Dienstleistungs Informationspflicht Verordnung

  • Hallo,
    seit Mai gibt es die oben genannte Verordnung.
    Im Zusammenhang mit der Imkerei habe ich darüber noch nichts gelesen, aber ich befürchte wir sind von dieser Verordnung durchaus betroffen.
    Viele Grüße
    Hermann


    ...der sich daran gewöhnt hat, jedes Jahr mit neuen bürokratischen Hindernissen konfrontiert zuwerden

  • Hmm irgendwie habe ich jetzt keinen Bock zu googeln bloß um zu wissen was diese Verordnung zum Inhalt hat und wie die sich auf die Imkerei beziehen könnte.
    Bitte in Zukunft mehr Kontext geben ansonsten ist so ein Posting wertlos.

    Alles wird gut - auf jeden Fall!

    Mein Sohn, iss Honig, denn er ist gut; und lass süßen Wabenhonig auf deinem Gaumen sein. (Sprüche 24:13)
    Wenn dich eine Biene sticht, geht fort von hier und schimpfe nicht - Bedenke, dass nur du es bist der dauernd hier im Wege ist.

    Und noch einer: "Live long and prosper keep bees"

  • ??? Wer schrieb die Verordnung, wo kann man sie nachlesen und für wen wurde sie erlassen???
    Welchen Bezug siehst Du zu den Imkern?


    Bisserl mager...

    Mit freundlichen Grüßen - Hardy


    Wende Dich zur Sonne, dann bleiben die Schatten hinter Dir.

  • Hallo Honig,
    ich bin juristisch nicht qualifiziert genug, diese Verordnung in Bezug auf die Imkerei zu bewerten und die wesentlichen Aspekte zusammenzufassen.
    Deswegen habe ich sie hier angesprochen.
    Wie die Verordnung letztendlich anzuwenden ist wird die Praxis zeigen.
    Jedem der aber beispielsweise Onlinehandel betreibt würde ich aber empfehlen, sich mit dieser Verordnung zu befassen.
    Gegebenenfalls ist es notwendig zusätzliche Angaben u.a. zur Haftpflichtversicherung zu machen.
    Es scheint auch für alle anderen Honigverkäufer erforderlich zu sein, ein Infoblatt mit Angabe der Steuernummer, Haftpflichtversicherung usw zu erstellen und für Kunden bereitzuhalten.
    Ev. kann es zu Abmahnungen kommen wenn Angaben fehlen.
    Aber wie anfangs erwähnt bin ich nicht sicher, wie die Verordnung zu bewerten ist.
    Ich kann das Thema also nicht perfekt aufbereitet servieren...
    Gruß Hermann


    http://de.wikipedia.org/wiki/D…tionspflichten-Verordnung

  • Hallo Melanie,
    Ich bin durch den Veranstalter meines Wochenmarktes auf die Dienstleistungsrichtlinie gekommen.
    Dieser hat alle Händler angewiesen, sich auf die Verordnung einzustellen, da sie betroffen seien.
    Wenn ich den Gesetzestext lese, fällt der Handel aber nicht unter die Verordnung.
    Unter den Begriff der Dienstleistung fällt gegebenenfalls Bestäubungseinsatz, Vortragstätigkeit, Hilfe bei Problemen mit Wespennestern usw
    Viele Grüße
    Hermann

  • ...der normale Imker ist nicht Dienstleister, sondern Landwirt (inwieweit Bestäubungsimker betroffen sind müßte wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden; ist nicht ganz eindeutig)! Also falscher Alarm für die meisten hier...

    Robert - Versuch macht kluch... - und natürlich: KISS ME - keep it simple and stupid and most efficient!

  • Hallo,
    nachfolgend die Begründung meines Wochenmarktveranstalters, warum ich als Markthändler betroffen sei. Aber wie gesagt, ich bin kein Jurist und kann das nicht bewerten.
    Viele Grüße
    Hermann



    "Hintergrund
    Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt hat u.a. das Ziel, größere Transparenz und bessere Information zu gewährleisten, z.B. dadurch, dass bestimmte Informationen auf einer Webseite leicht zugänglich gemacht werden.
    Der Begriff des "Dienstleistungserbringers" ist hierbei i. S. des Art.50 des EG-Vertrages umfassend zu sehen und betrifft insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche sowie freiberufliche Tätigkeiten aller Art, soweit sie nicht vom Anwendungsbereich der EU-DLRL ausdrücklich ausgenommen sind - also auch Markthändler.


    In Deutschland erfolgt die Umsetzung der Vorgaben dieser EU-Richtlinie durch die "Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung" (DL-InfoV). Sie wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen, am 17. März 2010 im Bundes-gesetzblatt (Nr.11, S.267) verkündet und trat am 17. Mai in Kraft."

  • In der zugrunde liegenden Richtlinie 2006/123/EG definiert Ziffer 33:

    Zitat


    (33) Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen einen weiten Bereich von Tätigkeiten, die einem ständigen Wandel unterworfen sind, wie etwa Dienstleistungen für Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten, Anlagenverwaltung einschließlich Unterhaltung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern. Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen ferner Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angeboten werden, wie etwa Rechts- oder Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes einschließlich Dienstleistungen von Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Dienste von Reisebüros. Hinzu kommen Verbraucherdienstleistungen, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs, einschließlich Leistungen von Fremdenführern, Dienstleistungen im Freizeitbereich, Sportzentren und Freizeitparks, und, sofern sie nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, Unterstützungsdienste im Haushalt wie etwa Hilfeleistungen für ältere Menschen. Hierbei handelt es sich sowohl um Tätigkeiten, die die räumliche Nähe zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger oder aber auch den Ortswechsel des einen oder anderen erfordern, als auch um Leistungen, die im Fernabsatz, beispielsweise über das Internet, erbracht werden können.


    Dein Markhändler muß sich einen deutlichen Spaß gemacht haben... Dienstleistung ist und bleibt Dienstleistung und kann unter keinen Umständen Landwirtschaft oder Handel sein.

    Robert - Versuch macht kluch... - und natürlich: KISS ME - keep it simple and stupid and most efficient!

  • Hallo,


    ich würde sagen der Bestäubungsimker ist gleichzetig Wanderimker, er läßt sich nur dafür bezahlen, daß er eine Obstwiese anwandert. Welche Dienstleistung bringt er, dafür daß er Honig erntet. Er läßt sich nur füe eine schlechten Standort entschädigen, Blütenhonig statt Edelkastanie.


    Gruß Micha

  • ...wie gesagt: beim Bestäubungsimker sehe ich Auslegungsvarianten, die im Zweifelsfall vor Gericht geklärt werden müssen... Der "gemeine Feld-, Wald- und Wiesenimker" :wink: fällt jedoch eindeutig NICHT unter diese Regelung!

    Robert - Versuch macht kluch... - und natürlich: KISS ME - keep it simple and stupid and most efficient!