. Vielleicht auch noch irgendwie begründet. Macht mal was dagegen! Da schmeißt ein Imker Phaceliasamen auf's Feld und freut sich. Natürlich denkt der nicht daran, daß sein Saatgut über eine Absackanlage gelaufen ist, auf der auch mal RoundupReady-gemarkertes Saatgut ging. Vielleicht ja Raps oder was auch immer. Keiner da draußen untersucht bislang Zwischenfrüchte oder Bienenweidemischungen auf GVO. Aber plötzlich macht es doch einer. Und der RoundupReady-Test ist positiv. Was dann? Oder jemand setzt Eigensaatgut mit Einkreuzungen ein. Oder einer hat einen bösen Nachbarn, der ihm ein Glas Gen-Raps in die Drille schmeißt, vielleicht in die für ... Sommergerste. Oder gleich bloß die positive Marker-Sequenz ...


    Hier wird eine Strafe ausgesprochen, obwohl gleichzeitig weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit bejaht wird. Ich kenne den Unterschied von Verwaltungs- und Strafrecht. Unschuldig hektarweise Rapssaat bezahlen, ausbringen und dann unterzumulchen zu müssen, kommt aber einer Strafe gleich. Und diese kann nun jeden treffen. Es sei denn, ihm gelänge der Nachweise, daß keines seiner verdächtigen Saatkörner genmanipuliert sei, was sich leider ausgespruchen nachteilig auf dessen Keimfähigkeit auswirkt.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Die Vernichtung von mit GVO verunreinigtem Raps war rechtens!


    Man bedenke die Folgen!
    .......


    Also ich verstehe Dich jetzt nicht !
    Hättest Du es lieber anders herum, dass deutschlandweit die Imker ihren Honig vernichten müssen, weil "aus Versehen" in der Nähe verunreinigte Saat ausgebracht wurde ?
    Ich bin durch dieses Urteil sehr erleichtert !


    mfg
    hartmut17

  • Hallo Henry,


    denn muss sich der Bauer eben an seine Saatgutlieferanten schadlos halten, wenn er Saatgut XYZ mit bestimmten Eigenschaften gekauft hat und dieses andere Eigenschaften aufweist, so kann er den dadurch entstandenen Schaden dem Lieferanten/Hersteller in Rechnung stellen. Nennt sich Produkthaftung.


    Gruß Jan

    Dubium sapientiae initium. Zweifel ist der Weisheit Anfang. René Descartes

  • Also ich verstehe Dich jetzt nicht !

    Da bist Du nicht allein.

    Hättest Du es lieber anders herum, dass deutschlandweit die Imker ihren Honig vernichten müssen, weil "aus Versehen" in der Nähe verunreinigte Saat ausgebracht wurde ?

    Ich glaube, Du bist genau auf dem Gedankenweg, den ich aufzeigen will. Du weißt das nur noch nicht. :daumen:

    Ich bin durch dieses Urteil sehr erleichtert !

    Das könnte sich ändern, falls jemand in Deinem Honig rumsucht oder auf den Feldern in Deiner Nähe ... Das "Gentechnik-Recht" kennt ja auch Strafkomponenten.


    Bitte sorge doch zukünftig dafür, daß Dein Honig nicht ein einziges unzulässiges GVO-Pollenkorn enthält! Gib' Dir nur recht Mühe! Und wenn Du meinst, daß Du das leisten kannst, dann begrüße das Urteil.

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
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  • ... so kann er den dadurch entstandenen Schaden dem Lieferanten/Hersteller in Rechnung stellen. Nennt sich Produkthaftung.

    1. In Rechnung stellen kann jeder jedem irgendwas. Ob er einen Anspruch hat und den auch befriedigt bekommt steht auf einem anderen Blatt.
    2. Das Produkthaftungsgesetz hat nicht so viele Paragraphen. Sieh es Dir mal an! Welche Sache wurde geschädigt? (Was kannst Du über den Ausschluß von Vermögensschäden im Produkthaftungsgesetz lesen?)

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Dazu eine Anekdote:
    Bei uns in der Gegend sollten die Landwirte vor Jahren gegenüber der Genossenschaft mit Unterschrift bestätigen, daß sie keine gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Wobei sie das Saatgut in der Regel eben von der gleichen Genossenschaft beziehen...(?) Ist nur die Frage, wer hier wem wie bestätigen soll. Der Landwirt vor Ort hat wohl kaum die Möglichkeit zur Prüfung, das Gleiche gilt eingeschränkt für die Händler.


    Hochgekommen ist diese Absicherungsaktion, weil es bei uns einen Fall illegalen Anbaues gab. Ohne Genehmigung, ohne Erfassung und so weiter. Jedoch in dem Fall bewußt, also vorsätzlich. Das wirft natürlich die nächste Frage auf: Wie kann zwischen einem vorsätzlichen und versehentliches Ausbringen unterschieden werden? Sonst kann sich ja jeder darauf berufen: "Isch habe nüscht davon jewuss!"



    Rein rechtlich läuft es letztendlich auf eine Schädigung des Eigentums heraus.


    1) Das Recht auf Selbstbestimmung wird aufgehoben. Das Eigentum meines Körpers ist betroffen, wenn ich durch Gentechnik veränderte Nahrung zu mir nehmen muß, weil der gesamte Naturhaushalt davon durchseucht ist. (Die gleiche Situation haben wir ja schon bei den Pestiziden im Trinkwasser.)


    2) Wenn ich Pflanzensaatgut über Jahrhunderte oder auch nur Jahrzehnte erhalte, dann ist das ein schützenswertes Eigentum. Es handelt sich schließlich um die Früchte der Arbeit von Generationen - mit nicht unerheblichen Investitionen an Zeit, Geld und Arbeit. Wenn durch Kontamination des Naturhaushaltes mit gentechnikveränderten Pflanzen diese Arbeit unwiderruflich zunichte gemacht wird, dann entsteht ein Schaden an meinem Eigentum. Wenn die Saatguthersteller gentechnisch verändertes Saatgut patentieren lassen, ist das ja nichts anderes. Sie wollen die Früchte ihrer Arbeit schützen. Das Gleiche sollte dann aber auch für die Gegenpartei gelten.


    3) Wenn die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen in einer Art erfolgt, daß sie fremde Grundstücke belastet, dann ist hier das Eigentum des Landbesitzers beschädigt. Das Gleiche gilt ja auch für andere Umweltgifte: Wenn jemand einen Tanker voll DDT auslaufen läßt und es läuft auf ein benachbartes Grundstück, so ist das Grundstück belastet und der Verursacher zahlt die Sanierung.


    Im Grunde ist im Falle der Gentechnik im Ackerbau das Eigentum des Einzelnen unzureichend oder schlicht überhaupt nicht geschützt. Eigentum ist der Grundpfeiler der Demokratie und der Freiheit, daher ist es entsprechend durch das Gesetz geschützt. Alles im Gesetz rankt sich um das Eigentum. Und sei es das Eigentum über den eigenen Körper und Arbeitskraft.


    Nur große, supranationale Konzerne erlauben es sich, sich über jegliche Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen und das Eigentum zu mißachten.


    Es ist daher zu begrüßen, wenn immer mehr Gerichtsurteile fallen und unser aller Eigentum auf diese Weise verteidigt wird.


    Mag die Begründung der Urteile noch so steif und unausgegoren sein - die Richtung stimmt schon.


    Gruß
    Bernhard

  • Es ist daher zu begrüßen, wenn immer mehr Gerichtsurteile fallen und unser aller Eigentum auf diese Weise verteidigt wird.

    Moin Bernhard, Du gehst wie viele andere auch, immer davon aus, daß es ein Richtig und ein Falsch gibt. Du gehst auch davon aus, daß Recht immer abgeschlossen und starr sei und daß immer genau eine Regelung gelte. Wir haben aber ein Rechtssystem, das durchaus konkurierende Regelungen zuläßt. Das Recht auf Selbstbestimmung z.B. konkuriert mit Rechten, die Inhaltsstoffe als Betriebsgeheimnis schützen. Dein Recht auf kostenlose Bildung konkuriert mit dem Recht einer Hochschule, die Anzahl der Studenten zu begrenzen. Gerichte haben daher oft nicht einfach zu ermitteln, was Recht ist, sondern vielmehr anzuwägen, welche Rechte überwiegen. In diesem Falle überwog das Recht des Bundeslandes eine geeignete Maßnahme gegen eine Ausbringung anzuordnen und festzustellen, daß es sich um eine Ausbringung handele. Da liegt der Kern der Entscheidung (und ich bin immer skeptisch, wenn in Verwaltungsrechtsverfahren die Verwaltung obsiegt.) Ich selbst habe erlebt, wie Verwaltungsrichter mir persönlich versicherten, daß auch sie als Mensch so, komplett meiner Auffassung wären, nur dennoch leider anders entscheiden müßten. Der Hintergrund im Verwaltungsgerichtsprozeß ist nicht immer die Sache selbst - so wie wir sie sehen. Manchmal geht es schlicht darum, ob eine Verwaltungseinheit eine Entscheidung so habe treffen dürfen (und außen vor bleibt, daß sie sie genausogut auch hätte anders treffen können.)

    Mit vielen freundlichen Grüßen
    Henry Seifert (Honig-Bienen-Kurse-Gutachten)
    Faulbrutsanierer, Königinnenverschicker, Schwarmfänger, Bienenretter, Streitschlichter, Kunstschwarmkehrer, Belegstellenwirt, Imkerpate, Probennehmer, Schadenschätzer, Ablegerbilder

  • Wir haben aber ein Rechtssystem, das durchaus konkurierende Regelungen zuläßt.


    Das ist mir bewußt. Soweit ich das sehe, werden sich die Urteile im zeitlichen Verlauf weiter in Richtung des Eigentumschutzes entwickeln.
    Dafür sind sie ja gemacht - und nicht dafür:


    ...(und ich bin immer skeptisch, wenn in Verwaltungsrechtsverfahren die Verwaltung obsiegt.) ...Manchmal geht es schlicht darum, ob eine Verwaltungseinheit eine Entscheidung so habe treffen dürfen (und außen vor bleibt, daß sie sie genausogut auch hätte anders treffen können.)


    Da teile ich Deine Skepsis im vollen Umfang. :daumen:


    Das wäre nicht das erste Mal, daß eine Verwaltung (oder ein Ministerium - wir wissen, von welchem ich hier rede :wink:) die eigene Unfehlbarkeit zu beweisen sucht.


    Gruß
    Bernhard

  • Zitat:
    "Wie ein neuer Bericht zeigt, sind Experten, die das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) zu Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen beraten, zugleich für die Gentechnik-Industrie tätig. Einige haben sogar selbst Patente auf Gen-Pflanzen angemeldet.


    Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um handfeste Interessenkonflikte. Hinzu kommt, dass einige Experten ihre Tätigkeiten für die Industrie nicht transparent gemacht haben." (Hervorhebung von mir.)


    Informieren Sie sich über die Einflussnahme der Lebensmittellobby:
    http://www.lobbycontrol.de/blo…schen-behorden-verbunden/


    Mehr Informationen zu den Lobby-Verflechtungen im BfR auch in der Lobbypedia:
    http://www.lobbypedia.de/index…_f%C3%BCr_Risikobewertung