EuGH-Urteil ist gesprochen!

  • Moin,


    ein spannender Tag für die Imkerei und wohl kein guter Monsanto & Co: Bablok hat Recht bekommen. Die Umsetzung des Urteils dürfte noch spannender werden. Ob sie in den Supermärkten nun wohl anfangen, den Auslandshonig sicherheitshalber rauszuräumen?.


    http://www.tagesschau.de/ausland/genmais164.html

    Viele Grüße
    Marcus


    Beekeeping is not about honey. It’s not about money. It’s about survival.
    "Regional gehört die Zukunft." H. Lichter

  • Moin,
    na das wird schon so schön für die Industrie ausgelegt werden das denen dadurch kein schaden entstehen wird!
    Unsere Politiker werden das schon richtig "interpretieren" und dann eine Entscheidung treffen die "alternativlos" ist!:daumen:


    Wir werden hier doch alle sowas von verarscht von diesem Staat!:evil:


    Erstmal,
    Borderbee

  • Hallo,
    auf die Reaktionen bin ich auch gespannt. In einigen Honigen im Handel wurde ja bei Tests Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen gefunden.
    Da es Siebe gibt um den Pollen aus entsprechenden Honigen rauszufiltern wird sich das Angebot aber evtl. gar nicht verknappen, oder?. Es ist auch nicht aller Honig mit entsprechenden Pollen verunreinigt und ohnehin meist ein Mischmaschhonig aus diversen Ländern.
    Grüße
    Thomas

  • Moin,
    die werden einige belastete Honige fein sieben und allen Pollen raus holen und dann wieder mit unbelastetem Pollen wieder Vermischen.
    Viel interesanter finde ich was mit den ganzen Imkern passiert die so ein Gen-Maisfeld in der Nähe ihrer Stände haben?
    Müssen die dann Ihren Honig untersuchen lassen oder müssen das nachher alle? Wer nimmt die Proben, wann und wo, und vor allem wer bezahlt das?
    Ich kann euch so sagen das die kleinen da wohl nicht geschützt werden, die Lobyisten der Chemiekonzerne werden das schon zu regeln wissen!
    Erstmal,
    Borderbee


  • Viel interesanter finde ich was mit den ganzen Imkern passiert die so ein Gen-Maisfeld in der Nähe ihrer Stände haben?
    Müssen die dann Ihren Honig untersuchen lassen oder müssen das nachher alle? Wer nimmt die Proben, wann und wo, und vor allem wer bezahlt das?
    Ich kann euch so sagen das die kleinen da wohl nicht geschützt werden, die Lobyisten der Chemiekonzerne werden das schon zu regeln wissen!


    Genau das war der Stand bislang. Aus dem Urteil des EuGH läßt sich nun ein Schadenersatzanspruch ableiten. Da geht es weniger darum, dass nun alle Imker nachweisen müssen keinen genmanipulierten Bestandteil im Honig zu haben. Das wäre ja Beweislastumkehr.


    Viel interessanter ist nun die Rechtsunsicherheit für die Agrarindustrie und die Bundesländer. Das macht so manchen Schindluder aufwändig und somit unattraktiver.
    Grundsätzlich also nichts weltbewegendes, aber eine Verbesserung der Position für Honigerzeuger.


    Andreas

  • Genau das war der Stand bislang. Aus dem Urteil des EuGH läßt sich nun ein Schadenersatzanspruch ableiten. Da geht es weniger darum, dass nun alle Imker nachweisen müssen keinen genmanipulierten Bestandteil im Honig zu haben. Das wäre ja Beweislastumkehr.


    Viel interessanter ist nun die Rechtsunsicherheit für die Agrarindustrie und die Bundesländer. Das macht so manchen Schindluder aufwändig und somit unattraktiver.
    Grundsätzlich also nichts weltbewegendes, aber eine Verbesserung der Position für Honigerzeuger.


    Andreas


    Moin,
    das kommt eben auf die "Auslegung" und die Umsetzung an und ich denke da wird wieder mal nicht das richtige in D-Land umgesetzt, sondern das was sich in der Öffentlichkeit am besten verkaufen läßt! ...und das wird sicher allen weh tun, nur dem kleinen Imker viel eher als dem großen Importeur!
    Mal sehen wann die Politik denn nun wieder in blinden Aktionismus verfällt.
    Erstmal,
    Borderbee

  • Auszüge aus dem Urteil von Rechtssache C-442/09



    :
    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:


    1. Der Begriff des genetisch veränderten Organismus im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ist so auszulegen, dass ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht mehr von diesem Begriff erfasst wird.


    2. Art. 2 Nrn. 1, 10 und 13 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit und Art. 6 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür sind so auszulegen, dass dann, wenn ein Stoff wie Pollen, der genetisch veränderte DNA und genetisch veränderte Proteine enthält, nicht als genetisch veränderter Organismus angesehen werden kann, Produkte wie Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die einen solchen Stoff enthalten, „Lebensmittel, die ... Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden“, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1829/2003 darstellen. Diese Einstufung kann unabhängig davon erfolgen, ob der fragliche Stoff absichtlich hinzugefügt oder zufällig eingetragen wurde.


    3. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1829/2003 sind so auszulegen, dass, soweit sie eine Pflicht zur Zulassung und Überwachung eines Lebensmittels implizieren, auf diese Pflicht eine Toleranzschwelle, wie sie in Bezug auf die Kennzeichnung in Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehen ist, nicht entsprechend angewandt werden kann.

  • Mir macht noch die Interretationsfähigkeit von "der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen" Gedanken.
    Ab wann ist der Pollen nicht mehr fortpflanzungsfähig? Schon wenn der Pollen von Honig umgeben ist? Gibt es mit Sicherheit keine andere Möglichkeit, dass der Pollen sein genverändertes Material übertragen kann?

  • Hallo,
    auf die Reaktionen bin ich auch gespannt. In einigen Honigen im Handel wurde ja bei Tests Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen gefunden.
    Da es Siebe gibt um den Pollen aus entsprechenden Honigen rauszufiltern wird sich das Angebot aber evtl. gar nicht verknappen, oder?. Es ist auch nicht aller Honig mit entsprechenden Pollen verunreinigt und ohnehin meist ein Mischmaschhonig aus diversen Ländern.
    Grüße
    Thomas


    Technisch ist es vermutlich möglich, den Pollen weitgehend aus dem Honig zu filtern. Wenn ich die Honigverordnung richtig im Kopf habe muss dies aber angegeben werden, und ein Verkaufsargument wäre das vermutlich nicht. Ich vermute, die Honig-Importeure werden zunächst einmal in den sauren Apfel beißen und auf Importe vor allem aus Nord- und Südamerika verzichten. Das dürfte natürlich auch auf den Preis durchschlagen. Zudem frage ich mich ob man wirklich alles heraus bekommt, die Analyse-Methoden werden immer feiner.
     
    Ich habe gerade interessehalber mal bei Wikipedia nachgeschlagen, die großen Lebensmittelkonzerne scheinen was den Honig angeht beim Endkundengeschäft nicht mehr mit zu mischen. Langnese Honig als Marktführer gehört seit 2005 Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG. Und die dürften deutlich schwerer bei der Politik durchdringen als Dr. Oetker oder Unilever. Für die Verbraucher ist Gentechnik in Lebensmitteln zu Recht ein "rotes Tuch". Ich glaube nicht dass man den europäischen Honig-Importeuren zu Liebe die Gesetzeslage ändern wird. Selbst die weitaus mächtigeren, milliardenschweren Saatgutkonzerne wie Monsanto tun sich in Europa recht schwer.


    Grüße


    Ulrich

  • Mir macht noch die Interretationsfähigkeit von "der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen" Gedanken.
    Ab wann ist der Pollen nicht mehr fortpflanzungsfähig? Schon wenn der Pollen von Honig umgeben ist? Gibt es mit Sicherheit keine andere Möglichkeit, dass der Pollen sein genverändertes Material übertragen kann?


    Wenn man den Pollen wieder aus dem Honig filtert dürfte er vermutlich seinen Zweck, Blüten zu befruchten noch erfüllen. Eventuell konserviert der Honig ihn sogar. Methoden dem Pollen seine Fortpflanzungsfähigkeit sicher zu nehmen gibt es wohl einige. Erhitzen, Radioaktiver Strahlung aussetzen, etc. Aber vermutlich keine bei der der so behandelte Honig anschließend noch vermarktungsfähig wäre.